Archiv für das Monat: Mai, 2020
Null Toleranz gegenüber Sexismus
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Sendung „Männerwelten“ setzt ein Ausrufezeichen hinter die alltägliche und dadurch umso erschütternde Situation vieler Frauen in unserem Land. Sexueller Missbrauch, Beleidigungen und Gewalt sind kein Randproblem, sondern tief in unserer Gesellschaft verankert. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen.
Digitalpakt Schule: Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionBund und Länder haben heute eine Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht: Es gibt zusätzlich 500 Millionen Euro für die digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern. Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt Kinder und Jugendliche, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war. Sie sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden.
Der nächste Schritt ist ein europäisches Wiederaufbauprogramm
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionSteuerschätzung und Konjunturpaket: Jetzt in unsere Zukunft investieren
/in Bundes-SPD /von RedaktionBundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet: „Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen.“ Zugleich kündigt er für Anfang Juni ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll. Es geht um mutige Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaft, Kultur, Familien, Kommunen, Schulen, Klima, Digitalisierung und Infrastruktur.
Kurzarbeitergeld wird erhöht
/in Bundes-SPD, Bundestagsfraktion /von RedaktionDer Bundestag hat zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte beschlossen: Für die Zeit der Krise wird das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, Familien mit wenig Einkommen werden noch besser unterstützt. Und: Auch die Grundrente wird jetzt im Parlament beraten. Sie verbessert die Lebenssituation für über eine Million Rentnerinnen und Rentner. Weiterlesen
Dramatische Steuerausfälle für Kommunen – Bund und Länder müssen schnell handeln
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie heute veröffentlichte Steuerschätzung zeigt schwarz auf weiß, was sich bereits abgezeichnet hat – den Kommunen in Deutschland entgehen 2020 wegen der Corona-Pandemie 15,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Folgen treffen alle Kommunen in ganz Deutschland, finanzschwache wie auch finanzstarke. Allerdings werden die überschuldeten Kommunen existentiell getroffen. Die Steuerausfälle der Städte und Gemeinden müssen vom Bund und Ländern ausgeglichen werden. Darüber hinaus ist jetzt mehr denn je eine Entlastung von den Altschulden erforderlich.
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die Mindereinahmen aufgrund der Corona-bedingten steuerlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte hinzu.
CDU und FDP wollen Privatisierung um jeden Preis
/in Landtagsfraktion /von RedaktionZur heutigen Verabschiedung des Spielbankgesetz im Hauptausschuss des NRW-Landtags erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
CDU und FDP ignorieren alle Warnungen der Experten und wollen die Privatisierung der Westspiel um jeden Preis durchsetzen. Dabei sind Ihnen die Befürchtungen um die Zukunft der Arbeitsplätze und der Beschäftigten genauso gleichgültig, wie die Hinweise auf eine Verschlechterung des Spielschutzes und die Gefahren der Geldwäsche.
Zudem tut die Landesregierung alles um die Westspiel für private Konzerne interessant macht, etwa durch die Streichung des Online Spielverbotes. So werden private Betreiber gegenüber öffentlichen Betreibern auf Kosten des Landes bevorzugt.
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, weshalb das Spielbankengesetz in so großer Eile vor der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages durchgedrückt werden soll. Der Staatsvertrag wird die künftige Grundlage für jegliche Regelung des Glücksspiels bilden. Hier soll ein Stockwerk eines Hauses gebaut werden, bevor das Erdgeschoss steht.
Corona-Tests werden ausgeweitet
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionÜber uns
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