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Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden.
Heute kommt das GWB-Digitalisierungsgesetz endlich ins Kabinett. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt sehr, dass Deutschland zum Vorreiter in der Regulierung von marktmächtigen Digitalunternehmen wird.
Gute Nachrichten aus Berlin: Hier sprechen MdB Achim Post und der Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat das erste Mal über den Antrag der Gemeinde Stemwede. (Hinweis: Das Foto wurde vor der Corona-Zeit aufgenommen.)
Das geplante Jugend-, Sport- und Freizeitzentrum in Stemwede kann sich über einen Zuschuss aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ freuen. Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) heute mit. 2,2 Millionen Euro fließen in die Sanierung der Sporthalle. Diese wird barrirefrei ausgestaltet und energetisch auf den neuesten Stand gebracht. Geplant sind außerdem die Einrichtung eines Jugendfußballzentrums und eines Jugendspielparks.
Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat die Bundesregierung für das Bundesförderprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zusätzlich 600 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Dieser wurde im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Hintergrund ist der bundesweite erhebliche Sanierungs- und Modernisierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung Projekte mit einem Zuschuss von insgesamt 200 Mio. Euro bewilligt. Die Förderauswahl erfolgte im Wesentlichen auf Basis der Interessenbekundungen zum Förderaufruf 2018. Hierauf waren insgesamt rund 1.300 Projektvorschläge eingegangen. Mit den nunmehr 200 Mio. Euro können deutschlandweit insgesamt weitere 105 Projekte gefördert werden, darunter auch das Stemweder Jugend-, Sport- und Freizeitzentrum.
„Bildung, Jugend und Sport in Stemwede werden durch diese gute Nachricht in herausragender Weise gestärkt. Diese erhoffte, aber unerwartete Finanzspritze ist deshalb ein Meilenstein für unsere Gemeindeentwicklung,“ bedankt sich ein gut gelaunter Bürgermeister Kai Abruszat beim heimischen Bundestagsabgeordneten. Rat und Verwaltung hätten fraktionsübergreifend mit einem überzeugenden Antragskonzept frühzeitig gute Grundlagen gelegt. „Mit allen maßgeblichen Akteuren gehen wir nun in den Dialog, um die Chancen dieser Förderung konkret umzusetzen“, so Abruszat.
Achim Post: „Ich freue mich sehr über die Förderung für die Gemeinde Stemwede. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, ist es mir wichtig, dass wir unsere Städte und Gemeinden unterstützen und bei ihren Aufgaben und Vorhaben nicht alleine lassen. Umso mehr freut es mich, dass es gemeinsam mit Bürgermeister Kai Abruszat gelungen ist, sich in einem harten bundesweiten Wettbewerb durchzusetzen.
Förderaufruf
Weitere 400 Mio. Euro stehen für einen neuen, aktuell laufenden Förderaufruf 2020 zur Verfügung. Die Förderentscheidung hierzu soll im ersten Quartal 2021 fallen. Der Förderaufruf ist am 12. August 2020 gestartet und endet am 30. Oktober 2020 (www.sport-jugend-kultur.de).
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Zum heutigen (8.9.2020) Presse-Briefing von Familienminister Stamp erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Ich bin sehr erfreut, dass Minister Stamp in der Corona-Krise einmal mehr eine unserer Forderungen aufgenommen hat. Die Kitas sollen nun für einen längeren Zeitraum durch Alltagshelfer entlastet werden. Dabei darf der Minister jetzt aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Zwar sollen die Alltagshelfer in den Kitas auch über den Dezember hinaus an den Kitas tätig bleiben dürfen. Ob das Budget erhöht wird und über welche Zeiträume das Programm laufen soll, blieb heute jedoch offen.
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Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf umfassende Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Reform stärkt die Rechte der Eigentümer und erleichtert Modernisierungen.
Gemeinsame Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück, Christian Dahm und Jürgen Berghahn und des Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze
Während die Weserministerkonferenz klare Aussagen hervorbrachte, hat die NRW Landesregierung keinen eigenen Plan.
Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Weseranrainerstaaten, wollen die Weser sauberer und vor allem salzfrei machen, schrittweise bis spätestens Ende 2027. Auch soll das Unternehmen K+S weiter in die Pflicht genommen werden. Umso erstaunlicher ist die unklare Position der NRW Landesregierung.
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Zum 1.7.2020 waren in der Landesverwaltung NRW rund 17.200 Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses hervor. Die Zahl der unbesetzten Stellen ist demnach im Vergleich zu 2019 (16.900) um rund zwei Prozentpunkte angestiegen.
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Zu den heute von IT.NRW vorgestellten Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen der NRW-Kommunen im 1. Halbjahr 2020 erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Um den Kommunen unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung richtige und wichtige Hilfen auf den Weg gebracht. Auf ein vergleichbar kraftvolles Engagement der Landesregierung warten die Kommunen in NRW allerdings weiter vergebens. Außer Luftbuchungen und Buchhaltungstricks liefert die Landesregierung bisher nicht Substanzielles für unsere Städte und Gemeinden.
Wer sich Heimatministerin nennt, musst sich auch um die Heimat der Menschen in unserem Land kümmern. Wenn die Einnahmen in unseren Städten und Gemeinden versiegen und die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt, dann droht die Heimat der Menschen darunter zu leiden.
Herr Laschet und Frau Scharrenbach sind deshalb weiter gefordert, die Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes zu nehmen.“
Kurz vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag bietet der SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp am Dienstag, 8. September, erneut eine telefonische Bürgersprechstunde an. Unter der Rufnummer (05 71) 5 05 05 35 wird der Landratskandidat von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.
„Ich lade die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet herzlich ein, von diesem Angebot Gebrauch zu machen: ich freue mich auf gute Gespräche“, so Ingo Ellerkamp.
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