In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion für ein Lieferkettengesetz abgelehnt.
In seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Laschet kein Verständnis für die Kritik der Veranstaltungsbranche aus NRW an seinem Auftritt vor 2.000 Teilnehmern in Sachsen gezeigt.
Foto: pixabay.com
Foto: pixabay.com
“Wer außerordentliches leistet – zumal in außergewöhnlichen Zeiten – hat auch einen Bonus verdient. Viele Beschäftigte in den Krankenhäusern haben sich genau wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeheimen einen Bonus verdient. Ich begrüße sehr, dass sich Kliniken und Krankenversicherungen jetzt auf eine Prämie für besonders belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken geeinigt haben.
Mit viel Einsatz haben sich die Beschäftigten in den Kliniken um erkrankte COVID-19-Patientinnen und Patienten gekümmert und sich selbst einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Es ist gut, dass auch sie nun diese nötige Wertschätzung und diese finanzielle Anerkennung erhalten. Dafür, dass diese Prämie steuer- und abgabenfrei ist, haben wir als Gesetzgeber bereits gesorgt.”
Foto: pixabay.com
Der Sportplatz in Holzhausen ist am heutigen Samstag, 5. September 2020 Station der Boule-Tour des SPD-Landratskandidaten Ingo Ellerkamp durch das Kreisgebiet: Ab 15.30 Uhr lädt Ellerkamp die Portaner Bürgerinnen und Bürger dazu ein, gemeinsam coronagerecht ein paar Partien zu spielen und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Zum Besuch des Tesla-Chefs Elon Musk in Deutschland erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Klaus Barthel:
Der Besuch von Elon Musk zeigt das hohe Interesse ausländischer Investoren am Standort Deutschland. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Dieses Interesse besteht, obwohl in den USA interessierte Kreise Deutschland und Europa wegen hoher Kosten, starker Gewerkschaften und relativ strikter Regulierung systematisch schlecht reden. Der Tesla-Chef ist im Einklang damit bisher dadurch aufgefallen, dass er sich nicht an staatliche Vorgaben (wie Infektionsschutz) gehalten hat und Gewerkschaften für ein Grundübel in einer freien Marktwirtschaft hält.
Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion auf die Corona-Pandemie den Sozialstaat deutlich ausbauen.
Foto: pixabay.com
„Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, heißt es in dem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur an diesem Donnerstag. So wolle die SPD die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen: „Dazu werden wir als ersten Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent ausschließen. Auch die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige wollen wir abschaffen.“
Nach der Causa Wirecard ist klar: Wirtschaftsprüfungen müssen dringend reformiert werden. Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Altmaier jetzt nicht weiter blockieren darf.
Die Bertelsmann-Studie zu Populismus gibt keinen Anlass zur Entwarnung, sagt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast.
pixabay.com