„Fraktion vor Ort“ diskutierte zur Zukunft der Rente – Substantieller Schritt in richtige Richtung aber noch viel zu tun

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„Das Thema Rente ist zurecht emotional besetzt, weil es für viele Menschen existenziell ist“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. „Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Zusage, die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent ansteigen zu lassen und deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind ein substantieller Schritt in die richtige Richtung. Ich bin froh, dass wir das inzwischen geschafft haben. Ohne die SPD in Regierungsverantwortung hätte es das nicht gegeben. Klar ist aber auch: Das darf nicht das Ende der Fahnenstange sein.“ Zur Diskussion über die Zukunft der Rente hatten Schwartze und der Rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ralf Kapschack jetzt ins Herforder DENKWERK eingeladen.

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Rede zum Haushalt des Bundeskanzleramtes 2019

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Zu Beginn seiner Rede macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass es nicht nur um Geld geht – sondern auch um die Frage „In was für einen Deutschland wir leben wollen“. Nach Ansicht von Post würde sich die Mehrheit für ein liberales, soziales und offenes Deutschland aussprechen.

Mit Blick auf Chemnitz macht Post deutlich, dass man die Demokratie gegen rechte Bestrebungen verteidigen werde. Auch verwies Post in seiner Rede auf das gemeinsame Marschieren der AfD mit Rechtsextremisten und machte deutlich, dass die AfD „nicht in die erste oder zweite Reihe des Bundestages gehört, sondern auf die ersten Seiten des Verfassungsschutzberichtes“.

Um die Bestrebungen von Rechts zu bekämpfen, braucht es einen „starken, handlungsfähigen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat”.

Rede von Achim Post als Video

AfA Minden-Lübbecke begrüßt Heil-Vorschlag zur Rente

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Der Vorsitzende der AfA-Minden-Lübbecke, Peter Bernard zum Heil-Vorschlag:

Der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat sich erstmals konkret zu den Zukunftsplänen der Rentenversicherung geäußert. Im Vorfeld zu einer Veranstaltung sagte er, dass er es nicht mehr ausschließt, dass auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Dieser Vorstoß ist ganz im Sinne der AfA und ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch, dass Selbständige in das System einzahlen sollen ist nur konsequent. Ok wenn man Selbständigen eine Wahlmöglichkeit gibt ob sie in die gesetzliche Rente einzahlen oder die Form der privaten Altersvorsorge wählen ist auch in Ordnung. Hier muss man dann aber konsequent sagen, dass nur der ein Recht auf eine gesetzliche Rente hat, der auch in das System einbezahlt.

Ein Solidarsystem kann nur funktionieren, wenn es solidarisch betrieben wird und alle sich daran beteiligen.

ACHIM POST ZU BESUCH BEI TUS 09 MÖLLBERGEN

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Auf seiner diesjährigen Sommertour besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) den Verein TuS 09 Möllbergen in Porta Westfalica. Gemeinsam mit Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, informierte sich Achim Post beim Vorsitzenden Karl-Wilhelm Stolze und beim Vorstandsmitglied Ralf Kurz über die Arbeit des Vereins und besichtigte das Areal.

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SPD-Kreisvorstand begrüßt Stopp des MKK-Strukturprozesses

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Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke begrüßt den von der Kreispolitik und dem Verwaltungsrat übereinstimmend beschlossenen kompletten Stopp des seit knapp drei Wochen äußerst kontrovers diskutierten Strukturprozesses der Mühlenkreiskliniken.

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Die AfA Minden-Lübbecke zur Mindestlohnerhöhung

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Heute hat nach drei Jahren die Mindestlohn Kommission getagt und einen neuen Mindestlohn für unser Land festgelegt.

Ab dem 01.01.2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 € auf 9,19 €. Somit ist dies eine Lohnsteigerung von 0,35 € pro Stunde oder anders gesagt ist dies eine Steigerung um 3,9%.

Sicherlich kann jetzt der eine oder andere sagen das die letzten Tarifabschlüsse ähnliche Höhen hatten. Aber es ist doch ein großer Unterschied ob Stundenlöhne von 12,00 € und höher um 3,9% steigen oder 8,84 €.

Diese Steigerung kann uns nicht zufriedenstellen. Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die zu solchen Löhnen arbeiten müssen in der Regel noch zum Amt um aufstockende Leistungen zu beantragen.

Der gesetzliche Mindestlohn muss als absolute Untergrenze angesehen werden. Auch die Arbeitgeber müssen endlich begreifen, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht so zu verstehen ist, dass sie nicht mehr bezahlen dürfen. Das Wort sagt es doch M I N D E S T Lohn.

Viel wichtiger ist es doch, dass Tarifverträge wieder allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann müssten wir gar nicht mehr über die Höhe eines Mindestlohnes diskutieren.

Es ist alles in allem ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber auf keinen Fall der große Wurf. Auch wenn die Kommission ankündigt, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2020 auf 9,35 € wahrscheinlich steigen soll.

Lasst uns für gerechte Löhne kämpfen. Es muss endlich wieder zur Normalität werden einmal Leben, einmal arbeiten, und nicht mit Zweit- und Drittjobs den Lebensunterhalt verdienen.

Mit dieser ungerechten Lohnpolitik wird der rechte Rand der Gesellschaft gestärkt, weil die dann ihre Neiddebatten führen können.

Betriebs- und Personalrätekonferenz im Mühlenkreis: Die AfA ist wieder da

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) ist wieder da, so beginnt Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA im Mühlenkreis, seine Begrüßungsrede zur Betriebs- und Personalrätekonferenz am Freitag, den 25.05.2018 im Gewerkschaftshaus in Minden.

Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch wenn wir das in der Vergangenheit vielleicht nicht immer klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben, so Bernard weiter. Im Beisein seiner Stellvertreterin Conny Wandke, des Herforder Kreisvorsitzenden der AfA Friedel Böhse, der hiesigen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Stefan Schwarze Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen.

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Im Einsatz für Wildbienen und Insekten

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Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng war am Pfingstsonntag beim Familienfest in Minden. Dort wurden anlässlich des Weltbienentages Insektenhotels gebaut.

Auch in NRW sind die Bestände von Wildbienen und anderen Insekten in Gefahr, deshalb setzt sich die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng, gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion, im Landtag NRW für den Erhalt der Vielfalt unserer Insekten und Wildbienen ein.

„Eine intakte und lebenswerte Umwelt ist wichtig für unsere Lebensqualität – aus diesem Grund wollen wir die Insektenvielfalt erhalten“, so Christina Weng auf ihrer Facebook-Seite.

(Text und Foto von Christina Weng, MdL)

Bahnanbindung der Region OWL – SPD gibt keine Entwarnung

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Überrascht über die Pressearbeit des FDP-Landtagsabgeordneten Steffen Paul zur Bahnanbindung Ostwestfalen-Lippes zeigen sich die SPD-Landtagsmitglieder der Region. Auch sie hatten am Rande des jüngsten Plenums ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Werner J. Lübberink. Ihre Einschätzung: Noch sind viele Entscheidungen offen.

„Auch wenn wir das ernsthafte Bemühen der Bahn erkennen, zu guten Lösungen zu kommen. Wir sahen uns nach dem Gespräch nicht in der Lage, Entwarnung zu rufen “, so Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Abgeordneten aus OWL. Das gelte sowohl für die stündliche ICE-Verbindung ab Bielefeld, als auch für die IC-Haltepunkte in der Region.

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„Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘”

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Zur Regierungsbildung in Italien und den Herausforderungen für die Reform der EU erklärt der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

“Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘, sondern basiert auf einem fairen Interessenausgleich. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen – im Interesse des eigenen Landes.

Natürlich hätte auch diese italienische Regierung das Recht, wie jede andere Regierung ihre Vorstellungen in die europäische Debatte einzubringen. Und natürlich wird auch diese Regierung letztlich vor allem an ihren Taten zu messen sein. Veränderungen in Europa kann man aber nur mit Realitätssinn, Dialogbereitschaft und der eigenen Bereitschaft zu Solidarität erreichen – nicht durch politisches Getöse und mit vollkommen überzogenen Forderungen.

Italien ist Teil der europäischen Vertrags- und Rechtsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten. Zu diesen Verpflichtungen gehören selbstverständlich auch die Haushaltsregeln im Euroraum.

Eine Regierungsübernahme durch die 5-Sterne-Bewegung und die Lega wäre ohne Zweifel eine schwere Hypothek für Europa. Europapolitische Resignation wäre aber jetzt die völlig falsche Reaktion. Jetzt erst recht gilt es für europäischen Fortschritt zu kämpfen. Jetzt erst recht kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammen mutige Vorschläge für eine Reform der EU vorlegen.“