Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz kommen auch die Sozialpädiatrischen Zentren und die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit Beeinträchtigungen unter den Schutzschirm der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt.
Unionsfraktionschef Brinkhaus lässt nichts unversucht, die von der Union gehasste Grundrente zu verhindern.
Peter Bernard, Vorsitzender der AfA Minden-Lübbecke zu den Grundrente-Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Brinkhaus:
Herr Brinkhaus versucht einmal mehr mit fadenscheinigen Begründungen die Einbringung des Gesetzesentwurf zur Grundrente zu verhindern. Diesmal versucht er die Finanzierung in den Vordergrund zu stellen. Nach seiner Meinung ist diese nicht seriös. Da stellt sich uns als AfA die Frage, inwieweit ist die Finanzierung von Ausgabewünschen der Union für die Kreuzfahrbranche, die Autoindustrie oder der Lufthansa seriös. Da hinterfragt keiner in der Union.
Wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD sagen ganz deutlich an die Adresse der Union, die Einführung der Grund- bzw. Lebensleistungsrente ist keine Frage der Finanzierung, sondern des Respektes der vor den Menschen die jahrelang mit dafür gesorgt haben, dass es Deutschland gut geht. Ist Respekt vor der Lebensleistung der Menschen die im Niedriglohnsektor dafür gearbeitet haben, dass es den Unternehmern gut geht.
Wenn Herr Brinkhaus jetzt wieder die Bedürftigkeitsprüfung ins Spiel bringen will, dann noch einmal der Hinweis, dass es sich bei der Rente um eine Versicherungsleistung handelt und da der Gesetzgeber eine Bedürftigkeitsprüfung gar nicht vorsieht. Bei der Erwerbsminderungsrente gibt es auch keine Bedürftigkeitsprüfung und das ist sehr gut so. Die Union soll sich endlich an gültige Kabinettsbeschlüsse halten und hier nicht weiter blockieren.
Wer die Einführung Grundrente weiter verhindert oder blockiert hat jeglichen Respekt vor der Lebensleistung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verloren.
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Am Wochenende ist bekannt geworden, dass bei der Firma Westfleisch in Coesfeld 230 Mitarbeiter*innen mit dem Corona-Virus infiziert wurden.
Mitten in der Umsetzungsphase informieren sich die heimischen Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) bei Bürgermeister Bernd Rührup über den Sachstand des Verkehrskonzeptes rund um die Gesamtschule Hüllhorst.
Busverkehr, Parksituationen und Verkehrsführungen hatten viele Jahre für Ärger bei Anwohnern, Lehrerkollegium, Schüler*innen und Verkehrsunternehmen geführt. Ab 2016 wurde die Problematik systematisch angegangen. Nach einem unter Beteiligung von Bürger*innen und Schule durch ein Verkehrsplanungsbüro erstelltes Konzept sind Routenführungen der Busse geändert, Bushalteflächen mit Wartebereichen neu gestaltet und zusätzliche Parkplätze ausgewiesen worden. Mit der Planung für weitere Parkplätze und dem Ausbau des Kantorweges sollen die Maßnahmen 2020/21 zum Abschluss kommen.
Rahe und Post begrüßten das in Hüllhorst immer wieder zu beobachtende planvolle und strategische Vorgehen von Rat und Verwaltung und das über gesetzliche Erfordernisse hinausgehende Maß an Bürgerbeteiligung.
(Hinweis: Das Foto ist vor dem Corona-Ausbruch im Februar entstanden!)
Angesichts der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt Arbeitsminister Hubertus Heil rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Heil kündigte am Mittwoch im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am kommenden Montag strengere Vorschriften beschließen werde. „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“
Die Verwirrung in der Kommunikation des NRW-Schulministeriums mit den Schulen geht weiter. Jetzt ging ein erneutes Ministerialschreiben an die fünf Bezirksregierungen. Darin wurde die Dienstanweisung formuliert, dass auch Lehrerinnen und Lehrer aus Risikogruppen die Prüfungsaufsicht mit übernehmen müssen. Bisher setzte das Ministerium hierbei auf Freiwilligkeit.
Die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine Entfristung der Familien-Soforthilfe über das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus OWL haben sich für entsprechende Beschlüsse eingesetzt.
Foto: Joho345/Wikipedia/Lizenz: Public Domain (Link)
Viel Wirbel hat sie verursacht: Die unlängst aufgetauchte gutachterliche Stellungnahme des Brandschutzsachverständigen Schlomann zur Kampahalle vom September letzten Jahres. Darin waren Möglichkeiten untersucht worden, mit flankierenden Maßnahmen eine begrenzte Teilnutzung der Halle über den von TÜV und Sachverständigengutachten ermittelten Schließungszeitpunkt hinaus eventuell doch noch für eine Übergangszeit zu erlauben.
Im Jahr 2000 ist die Lehrzulagenverordnung NRW in Kraft getreten. Nach dieser Verordnung erhalten Polizeibeamtinnen und -beamte, die als Lehrkräfte beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der nordrhein-westfälischen Polizei tätig werden und dort Fortbildungskurse abhalten, eine monatliche Lehrzulage in Höhe von 93 Euro. Diese ist Ersatz für ihren Aufwand und soll finanzielle Anreize geben, damit sich Polizistinnen und Polizisten aus der Praxis für Lehrtätigkeiten im Bereich der Fortbildung zur Verfügung stellen.
Da sich in den letzten 20 Jahren die Rahmenbedingungen für die Fortbildungstätigkeit stark geändert haben, besteht mittlerweile die dringende Notwendigkeit einer Überarbeitung und Anpassung der Lehrzulagenverordnung. Erfolgt diese nicht, werden zukünftig viele in der Fortbildung tätigen Polizeibeamtinnen und -beamten nicht mehr unter die Tatbestandvoraussetzungen der Verordnung fallen und für ihren Aufwand nicht mehr hinreichend honoriert werden.
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