„Fraktion vor Ort“ diskutierte zur Zukunft der Rente – Substantieller Schritt in richtige Richtung aber noch viel zu tun

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„Das Thema Rente ist zurecht emotional besetzt, weil es für viele Menschen existenziell ist“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. „Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Zusage, die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent ansteigen zu lassen und deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind ein substantieller Schritt in die richtige Richtung. Ich bin froh, dass wir das inzwischen geschafft haben. Ohne die SPD in Regierungsverantwortung hätte es das nicht gegeben. Klar ist aber auch: Das darf nicht das Ende der Fahnenstange sein.“ Zur Diskussion über die Zukunft der Rente hatten Schwartze und der Rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ralf Kapschack jetzt ins Herforder DENKWERK eingeladen.

Ein stabiles Rentenniveau habe etwas mit dem Grundversprechen des Sozialstaates zu tun, auf das sich alle Generationen verlassen können müssen, so Ralf Kapschack in seiner Einstimmung auf das Thema. Das Prinzip des Generationenvertrags, nach dem immer diejenigen, die
arbeiten, die Renten für diejenigen erwirtschaften, die aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, habe lange gehalten und werde das auch zukünftig tun. Mit der Festschreibung des Rentenniveaus sei die Rentenhöhe nicht mehr an die wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt. Unabhängig davon gilt: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten. Ebenso wichtig sei aber auch, dass die Beiträge zur Rente bezahlbar bleiben. „Wir haben den Beitragssatz auf maximal 20 Prozent begrenzt, damit die Jüngeren nicht überfordert werden“, so Kapschack.

Wichtiges Thema – neben grundsätzlichem Rentenniveau und Beitragshöhe – sei die Erwerbsminderungsrente. „Wir sichern endlich die Arbeitsunfähigkeit besser ab. Männer und Frauen, bei denen irgendwann die Gesundheit nicht mehr mitmacht, bekommen Erwerbsminderungsrente. Sie ersetzt das Einkommen bis zum Übergang in die Altersrente.“ Bisher sei diese Rentenart nach dem bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erreichten Rentenanspruch berechnet worden. Das reiche in vielen Fällen nicht aus.

„In Zukunft wird der Anspruch hochgerechnet, als ob man bis zum normalen Renteneintritt gearbeitet hätte. Leider gilt das zunächst nur für neue Fälle. Aber: Da müssen wir dranbleiben, das muss auch für Bestandsrentner gelten. Das Problem ist uns sehr bewusst. Und wir werden in der Koalition weiter dafür kämpfen“, versprach Stefan Schwartze.

2019 soll es weitere Verbesserungen geben: Mit der Einführung der Grundrente wird sichergestellt, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, mehr erhalten als Grundsicherung. Selbstständige, die noch nicht obligatorisch im Alter abgesichert sind, werden in die Rentenversicherung einbezogen.

Wie sehr das Thema Rente sowohl älteren als auch zunehmend jungen Menschen unter den Nägeln brennt, zeigte sich in der Diskussion. Gerade junge Diskussionsteilnehmer/innen forderten, das Thema grundsätzlicher anzugehen. Gute Bildung – gute unbefristete Arbeitsverträge – gute Löhne – so laute die Formel dafür, dass man auch eine auskömmliche Altersversorgung aufbauen könne. Mehrfach wurde die Forderung nach einer für alle geltenden Grundrente geäußert. Die nach wie vor oftmals schlechte Situation für Frauen, die immer noch schlechter bezahlt würden als ihre männlichen Kollegen und deshalb auch geringeren Rentenanspruch hätten, wurde ebenso thematisiert wie die Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und einer stärkeren Steuerfinanzierung der Rente. Das Geld dafür sei vorhanden, es müsse nur anständig verteilt werden, fanden auch die beiden Bundestagsabgeordneten.

Der Idee einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Rentenkasse zu füllen, erteilten allerdings beide eine Absage. „Das ginge eindeutig zulasten der kleinen Einkommen, von denen ein deutlich größerer Anteil für den Konsum ausgegeben werden muss als bei Besserverdienenden. Die erwische ich damit nicht. Das wäre nicht gerecht“, erläuterte Stefan Schwartze.

Rente und Rentenbeiträge erst einmal zu stabilisieren empfanden die diskussionsfreudigen Teilnehmer der Fraktion-vor-Ort als Schritt in die richtige Richtung, wünschten sich die SPD aber durchaus mutiger und progressiver in ihren Forderungen. Politische Baustellen, deren Beseitigung sich auch auf die Rente auswirke, gebe es zur Genüge, fanden auch Stefan Schwartze und Ralf Kapschack. Die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden, ergänzt durch betriebliche Altersversorgung mit Grundfreibetrag. Die Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse stehe ebenso auf der Agenda wie die Anhebung des Mindestlohns, gleiche Entlohnung von Leiharbeitern und Festangestellten. Darüber hinaus müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Wertschöpfung heutzutage nicht mehr hauptsächlich durch menschliche Arbeitskraft stattfinde sondern in starkem Maße von Maschinen und Computern sowie finanziellen Transaktionen geprägt sei. Auch daran müssen der Staat und damit die Gesellschaft finanziellen Anteil haben.