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“Europäische Cybersicherheit muss besser werden”

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Industriepolitiker stimmen für europäisches Kompetenzzentrum

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„Die aktuelle Aufregung um den Handyhersteller Huawei und mögliche Cyber-Spionage durch die chinesische Regierung zeigt, wie wichtig es ist, dass die EU schnellstmöglich eigene Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit entwickelt“, sagt Jens Geier, Schattenberichterstatter für die sozialdemokratische Fraktion im Industrieausschuss für das Kompetenzzentrum für Cybersicherheit. „Die Unterstützung des Industrieausschusses für ein europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.“

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AWO Bundesverband

Heute vor 100 Jahren: Marie Juchacz hält als erste Frau eine Rede in der Nationalversammlung

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Heute vor 100 Jahren hielt die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste Frau eine Rede in der deutschen Nationalversammlung.

Die AG Frauen in Minden-Lübbecke hat anlässlich des Jubiläumsjahres die Frage gestellt „Ist Gleichstellung von Männern und Frauen nur Frauensache?“ und hier meine Antwort darauf:

Der Bundespräsident hat Recht: „Frauenrechte sind nicht die Sache von Frauen allein.“ Deshalb werde ich mich weiterhin mit aller Kraft für die Gleichberechtigung auf allen Ebenen einsetzen. So viel seit der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren in Deutschland erreicht wurde, so viel bleibt zu tun: bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, bei der gleichberechtigten Repräsentation in Politik, Wirtschaft und Arbeitswelt – und nicht zuletzt in der Familie.

Zum Autor: Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion 

SPD stellt Entwurf für Europawahlprogramm vor: Kommt zusammen für Europa!

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„Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl.

„Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.

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Traditionelles Grünkohlessen der Minden-Lübbecker SPD-Senioren

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Der Ruf “Grünkohlessen mit Pinkel” im Landhaus Rohlfing, Minden-Dützen, ging wieder durch den Kreisverband der SPD Minden-Lübbecke!

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Stemwede soll „Fair Trade-Kommune“ werden

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Die Stemweder SPD-Fraktion beantragt für die kommende Sitzung des Gemeinderats zum einen die Verwaltung zu beauftragen, die Gründung eines Innovations- und Technologiezentrums in Westrup zu prüfen.

In ihrem zweiten Antrag für die Gemeinderatssitzung beantragen die Sozialdemokraten, dass die Voraussetzungen für eine sog. „Fair Trade-Kommune Stemwede“ geschaffen werden sollen.

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Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen

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In einer Kleinen Anfrage haben Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Landesregierung befragt, warum die Bildungskonferenz in dieser Legislaturperiode noch nicht getagt hat. Heute wurde die Antwort von Ministerin Gebauer veröffentlicht.

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Fortschrittsprogramm für Europa

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Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.

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Weniger Bürokratie und Formulare – mehr Zeit für starke Unternehmen

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Die zuletzt etwas eingetrübten Konjunkturprognosen erfordern einen breiten Mix an verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. Ganz zentral wird in den nächsten Monaten die Einigung auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sein. Ein weiteres Element, um gerade die kleine und mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, ist auch der Bürokratieabbau. Hier muss zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden.

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Von B wie Bildung bis U wie Umweltschutz

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Landtagsabgeordnete Christina Weng zu Gast bei der Verbraucherzentrale Minden

SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng (1. v. l.) mit dem Team der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Minden rund um Leiterin Ursula Thielemann (2. v. l.).

Internet, Umweltschutz, Energie und Gesundheit – zu diesen und vielen weiteren Themen bietet die Verbraucherzentrale NRW ein breites Beratungsangebot. Die Mindener NRW-Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD) hat das Team der Beratungsstelle in Minden rund um Leiterin Ursula Thielemann getroffen, um Einblick in ihren Arbeitsalltag zu erhalten und sich über die Angebote für Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

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Post: „Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“

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Am heutigen Sonntag geht in München die 55. Münchener Sicherheitskonferenz zu Ende. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, der Teilnehmer der Konferenz war:

„Die Reden und Debatten in München haben verdeutlicht, dass die Völkergemeinschaft an einer entscheidenden Wegmarke angekommen ist. Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“

Mehr zum Thema:
Gemeinsames Positionspapier von Martin Schulz und Achim Post: „Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik“