Beim Eurozonenbudget und der Digitalsteuer am Ball bleiben
Die EU-Finanzminister haben weitere Schritte für Reformen der EU vereinbart, etwa in Wirtschafts- und Währungsfragen. Achim Post mahnt nun Beschlüsse durch die Regierungschefs an.
Archiv für das Jahr: 2018
Stefan Schwartze und Achim Post fordern Beitragsgerechtigkeit bei Direktversicherungen: Union muss sich jetzt bewegen
Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – im Gegensatz zur gesetzlichen Rente. Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) erklären dazu:
„Die aktuelle Verbeitragung bei den Direktversicherungen halten wir für ungerecht und setzen uns daher schon seit Längerem für die Abschaffung dieser Form der Verbeitragung ein.
Genau wie bei der gesetzlichen Rente soll künftig auch bei Betriebsrenten nur noch der Arbeitnehmeranteil für die Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob die aktuelle Regelung bei bereits bestehenden Verträgen rückwirkend geändert werden kann.
Leider hat die Union diese Forderungen in den letzten Jahren immer wieder blockiert. Wir forden die CDU daher auf, einen entsprechenden Beschluss auf ihrem anstehenden Parteitag in Hamburg zu fassen, damit wir noch in dieser Legislatur Nägel mit Köpfen machen können.“
Jugendfreiwilligenjahr für alle, die wollen
Sönke Rix, jugendpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgestellte Konzept zum Jugendfreiwilligenjahr. Danach sollen die bewährten Angebote für ein Freiwilliges Soziales Jahr und ein Freiwilliges Ökologisches Jahr ausgebaut werden. Auch der Bundesfreiwilligendienst wird weiterentwickelt.
Sebastian Hartmann: Laschets bildungspolitische Irrfahrt blockiert den Fortschritt
Sebastian Hartmann
Zu der aktuellen Debatte um den Digitalpakt erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
Die Republik redet seit Monaten darüber, wie eine Verfassungsänderung möglich ist und welche Milliardenbeträge an die Länder fließen sollen. Nach Ende aller Debatten und einer im Bundestag gemeinsam mit Grünen und FDP beschlossenen Einigung fällt Armin Laschet nun plötzlich ein, dass er gegen den Digitalpakt ist? Das ist nicht nur hochgradig peinlich und unprofessionell.
Der CDU-Ministerpräsident gefährdet durch seine bildungspolitische Irrfahrt bereits zugesagte Milliarden-Zuschüsse für die Länder, die dringend benötigt werden, um das Lernen in den Schulen moderner und besser zu machen. Die Kernfragen sind: Was hat Laschet eigentlich in den letzten Monaten gemacht? Warum konnte er sich nicht durchsetzen? Wie isoliert ist der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in der Bundes-CDU? Dass Laschet zwei Tage nach dem Abpfiff des Spiels noch eine Verlängerung fordert, ist einfach irre.
Jetzt müssen die Weichen für ein Eurozonen-Budget gestellt werden
Heute treffen sich die Euro-Finanzminister. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet neben einer Verständigung auf ein gemeinsames Budget der Eurozone vor allem ein Konzept für eine Digitalsteuer.
Scholz-Modell für eine Reform der Grundsteuer ist eine gute Grundlage
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Zu den vorgelegten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das nun vorgelegte Modell bietet eine gute Grundlage für die Diskussion um eine verfassungsfeste Grundsteuer. Das Gesamtaufkommen von 14 Milliarden Euro, das den Kommunen zusteht, soll erhalten bleiben. Gleichzeitig sieht es vor, dass sich die Steuer sich an dem aktuellen Wert orientiert. Damit sind Kernforderungen von uns erfüllt. Es geht jetzt darum, zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu prüfen, ob dieser Vorschlag für die Verwaltungen umsetzbar ist.
Wichtig ist vor allem, zu prüfen, inwiefern die Städte und Gemeinden durch Veränderung der Hebesätze sicherstellen können, dass es zu keinen Verwerfungen für die Mieterinnen und Mieter kommt. Durch eine nun aktualisierte Bewertung entsteht für die Städte und Gemeinden Spielraum, ihre Hebesätze entsprechend nach unten anzupassen.“
Die Autokonzerne müssen zahlen!
Die Autoindustrie hat ihren Kunden saubere Diedelfahrzeuge versprochen. Geliefert haben sie Fahrzeuge, die teilweise bis zu 500 Prozent mehr Stickoxide ausstoßen. Um dies zu vertuschen, wurden spezielle Vorrichtungen oder Software eingesetzt, die bei Messungen bessere Abgaswerte auswiesen.
Aufgrund der schlechten Luftwerte drohen in vielen deutschen Kommunen nun Fahrverbote. Dies führt dazu, dass viele Pendler*innen und Handwerker*innen mit ihren Dieselfahrzeugen nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen.
Um Fahrverbote zu verhindern, gibt es nur eine Antwort und die lautet: Hardwarenachrüstungen der Fahrzeuge. Und die Kosten dafür müssen komplett von den Betrügern aus der Autoindustrie getragen werden.
Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke
Stefan Schwartze und Achim Post: „Verbindliche Vereinbarungen zur Reduzierung der Salzlast der Weser dringend notwendig“
Am 3. Dezember 2018 trifft sich die Weser-Ministerkonferenz, die Runde der Umweltminister der Bundesländer an der Weser. Dort soll über die Weser-Versalzung und das weitere Vorgehen gesprochen werden. Die Weser-Bundestagsabgeordneten trafen sich im Vorhinein mit Dr. Joachim Lohse, dem Bremer Umweltsenator und Vorsitzenden der Weser-Ministerkonferenz in Berlin. Damit setzten sie ihre Gesprächsreihe rund um das Thema „Verbesserung der Wasserqualität der Weser“ fort.
Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!
Um die drohenden Fahrverbote zu verhindern, brauchen wir jetzt dringend Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Fahrzeuge. Die Zeche dafür dürfen aber nicht die Bürgerinnen und Bürger zahlen, sondern einzig und allein die Verursacher. Und das sind die Automobilhersteller. Die CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet lässt die betroffenen Dieselfahrerinnen und -fahrer und auch die von Fahrverboten betroffenen Städte und Gemeinden im Stich. Wir fordern: Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!
Ein Meilenstein für Chancen und Zusammenhalt
Foto: pixabay.com
Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder die Möglichkeit hat, seine Träume zu verwirklichen, unabhängig vom Portemonnaie der Eltern oder vom Wohnort. Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden!
Deshalb haben wir lange für mehr Geld für gute Schulen, bezahlbare Wohnungen und öffentlichen Nahverkehr in unserem Land gekämpft. In dieser Woche haben wir es geschafft. Endlich kann der Bund mehr in Bildung und Infrastruktur in den Kommunen investieren. Dafür ändern wir das Grundgesetz.
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