Landesregierung darf Kommunen nicht ausbluten lassen

Zu den heute von IT.NRW vorgestellten Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen der NRW-Kommunen im 1. Halbjahr 2020 erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Um den Kommunen unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung richtige und wichtige Hilfen auf den Weg gebracht. Auf ein vergleichbar kraftvolles Engagement der Landesregierung warten die Kommunen in NRW allerdings weiter vergebens. Außer Luftbuchungen und Buchhaltungstricks liefert die Landesregierung bisher nicht Substanzielles für unsere Städte und Gemeinden.

Wer sich Heimatministerin nennt, musst sich auch um die Heimat der Menschen in unserem Land kümmern. Wenn die Einnahmen in unseren Städten und Gemeinden versiegen und die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt, dann droht die Heimat der Menschen darunter zu leiden.

Herr Laschet und Frau Scharrenbach sind deshalb weiter gefordert, die Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes zu nehmen.“