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Es ist die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur wenig gestiegen. Das zeigt: Das Kurzarbeitergeld von Arbeitsminister Hubertus Heil wirkt! Und das stabilisiert auch die Wirtschaft. Bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen verspricht der Minister Beschäftigten und Unternehmen weiter Planungssicherheit.
Unser friedliches Zusammenleben ist bedroht. Rechte Populisten und Extremisten fordern unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft heraus. Im Windschatten von Demonstrantinnen und -Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen suchen sie jetzt den Anschluss ins bürgerliche Lager – und fühlen sich inzwischen stark genug, den Sturm auf den Reichstag zu proben. Aber: Wir sind mehr! Wir schließen die Reihen und verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft, den Geist und die Orientierung unseres Grundgesetzes! Mit allen Demokratinnen und Demokraten wollen wir jetzt einen Pakt für das Zusammenleben in Deutschland schließen.
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Jochen Ott: „Der Rückgang an Sozialwohnungen in NRW ist ein schlimmer Negativ-Trend. Der zunehmende Mangel an mietpreis-gebundenem Wohnraum belastet immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen. Er führt zu einer immer stärkeren Belastung der Nettohaushaltseinkommen, zur sozialen Entmischung der Gesellschaft und verfestigt die Ungleichheit im Land. Diese Entwicklung belastet letztlich den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen.“
