„Was bewegt Hüllhorst 2020?“

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Diese Frage möchte der SPD Gemeindeverband Hüllhorst mit seinen Mitgliedern diskutieren.

Im Dorfgemeinschaftshaus Schnathorst beraten die Genossen darüber, wie sich die Zukunft der Gemeinde gestalten lässt. Dabei sollen alle kommunalen Themen angesprochen werden. Verschiedene Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit: Bildung, lebendigen Dörfern, Zukunft für alle Generationen und Vielem mehr. Die Veranstaltung ist zugleich der Startschuss für die inhaltliche Positionierung der SPD für die Kommunalwahl 2020.

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Susie Knoll

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

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SPD-Chefin Andrea Nahles will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Nahles geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.

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Mit Wohnungslosigkeit nicht abfinden – Hilfsangebote flächendeckend ausbauen!

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Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Thema Wohnungslosigkeit auseinandergesetzt.

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Starke deutsche Industrie für gute Arbeitsplätze in Deutschland sichern

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Die gestrige Vorstellung einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ durch den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann nur ein Auftakt zu einer vertieften Befassung mit der Zukunft der Industrie in Deutschland sein.

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Auf den Punkt gebracht!

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Die Grundrente ist die Anerkennung der Lebensleistung von Arbeitnehmer*innen.

CDU/CSU argumentieren bei der Grundrente unlauter

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Die Union stellt die Finanzierbarkeit der Grundrente von Sozialminister Heil infrage, will selbst aber Steuersenkungen für Spitzenverdiener. SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert das mit deutlichen Worten.

„CDU und CSU stellen die Pläne für eine gerechte Grundrente in Frage, weil dafür angeblich das Geld nicht ausreiche. Gleichzeitig fordern CDU und CSU aber milliardenschwere Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen sowie milliardenschwere Steigerungen der Verteidigungsausgaben. Das ist eine Argumentation, die sich selbst als unlauter entlarvt und von einer falschen politischen Prioritätensetzung zeugt.

Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für eine Grundrente bringen einen Gerechtigkeitszugewinn für Millionen von Menschen mit sich. Das hat für die SPD-Fraktion oberste Priorität.“

Grundsteuerkompromiss ist ein vernünftiger Interessensausgleich

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Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Landesfinanzministern gefundenen Kompromiss für eine Reform der Grundsteuer erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den jetzt gefundenen Eckpunkten ist gesichert, dass den Kommunen auch weiterhin die Einnahmebasis von 14 Milliarden Euro jährlich erhalten bleibt. Außerdem ist damit erfolgreich verhindert worden, dass die wertabhängigen Elemente, wie Mieten, ganz aus der Berechnung gestrichen werden. Diese Idee einiger CDU Politiker konnte abgewehrt werden.

Nun gilt es, in die Detailplanung für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren einzusteigen. Mit der Zustimmung des Deutschen Städtetages haben sich auch die zentralen Akteure der Grundsteuer deutlich gemacht, dass sie dieses Modell begrüßen.

Am Ende werden die Kommunen es nämlich selbst in der Hand haben, über ihre Hebesatzgestaltung die Belastungen vor Ort festzulegen. Dies soll auch in Zukunft erhalten bleiben.“

Vorschlag zur Reform der Grundsteuer ist gerecht

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Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Achim Post erläutert, warum die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer fair sind und wie es nun weitergehen muss.

„Die Eckpunkte für eine Grundsteuer-Reform, auf die sich Bund und Länder verständigt haben, bringen unterschiedliche Interessen zu einem insgesamt guten und gerechten Reform-Modell zusammen. Mit dem Wertbezug des Ansatzes wird vermieden, dass eine Luxusimmobilie am Gendarmenmarkt genauso besteuert wird wie ein Reihenhaus in Neukölln.

Das Wichtigste ist nun, dass alle Beteiligten auf dieser Basis mit gutem Willen auf einen zügigen Abschluss der Reform hinarbeiten, damit das Aufkommen der Grundsteuer für die Kommunen gesichert wird. Das muss insbesondere auch die CSU in Bayern beherzigen.

Natürlich wird die Ausgestaltung der Reform im Detail weiter zu beraten sein. Die Zeit für immer wieder neu aufgelegte Grundsatzdiskussionen ist nach der Grundsatzverständigung von Bund und Ländern nun aber vorbei.

Die Verständigung ist ein positives Beispiel für demokratische Handlungs- und Kooperationsfähigkeit von Bund und Ländern. Und es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, dass sich alle Beteiligten nun auch daran halten und auf dieser Linie konstruktiv weiterarbeiten.“

Gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben

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Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Plänen von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente:

„Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für eine Grundrente zeigen, dass die SPD die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit in unserem Land ist.

Menschen, die lange gearbeitet, Kinder groß gezogen oder Familienangehörige gepflegt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Alter eine anständige Rente bekommen. Diese Menschen dürfen wir nicht länger nur mit der Grundsicherung abspeisen. Hier ist mehr Respekt vor der jeweiligen Lebensleistung möglich und nötig.

Die Grundrente ist dafür der richtige Schritt. Anstatt diesen Gerechtigkeitszugewinn für Millionen von Menschen reflexartig abzulehnen, sollten CDU/CSU an diesem Projekt konstruktiv mitarbeiten.“

Achim Post: „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa”

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Am vergangenen Freitag hat US-Präsident Trump angekündigt, dass sich die USA aus dem INF-Abkommen zurückziehen werden. Die USA begründen ihre Entscheidung damit, dass Russland mit der Entwicklung eines neuen Waffensystems gegen das Abkommen verstoßen habe. Am Samstag erklärte der russische Präsident Putin, dass sich auch Russland aus dem Abkommen zurückziehen werde.

Im Interview mit der NW kritisierte der Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten Achim Post das Verhalten der USA und Russland und machte deutlich, dass es eine “neue Friedensbewegung in Europa” geben müsse.

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