Die AfD hat heute einen Antrag mit dem Titel „Sepsissterblichkeit nachhaltig verringern – Erstellung und Umsetzung eines landesweiten Sepsisplans“ ins Plenum des Landtages NRW eingebracht. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng kritisierte u.a. in ihrer Rede die Inhaltsleere des Antrages – obwohl dieser ein wichtiges Thema anspricht.
Foto: pixabay.com
Stefan Schwartze, MdB: „Deutliche Erleichterung für pflegebedürftige Menschen und Angehörige“
© Markus Jäger
CC BY-ND 3.0 DE
Gesetze haben manchmal etwas sperrige Namen. So ist es auch mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz, das der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hat. Dahinter verbirgt sich dafür eine spürbare Verbesserung der Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Dieses Gesetz wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Dazu stellt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze fest: „Wir haben in den Verhandlungen weit mehr erreichen können, als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Damit kommt der Pflege endlich der Stellenwert zu, den sie verdient hat – denn wir alle wollen uns im Bedarfsfall darauf verlassen können, gut gepflegt zu werden“.
Von der Kanzlerin erwartet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, heute eine Rede der europäischen Entschlusskraft.
„Das Letzte was Europa jetzt gebrauchen kann, wären Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich in der Europapolitik. Mit dem Koalitionsvertrag und den Meseberg-Beschlüssen gibt es ein starkes Fundament, um Europa im deutsch-französischen Schulterschluss voranzubringen.
Bis zum Gipfel im Dezember müssen den Worten nun dringend gemeinsame Taten folgen. Ich erwarte, dass gerade auch die Bundeskanzlerin jetzt Einigungsbereitschaft zeigt, um zusammen mit Frankreich die notwendigen Fortschritte auf den Weg zu bringen – bei der Reform der Währungsunion genauso wie bei einer gerechten Besteuerung der Internet-Giganten. Die Weichen für eine europäische Digitalsteuer müssen noch in diesem Jahr gestellt werden, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten würde.
Es muss klipp und klar sein, dass Europa bereit ist zu handeln. Die Europa-Rede der Kanzlerin heute in Straßburg muss eine Rede der europäischen Entschlusskraft und konkreten Lösungen sein. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei.“
Die Marienkirche in Minden erhält für ihre nötige Generalsanierung 1,83 Millionen Euro Bundesmittel. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Ende August besichtigte Achim Post mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, die Marienkirche, um sich ein konkretes Bild von der Lage zu machen. Mit dabei waren auch Bürgermeister Michael Jäcke und Baudezernent Lars Bursian. Pfarrer Dr. Manuel Schilling führte die Gäste durch die Kirche.
Thema des Besuchs war die Sanierung der Marienkirche. In den nächsten fünf Jahren soll die Kirche mit insgesamt 3,66 Millionen Euro generalsaniert werden. Neben dem Seitenschiff und dem Chorraum muss der bekannte gotische Turm restauriert werden. „Der Turm der Marienkirche ist nicht nur unübersehbar, er ist von großer historischer Bedeutung. Ihn zu erhalten bedeutet auch, ein Wahrzeichen der Stadt zu erhalten“, so der heimische Abgeordnete Post.
Die Gemeinden in Minden-Lübbecke werden 2019 insgesamt um
2.288.824,47 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. „Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.
Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist. Damit können die Gemeinden in Minden-Lübbecke bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 2,3 Millionen Euro rechnen. Seit 1995 werden die Kommunen in den alten Bundesländern an den Kosten der Einbeziehung der neuen Länder in den gesamt-deutschen Finanzausgleich über die erhöhte Gewerbesteuerumlage beteiligt. Diese erhöhte Gewerbesteuerumlage wird zukünftig entfallen.
Dazu erklärt Achim Post: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Diese Entlastung hilft direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“
Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Kollegin Marja-Liisa Völlers das Bundesverkehrsministerium um Auskunft zum weiteren Planungsverfahren und insbesondere zum Dialogforum unter Einbindung der Betroffenen gebeten.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) besuchte auf seiner diesjährigen Wahlkreistour zusammen mit Birgit Härtel, Vorsitzende des Ausschusses proArbeitim Kreistag, die Tafel in Porta Westfalica.
Die Geschäftsführerin des ArbeitsLebenZentrums im Kreis Minden-Lübbecke e.V. (ALZ), Stella Gieseler, führte die beiden Besucher durch die Räumlichkeiten und erzählte vom Arbeitsalltag.Mit dabei war auch die Mitarbeiterin Sabine Albrecht. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Programm für Langzeitarbeitslose.
Auf Initiative der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng besuchte jetzt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty das Mindener „Fachwerk“. Dabei stand ein Thema im Mittelpunkt der Gespräche: Die Berufseinstiegsbegleitung. Ein Projekt der Jugendsozialhilfe, um Jugendliche auf ihrem Weg in das Berufsleben zu unterstützen. Seit 2012 ist dieses Instrument fest als Förderinstrument im Bundessozialgesetzbuch verankert.
Der Verein Fachwerk e.V. in Minden beteiligt sich an dem Programm mit Berufseinstiegsbegleiterinnen. Diese beraten ausgewählte Schülerinnen und Schüler bereits in den letzten Klassen der allgemeinbildenden Schulen.
„Eine sehr sinnvolle Maßnahme, die unbedingt weiter geführt werden sollte“, so Christina Weng. Doch die Finanzierung durch den Bund ist nur bis zum Ende des laufenden Schuljahres 2018/2019 gesichert. Die letzte Beratungsphase begann am 01.09.2018. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat sich das Land NRW noch nicht zur Fortführung dieser Maßnahme entschlossen.
Daher richtete Fachwerk-Geschäftsführer Reinold Sander an Thomas Kutschaty und Christina Weng die dringende Bitte, sich im Landtag für die weitere Finanzierung der Maßnahme einzusetzen. „Soll dieses Instrument „BerEB“, nachdem es in allen Schulen gut integriert ist, einfach so auslaufen? Die Schulen sind sehr dankbar über die Arbeit der Berufseinstiegsbegleiter. Viele Jugendliche hätten ohne eine Berufseinstiegsbegleitung keine Ausbildung gefunden. Es geht auch um ihre Persönlichkeitsbildung und Teilhabe an der Gesellschaft“ so die Frage von Sander.
„Besser Vorsorge als später mit erheblich größere Anstrengungen ein ähnliches Ergebnis zu erzielen!“ ist auch Christina Weng von dem Projekt überzeugt. „Es gibt keine andere präventive Maßnahme die schon in der allgemeinbildenden Schule einsetzt und so sinnvoll ist.“
Und Thomas Kutschaty stimmt dem zu: „Das sind unsere Fachkräfte von morgen. Diese Maßnahme arbeitet diesem entgegen, der der Fachkräftemangel wird immer dramatischer. 61% der Mittelständler bewerten den Fachkräftemangel mittlerweile als Geschäftsrisiko – so viele wie nie zuvor!“
Bei einem abschließenden Rundgang durch die Ausbildungswerkstätten des Vereines Fachwerk e.V. konnten sich die beiden Politiker von dem großem Leistungsspektrum der Berufsausbildung überzeugen.
Thomas Kutschaty: „Hier in Minden wird beeindruckende Arbeit für die Berufsqualifizierung und Ausbildung geleistet. Ein tolles Beispiel wie aus einer ehemals privaten Initiative ein wichtiger ergänzender Baustein der heimischen Berufsausbildung geworden ist. Einfach toll!“
Zusatzinformation:
Die Aufgaben der Berufseinstiegsbegleiter/innen sind vielfältig.
Sie unterstützen die jungen Menschen unter anderem dabei
• ihre Persönlichkeit zu entwickeln,
• den Schulabschluss zu schaffen,
• an berufsorientierenden Veranstaltungen, Praktika etc. teilzunehmen,
• in Bewerbungsgesprächen klarzukommen,
• sich im ersten Ausbildungsjahr zurechtzufinden und voranzukommen.
Die Berufseinstiegsbegleiter/innen betreuen die Jugendlichen persönlich, gemeinsam analysieren sie Stärken und Schwächen und motivieren. Aus den Ergebnissen der Potenzialanalyse leiten sie Förderpläne ab, um die Jugendlichen individuell an die einzelnen Stationen im Berufswahlprozess heranzuführen. Bei Bedarf organisieren sie weitere Unterstützungsangebote, zum Beispiel Nachhilfeunterricht. Die Begleitung erfolgt in enger Abstimmung mit der Berufsberatung.
Vom 19. Bis 21. Oktober 1973 fand auf Betreiben von Herbert Wehner (SPD Fraktionsvorsitz 1969 bis 1983) in Duisburg die Gründungskonferenz der AfA statt. Er wollte den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Rechnung tragen und gleichzeitig das Profil der SPD als „ihre“ Partei wieder schärfen. Wehner nannte die AfA ein „lebenswichtiges Organ der SPD und gleichzeitig Auge, Ohr und Herzkammer der Partei“.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, der Ausspruch von Herbert Wehner aus dem Jahr 1973 ist so etwas von aktuell. Leider haben das einige Genossinnen und Genossen in den Führungsebenen vergessen. Ich bin überzeugt, wenn unsere Partei und Fraktionsführung in der Vergangenheit auf uns, die AfA, gehört hätte, würde die SPD heute anders dastehen.
Wir müssen noch stärker als bisher zeigen, dass es ohne eine Beteiligung der AfA nicht geht. Wir haben in der Vergangenheit gute Konzepte entwickelt. Leider sind diese meist nicht berücksichtigt worden.
Unter der Parteiführung Gabriel hat die AfA ihr Stimmrecht im Parteivorstand verloren. Auch in einigen Unterbezirken und Kreisverbänden gab es Bestrebungen die AfA abzuschaffen oder zumindest klein zu halten. Aber die betroffenen Genossinnen und Genossen haben gegen diese Tendenzen gekämpft.
Nur mit einer starken AfA die in der Partei ein Mitsprache-, Antrags-, und Stimmrecht hat können wir zu alter Stärke zurückfinden- Ich weiß, dass dies nicht der einzige Punkt ist um die SPD wieder nach vorn zu bringen. Aber und da bin ich überzeugt, es ist ein wichtiger Punkt.
Wir stehen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerrechte. Wir mischen uns ein. Wir legen auch den Finger in die Wunde, dass es unter Umständen weh tut.
Dafür stehen wir als AfA und freuen uns auf die nächsten 45 Jahre.
Am Donnerstag haben sich die Bundestagsabgeordneten der Weseranrainer mit dem Vorstandsvorsitzenden der K+S AG Dr. Burkhard Lohr und den Betriebsräten André Bahn und Stefan Böck in Berlin getroffen. Auch die Abgeordneten mit Bergwerksstandorten nahmen an dem Treffen teil. Mit diesem Austausch haben die Abgeordneten ihre Gespräche für eine Verbesserung der Wasserqualität der Weser fortgeführt.
pixabay.com