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„Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon würden auch auch unsere Kommunen im Mühlenkreis profitieren. Schließlich haben alle Ausfälle bei den Gewerbesteuern. Auch deshalb müssen wir den Kommunen schnell und wirksam helfen.
Ich hoffe deshalb sehr, dass Ministerpräsident Armin Laschet und die NRW-Landesregierung diese Vorschläge zur Hilfe unserer Kommunen unterstützen und mit eigenen Vorschlägen ergänzen“, erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post, zu den konkreten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen kommunalen Rettungsschirm.
Bayern lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem Schutzschirm für die Kommunen von Bund und Ländern ab.
Nach Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen zum einen die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von ca. 12 Milliarden ausgleichen (jeweils 50 % finanziert vom Bund und den Ländern) und die kommunalen Altschulden von 49 Milliarden Euro (zu 100 % vom Bund) übernommen werden.
Durch die Corona-Krise sind viele Städte und Gemeinden in extreme Finanznot geraten. Deshalb will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen kommunalen Schutzschirm aufspannen – in Höhe von fast 57 Milliarden Euro. Der Solidarpakt soll auch die Altschulden der Kommunen abdecken.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat konkrete Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.
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