Wer von unserer sozialen Marktwirtschaft in so hohem Maß profitiert, muss sich auch an die Spielregeln halten

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Der Online-Konzern Amazon ist mit Verfassungsbeschwerden gegen Streiks auf seinen Betriebsparkplätzen gescheitert. Katja Mast unterstützt die Entscheidung, um Beschäftigte anständiger zu bezahlen.

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SPD ruft zur Menschenkette gegen die Weserversalzung am 7. August zwischen Bad Oeynhausen und Porta auf!

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Zum kommenden Freitag ruft die SPD Bad Oeynhausen zu einer Kundgebung und Menschenkette gegen die Pläne des hessischen Kaliproduzenten K+S ab 2021 die Einleitungsmenge an Salz in die Werra und damit in die Weser zu erhöhen auf.

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Nadja Lüders: Die Kanzlerkandidatur Armin Laschets darf nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler in NRW geführt werden!

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Die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, kritisiert das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung zum Schulstart scharf.

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Corona: Warnung vor zweiter Welle

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SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert.“

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Altschulden bleiben drängendes Problem

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Zum heute veröffentlichten Kommunalfinanzbericht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die Zinsen sind niedrig und trotzdem bleiben Altschulden ein Problem. Die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung werden den Berg an Altschulden sogar noch weiter steigen lassen. Konnten die Kommunen ihre Liquiditätskredite zum 31.12.2019 auf 21,6 Milliarden Euro senken, ist davon auszugehen, dass die Kredite im Laufe des Jahre 2020 wieder ansteigen.

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Im Auftrag des Artenschutzes unterwegs

Gestern waren die Hiller-Jusos im Kurpark in Rothenuffeln unterwegs. Zusammen mit Markus Rieke und Mario Lohmann von der SPD Hille haben sich die Jusos für die Artenvielfalt eingesetzt.

Es wurden Unterschriften für die Volksinitiative Artenvielfalt von Nabu, BUND, LNU, der NRWSPD und weiteren Bündnispartnern gesammelt und als kleines Dankeschön Tütchen mit Saatgut für eine Blumenwiese verteilt.

Weniger Studierende erhalten BAföG

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Obwohl zusätzliche Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen, bezogen letztes Jahr weniger Studierende BAföG. Unser bildungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek plädiert für eine Trendwende.

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SPD auf Tour im Wesergebiet der Stadt Petershagen

Am Sonntag, dem 2. August 2020 konnte die Fahrradtour unter dem Motto “SPD Petershagen auf Tour mit dem Bürgermeisterkandidaten Jens Wölke” eine sehr gute Beteiligung verzeichnen. Der Start erfolgte bei idealen Wetterbedingungen auf dem Bismarckplatz in Lahde.

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Sommergespräche 2020: Kinder eine gute und sichere Zukunft bieten

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng ist Mitglied in der Kinderschutzkommission des Landes NRW. Um sich einen Überblick über die Arbeit des heimischen Kinderschutznetzwerkes zu informieren hat sich Weng in den vergangenen Wochen mit Vereinen und Institutionen im Mühlenkreis getroffen.

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