„Wortbruch von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet die Mühlenkreis-Kommunen ca. 2,4 Millionen Euro.“

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Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.

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Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“

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Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress „Nachhaltige Industriepolitik“ der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben wir sozialdemokratische Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik diskutiert.
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“Rechte Meinungen in der Mitte der Gesellschaft”

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Seit 2006 untersuchen die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung. Die Ergebnisse sind alarmierend.

Gemeinsam mit MgR haben die Mühlenkreis-Jusos heute Abend mit Franziska Schröter, der Herausgeberin der aktuellen FES-Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“, über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland diskutiert.

Verkauf der “Neuen Regierung” wohl nicht mehr zu verhindern

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Im Unterausschuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen des Haushalts- und Finanzausschusses wurde heute, gegen die Stimmen von SPD und Grünen, dem Verkauf der „Neuen Regierung“ in Minden an einen privaten Investor zugestimmt.

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CDU und FDP lassen Unterstützung für mehr Flugsicherheit vermissen!

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Foto: pixabay.com

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die abschließende Beratung und Abstimmung zu einem  Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hände fordert. Mit ihrer Mehrheit lehnten CDU und FDP den SPD-Antrag für mehr Sicherheit im Luftverkehr ab.

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Starke Rechte für starke Kinder

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Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird.
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Soziale Innovationen und soziales Unternehmertum stärken

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Der gesellschaftliche Nutzen steht bei Sozialunternehmen im Vordergrund. Mit sozialen Innovationen lassen sich ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen lösen. Auch für Anleger, die bewusst nach einem Investment „mit Mehrwert“ suchen, sind soziale Innovationen und Unternehmen interessant. Die Bundesregierung sollte diesen unternehmerischen Ansatz entschlossener fördern.
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AG 60 plus Minden-Lübbecke zur Grundrente

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Für uns als SPD AG 60 plus im Mühlenkreis ist der innerhalb der Koalition gefundene Kompromiss zum Thema „Grundrente“ eine vertretbare Lösung.
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Gute-Kita-Gesetz: für mehr Qualität und weniger Gebühren

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Ende dieser Woche stehen alle 16 Verträge mit den Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz. SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast lobt: “Das ist ein weiterer zentraler Schritt, damit Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas wird.”

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Altschuldenregelung wäre ein großer Sprung nach vorne

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Etliche Kommunen könnten sich kaum noch aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien, so Fraktionsvize Achim Post. Umso mehr begrüßt er die aktuelle Initiative für eine faire Altschuldenregelung.

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