Seit Jahren gute kulturelle Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche in Minden erneut ausgezeichnet
Im diesjährigen Wettbewerb „Kommunale Gesamtkonzepte für Kulturelle Bildung“ ist Minden zum dritten Male nach 2007 und 2017 prämiert worden
Im diesjährigen Wettbewerb „Kommunale Gesamtkonzepte für Kulturelle Bildung“ ist Minden zum dritten Male nach 2007 und 2017 prämiert worden
Im Zusammenhang mit den Rücktrittsforderungen an Hartmut Ziebs hat sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW in ihrer heutigen Sitzung für volle Solidarität mit dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes ausgesprochen.
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind.
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Die Task Force gegen Steuergestaltungen soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen soll systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Maßnahmen zur Schließung von Besteuerungslücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug sollen mit anderen Behörden, insbesondere den Ländern, koordiniert werden.
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Die heute bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau.
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Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:
„Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.
Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Mit diesem Gesetz sorgen wir für ein modernes Strafverfahren und beschleunigte Strafprozesse ohne dabei Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen.
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