Vor dem Neujahrsempfang der SPD Espelkamp Ende Januar war Martin Schulz in Stockhausen zu Gast. „Einigkeit in Europa ist unabdingbar.“ Dieses Fazit von Martin Schulz greift Torsten Stank, Ortsvorsteher von Stockhausen, im Rückblick auf den Besuch des ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments beim Verein „Stockhausen für Europa“ auf.
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Zum Grundrentenvorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt der Vorsitzende der AfA Minden-Lübbecke Peter Bernard:
“Die Sozialdemokratische Partei Deutschland, SPD, wird ihrem Namen wieder gerechter. Hubertus Heil hat heute sein Rentenkonzept für Geringverdiener vorgestellt.
In diesem Vorschlag geht es um eine höhere Rente für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Heil sagt ganz deutlich, wer mindestens 35 Beitragsjahre hat soll auch eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Festgemacht hat er es am Beispiel einer Frisörin die 35 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat und ca. 500 Euro Rente erhalten würde. Diese Frisörin bekommt nach Heils Plänen dann mindestens 900 Euro Rente.
Seit vielen Jahren ist das eine zentrale Forderung der AfA. Jetzt geht es in die richtige Richtung. Wir müssen da jetzt am Ball bleiben und vor allem verhindern, daß die CDU in Person Merkel, das am Ende wieder für sich verbucht. Ja es ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Aber festgeschrieben hat es die SPD und kein anderer, dass muß allen klargemacht werden.
Natürlich kann das nur ein Anfang sein, aber ein sehr guter Anfang wie ich finde.”
Seit 1993 saß Dirk Möllering (CDU) an der Spitze der Veranstaltergemeinschaft von Radio Westfalica.
Nach 26 Jahren kommt es nun zu einem Wechsel: In den kommenden drei Jahren wird die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Birgit Härtel, das Vorstandsgremium leiten.
Die US-Regierung hat angekündigt, dass die USA den INF-Vertrag zum Verbot von atomarer Mittelstreckenraketen aufkündigen werden.
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Trump:
»Dass US-Präsident Trump den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen kündigen will, ist unverantwortlich.
Selbst wenn man der Meinung ist, dass Russland den Vertrag bricht, darf man einen so zentralen Baustein des internationalen Abrüstungsregimes nicht mal eben so eigenmächtig und unabgestimmt aufkündigen.
Europa muss jetzt alles in seiner Kraft Stehende tun, um ein neues atomares Wettrüsten in Europa und der Welt zu verhindern.
Deshalb: Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland neue Atomraketen stationiert werden. Es darf kein Zurück in den Kalten Krieg geben.«
In einem Impulspapier fordert die Unionsfraktion massive Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Auch findet man keine Vorschläge um die Einnahmeausfälle gegenzufinanzieren.
Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand.
Gegenüber der dpa kritisierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die Pläne der Union:
»Der Schlüssel zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind nicht milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen, sondern mutige Investitionen in Bildung, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse.«
Am vergangenen Samstag war Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“ zu Gast. Begleitet wurde der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete vom lokalen SPD-Kandidaten für das Europaparlament Micha Heitkamp, dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke und den beiden Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Achim Post (MdB).
