Ein starkes Zeichen gegen die Versalzung von Weser und Werra gesetzt!

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Gestern haben über 150 Bürger*innen und Vertreter von Kommunen, Vereinen und Parteien in Bad Oeynhausen ein starkes Zeichen gegen die Weserversalzung gesetzt. Seit Jahren investieren die Kommunen und Kreise an der Weser einen hohen finanziellen Aufwand in den Schutz und in die Renaturierung der Weser. Die Salzeinleitungen des hessischen Kaliproduzenten K+S konterkarieren diese Anstrengungen und dies obwohl es Alternativen zur Einleitung der Salzabfälle in der Werra und damit in die Weser gibt.

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Wo bleibt das Organisationsgutachten Umweltkriminalität?

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Im Januar 2019 hat Umweltministerin Heinen-Esser bei der Fa. PwC ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben, das im Nachhinein die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch ihre Vorgängerin Christina Schulze Föcking untersuchen sollte. Seit Mai 2019 kündigt die Ministerin an, dass das Gutachten bald veröffentlicht werden solle. Bis heute liegt es jedoch nicht vor. Das hat Ministerin Heinen-Esser jetzt auf unsere Kleine Anfrage 4009 (Drs. 17/10383) bestätigt.

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Die Teststrategie der Landesregierung ist eine Strategie ohne Tests

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Wie die WAZ heute (7. August) berichtet, sei die am Montag gestartete Test-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher offenbar gescheitert. Demnach sei es für eine Vielzahl von Beschäftigten nicht möglich gewesen, einen Termin beim Hausarzt zu bekommen, um dort einen Test machen zu lassen.

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Zukunftsdialog: “Und, was draus gelernt? Wie wir Bildung neu denken müssen”

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Die Schule geht wieder los – doch wie geht’s weiter im kommenden Schuljahr? Wie nutzen wir die Krise, um zu mehr Bildungsgerechtigkeit in den Schulen zu kommen? Verändert Corona das deutsche Bildungssystem? Das war das Thema im Zukunftsdialog am 6. August.
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Runde Sache: Boulespielen und Gespräche mit dem Landratskandidaten Ingo Ellerkamp

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Tour durch das ganze Kreisgebiet / Auftakt am Samstag an der Weserpromenade in Minden

Vom kommenden Wochenende an lädt Landratskandidat Ingo Ellerkamp zu buchstäblich bewegten Gesprächen in den Städten und Gemeinden des Mühlenkreises ein. Bis zum 6. September will Ellerkamp mit der Tour in allen elf Städten und Gemeinden Station machen und mit den Bürgerinnen und Bürgern über Ideen und Vorstellungen für Minden-Lübbecke sprechen, und das ganz zwanglos beim Boulespielen.

Die Idee sei aus der besonderen Situation entstanden, wie sie seit dem Corona-Ausbruch herrsche, so Ingo Ellerkamp. Herkömmliche Wahlveranstaltungen seien unter den aktuellen Bedingungen kaum möglich. Um trotzdem mit den Menschen in Kontakt zu kommen, sei das Boulen, das er selbst in seiner Freizeit im Team seines Heimatdorfes Ilserheide auch in der Bouleliga Petershagen betreibt, eine tolle Möglichkeit dazu. Ellerkamp: „Boule ist ein Spiel für Jung und Alt, das Spaß macht, bei dem der nötige Abstand eingehalten werden kann und zwanglose Gespräche geführt werden können. Eine runde Sache eben.“

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Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng: Bunte Steinkette – Kinder bemalen Wunsch-Steine

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Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen soll eine der längsten Steinketten des Bundeslandes entstehen – mit bunt bemalten Steinen von Kindern aus ganz Nordrhein-Westfalen. Bis zum Weltkindertag am 20. September 2020 kann jedes Kind bei der „Aktion Wunsch-Stein – Eure Ideen für die Zukunft“ mitmachen. Auch Kinder aus den Städten und Gemeinden im Mühlenkreis können dabei sein. Die heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahenehmen die Steine mit zum Landtag nach Düsseldorf.

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Kommt der Bosbach-Bericht jetzt in die Schublade?

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Zu dem heute vorgelegten Bericht der Bosbach-Kommission erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Nun liegt der Bericht der Bosbach-Kommission also auf dem Tisch. Regierungshandeln ist er damit noch lange nicht. Mit großen Ankündigungen sind auch große Erwartungen an den Bericht geweckt worden. Wir erwarten jetzt, dass uns Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul erklären, was mit diesem Bericht passieren soll.

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Nadja Lüders: „Wir brauchen keinen Hotspot-Ministerpräsidenten“

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„Ministerpräsident Laschet lässt sich nach seinem Auslandsaufenthalt in Griechenland weder testen noch geht er für zwei Wochen in Quarantäne. Dies wurde über den Facebook-Kanal des Landes NRW auf Anmerkungen einiger Bürgerinnen und Bürger offiziell verkündet. In den sozialen Medien schreiben Bürger schon „… das hat ein Politiker nicht nötig““

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Debatte um Bismarck-Denkmal: koloniale Vergangenheit konsequent aufarbeiten

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Die aktuelle Debatte um die Deutung von Denkmälern und die Farbattacken beispielsweise auf das Bismarck-Nationaldenkmal im Berliner Tiergarten zeigen, dass eine konsequentere Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit der Bundesrepublik und die kritische Aufarbeitung der Rolle von Otto von Bismarck dringend nötig ist.

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Lübbecke braucht eine optimale Ost-West-Radverkehrsverbindung

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Der SPD Stadtverband Lübbecke setzt sich für eine sichere und komfortable Radverkehrsverbindung in Ost-West-Ausrichtung entlang der ehemaligen MKB-Trasse von Nettelstedt (Aspeler Straße/Husener Straße) bis zum Heuweg ein.

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