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Die Bundesregierung hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Kindergeldmissbrauch eingeführt.
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Der Landtag hat heute das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren.
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Mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz schafft die SPD Rechtssicherheit beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Steuerliche Mehrbelastungen werden vermieden. Der Marktzugang britischer Finanzinstitute wird für eine Übergangsfrist weiterhin gewährt.
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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, mit einer nationalen Strategie der Lebensmittelverschwendung den Kampf anzusagen – sieht aber Konkretisierungsbedarf.
Die ärztliche Versorgung in Hille war eines der Themen bei der diesjährigen Jahreshauptsversammlung des Ortsvereins Oberlübbe-Unterlübbe. Zu diesem Thema durfte die Vorsitzende des Ortsvereins Jutta Buhre den Hiller Bürgermeister Michael Schweiß begrüßen. Auch durften die Hiller Genoss*innen Friedhelm Brink für seine 50-jährige SPD-Mitgliedschaft ehren.
Unter der Fragestellung „Respekt & Solidarität – Werte von gestern oder Säulen zur Sicherung u. Zusammenhalts?“ hatte der SPD Stadtverband Bad Oeynhausen am vergangenen Montag zum Bürgerempfang in das neue Mehrgenerationenhaus der Johanniter eingeladen. Der SPD-Stadverbandvorsitzende Ralf Jaworek und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann durften 170 interessierte Gäste im “Roten Saal” begrüßen.
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Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Rechtsverordnung zum Landarztgesetz vorgestellt, die die schwarz-gelbe Landesregierung zuvor verabschiedet hatte.
Die AG Frauen in Minden-Lübbecke hat mir anlässlich des Jubiläumsjahres „100 Jahre Frauenwahlrecht“ die Frage gestellt, ob das Ziel der völligen Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht sei.
Die gesetzliche Verankerung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren war ein Meilenstein für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Doch selbst heutzutage gehört uns Frauen noch immer nicht die Hälfte der Welt, noch immer sind wir in vielen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen unterrepräsentiert. Damit Gleichberechtigung endlich auch gelebte Realität wird, müssen sich Politikerinnen, Gewerkschafterinnen und weitere engagierte Frauen weiterhin mit Nachdruck für mehr Gerechtigkeit einsetzen.
Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke
Der für die EU-US-Handelsbeziehungen zuständige Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisiert, dass die konservative und die liberale Fraktion bedingungslos für neue Handelsgespräche der EU mit den USA plädieren.
