Archiv für das Monat: Mai, 2020
“Eine Schulden-Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränkt, ist der falsche Weg.”
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Forderung der CSU nach einer Deckelung der Kreditaufnahme zur Finanzierung eines Konjukturprogramms:
„Deutschland ist bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat. Dazu müssen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten in der Lage sein. Eine Schulden-Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränkt, ist da der falsche Weg.
Kinderrechte ins Grundgesetz!
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionJede und jeder muss sich fragen, an wessen Seite er demonstriert
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionEin starkes Team für Hüllhorst!
/in Kommunalwahl 2020, Lokales /von RedaktionDie SPD Hüllhorst entscheidet sich für eine Teamlösung zur Kreistagswahl. Reinhard Wandtke und Christian Wunsch wurden einstimmig vom Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes nominiert. Christian Wunsch soll dabei als Ersatzkandidat für Reinhard Wandtke ins Rennen gehen. Reinhard Wandtke ist bereits seit 2009 Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und seit 2014 stellvertretender Landrat.
Dennis Maelzer:”Kitabeiträge der Eltern müssen weiter ausgesetzt werden”
/in Landtagsfraktion /von RedaktionZu den von Minister Stamp angekündigten Lockerungen im Kitabereich erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Nachdem Minister Stamp zunächst die Mehrzahl der Kinder bis zur Sommerpause lediglich an zwei Tagen in die Kitas lassen wollte und er dafür massiv von allen Seiten kritisiert worden war, hat hier unser Druck gewirkt, und es kommt zu einer deutlichen Erweiterung des Angebots. Das war auch überfällig. Bisher gab es in NRW nur einen Plan für die Öffnung von Indoor-Spielplätzen, nicht aber für Kitas.
Christian Dahm: “Die Kommunen brauchen echtes Geld”
/in MdL /von RedaktionZu dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf eines “Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften” erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Zur Bewältigung der Krise brauchen wir leistungsfähige Kommunen. Allein schon als größter öffentlicher Auftraggeber sind sie wichtig, um wirtschaftliche Impulse zu geben. Viel wichtiger wird ihre Aufgabe jedoch sein, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Gesellschaft zusammen zu halten.
Bei geschlossener Schule und Kita: Bis zu 20 Wochen Lohnfortzahlung für Eltern
/in Bundes-SPD /von RedaktionEltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben“, begrüßte Familienministerin Franziska Giffey den Kabinettsbeschluss.
Kabinett beschließt schärfere Regeln: „Aufräumen“ in der Fleischbranche
/in Bundes-SPD /von RedaktionDas Bundeskabinett hat die Vorschriften in der Fleischindustrie verschärft. Das Ziel: Mehr Arbeitsschutz und Hygiene. Das sei „dringend nötig“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil mit Blick auf die Häufung von Corona-infektionen in Schlachtbetrieben. „Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.“
Entschädigungsleistung für Familien wird verlängert
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDas Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll.
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