Nordrhein-Westfalen braucht einen Aufbruch für mehr Binnenschifffahrt

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Anlässlich der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Landtags NRW zum Bau einer zweiten Schleuse für den Dortmunder Hafen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Löcker:

Die Binnenschifffahrt in Nordrhein Westfalen ist ein schlafender Riese. Kein anderer Verkehrsträger hat derartige Kapazitätsreserven für die Beförderung von Gütern. Deshalb ist die Stärkung der Verkehre auf unseren Binnenwasserstraßen wirtschaftlich und umweltpolitisch dringend geboten. Eine Veränderung der Verkehrsanteile zugunsten der Wasserstraßen ist auch deshalb unumgänglich, weil unsere Straßen dringend vom weiter wachsenden Güterverkehr entlastet werden müssen.

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Sonnenschein und zahlreiche Gäste beim Roten Grill in Ovenstädt

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Ende August erfreute der Rote Grill zahlreiche Gäste in Ovenstädt. Bürgermeisterkandidat Jens Wölke, die Wahlkreiskandidatin Jutta Grabert und die Kreistagskandidaten*in Martin Sölter und Katharina Koch standen für Auskünfte und Fragen zur Verfügung.

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Gespräche bei Boule und Bratwurst

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Zu einer Partie Boule bei Bratwurst und Bier hatte SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp kürzlich alle Interessierten auf das Leverner Mühlengelände eingeladen. Dort wollte er in lockerer Atmosphäre mit den Gästen ins Gespräch kommen. Mit dabei waren darüber hinaus die Stemweder Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl sowie die Bewerber für den Kreistag.

Es wurde nicht nur gespielt, sondern auch ausgiebig diskutiert. Ein Thema war der von den Stemweder Jusos kürzlich ins Gespräch gebrachte Badesee für die Gemeinde Stemwede. Dazu hatte eine interessierte Besucherin sogar Pläne mitgebracht, auf denen die bestehenden Wasserflächen in der Gemeinde zu sehen waren. Dieses Anschauungsmaterial lieferte reichlich Gesprächsstoff – zumal auch die Jusos beim Treffen in Levern stark vertreten waren.

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Drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Kliniken

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Mit dem “Zukunftsprogramm Krankenhäuser”  werden die Kliniken bei notwendigen Investitionen unterststützt, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas.
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Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Identität benachteiligt werden

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Eine neue Studie zeigt: Noch immer wird ein großer Teil der Homosexuellen und Trans-Menschen am Arbeitsplatz gemobbt und benachteiligt. Fraktionsvizin Katja Mast setzt sich deshalb umso stärker für das Antidiskriminierungsgesetz ein.

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Verbot von Werkverträgen nur der erste Schritt

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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, ist heute, 2. September 2020, in Gütersloh mit Vertretern von Betriebsräten der Fleischindustrie sowie von Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisationen zusammen gekommen, um über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Umfeld der Fleischindustrie zu beraten.

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Guter Zuspruch beim Roten Grill an der schönen Heimser Mühle

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Am Freitag, dem 28. August 2020 platzierte sich der Rote Grill vor der schönen Windmühle in Heimsen. Wahlkreiskandidat Martin Sölter skizzierte die wichtigsten sozialdemkratischen Eckpunkte, die für die Attraktion von lebens- und liebenswerten Dörfern wichtig sind.

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Der schwarz-gelben Landesregierung fehlt es an einem schlüssigen Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen

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Intensiv auseinander gesetzt hat sich die AG Selbst Aktiv mit dem kürzlich erschienenen Teilhabebericht 2020 der Landesregierung.
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„Schummeln wird schwieriger“ – Lehren aus Dieselgate

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Die neue Verordnung für Fahrzeug-Typgenehmigungen tritt EU-weit zum heutigen 1. September in Kraft. Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßt die neuen Regeln:

„Fünf Jahre nachdem der Abgasskandal in der Automobilbranche offengelegt wurde, können europäische Verbraucherinnen und Verbraucher damit rechnen, dass Angaben auf Autos künftig in der Regel stimmen und die Hersteller die Abgasregeln einhalten. Geldbußen von bis zu 30.000 Euro je Auto wirken abschreckend und eine europaweite Überwachung durch die EU- Kommission bewirken, dass Verbraucher und Umwelt besser geschützt werden. Kein Automobilhersteller sollte sich den finanziellen Schaden und eine Beeinträchtigung des Ansehens mehr leisten.“

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Pakt für das Zusammenleben in Deutschland: „Wir sind ein Deutschland!“

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Die rechten Anschläge von Kassel, Halle und Hanau und zuletzt die Ausschreitungen bei den Demonstrationen des letzten Wochenendes zeigen, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser friedliches Zusammenleben und unsere offene und freie Gesellschaft ist. Die SPD nimmt das nicht hin und will mit allen Demokratinnen und Demokraten einen „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“ schließen. Das Signal: „Wir sind mehr und wir verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken.

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