Wem war die Stabsstelle Umweltkriminalität ein Dorn im Auge?

In der heutigen Sitzung des PUA II (Hackerangriff/Stabsstelle) wurde Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking zum Themenkomplex „Stabsstelle Umweltkriminalität“ befragt.

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Roter Grill mit Discomusik in Friedewalde

Am vergangenen Samstag (8. August 2020) war der Rote Grill der SPD Petershagen in Friedewalde im Einsatz. Entsprechend unserer jungen Wahlkreiskandidatin für Friedewalde Sanja Deppendorf, die auch im Jusovorstand tätig ist, wurde die Veranstaltung von Discomusik der Familie Kaschner untermalt.

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Musik schafft Zuversicht

Die Corona Pandemie trifft uns alle, aber einige Schutzbedürftige besonders. Unsere SeniorInnen in den Pflege- und Altenheimen. Die letzten Monate waren für viele Bewohner hart. Geliebte Menschen nicht sehen zu können, nicht mehr seinem gewohnten Alltag nach gehen zu können, weil Aktivitäten von Externen wegfallen zehrt an der Substanz.

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Kitas auch in der pädagogischen Arbeit unterstützen

Zu dem heute vom Familienministerium vorgestellten Assistenzkräfteprogramm für Kitas erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Alltagshelfer können für Kitas und deren Erzieherinnen und Erzieher bei den aktuellen Herausforderungen in vielen Bereichen wichtige Entlastungen schaffen. Daher begrüßen wir grundsätzlich das jetzt gestartete Assistenzkräfteprogramm. Allerdings ist die sehr enge Befristung bis zum 31. Dezember 2020 nicht gerade förderlich. Bis die Assistenzkräfte eingestellt werden können und entsprechend eingearbeitet sind, dürfte die zur Verfügung stehende Zeit schon wieder abgelaufen sein. Daher plädieren wir dafür, das Programm deutlich über das Jahresende hinaus laufen zu lassen, denn Corona endet nicht zum Jahreswechsel.

Die Kitas brauchen jetzt dringend die nötige Unterstützung. Das gilt vor allem auch in der pädagogischen Arbeit selbst. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig aktuell die Tür- und Angel-Gespräche der Eltern mit den Erzieherinnen und Erziehern an der Kita-Tür sind, da sie meist der einzige Kontakt zwischen Eltern und dem pädagogischen Kita-Personal darstellen. Für beide Seiten der Erziehungspartnerschaft ist dieser Austausch unverzichtbar. Deshalb spreche ich mich auch strikt gegen den Einsatz der Alltagshelfer an dieser sensiblen Stelle aus – zumal die Abschiede an der Kita-Tür mitunter auch sehr emotional sein können. Das ist für mich ein wichtiger Teil der Bindung von Kindern, pädagogischem Personal und Eltern.

Aus diesem Grund wäre es angebracht gewesen, dass die Kitas mit dem jetzt aufgelegten Programm auch das vorhandene pädagogische Personal aufstocken können, wenn alle Beteiligten dies wollen. Gerade in dieser Zeit brauchen Kitas die Angebote, die sie auf ihre jeweilige Situation anpassen können, um Entlastung zu bekommen und ihnen die Sicherheit geben, dass der Mehrbedarf finanziell abgedeckt ist.“

Alle älteren Menschen mitnehmen

Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den Sachverständigen des Achten Altersberichts „Ältere Menschen und Digitalisierung“, der jetzt veröffentlicht wurde und den das Bundeskabinett heute beraten hat. Wir werden sorgfältig prüfen, wie wir die guten Hinweise und Empfehlungen der Expertinnen und Experten bestmöglich berücksichtigen können.

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Freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht: Wir brauchen ein Lieferkettengesetz

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst & Young“ hat jetzt dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) das Ergebnis des Monitorings zum Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgestellt. Danach erfüllen nur knapp 15 Prozent der so genannten Responder die NAP-Kriterien der freiwilligen Umsetzung der menschenrechtlichen Leitpinzipien in Lieferketten.

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„Beim Kinderschutz ist das Zusammenwirken von Staat, Vereinen und jedem Einzelnen elementar.“

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Wenn wir über Kinderschutz sprechen, sprechen wir insbesondere über das Netzwerk sozialer und gesundheitlicher Organisationen, allen beteiligten staatlichen Behörden, Eltern und ihren Kindern. Auf meiner Sommertour wurde mir deutlich, dass das Zusammenwirken von Staat, Vereinen und jedem Einzelnen von uns dabei elementar ist. Meines Erachtens verlassen wir uns dennoch zu sehr auf die unermüdliche Arbeit der Ehrenamtlichen und dem Personal in den kleinen sozialen Vereinen, die immer wieder um Fördergelder und finanzielle Absicherung kämpfen.

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Giffey zum Start des Kita-Jahres: Eltern und Erzieher brauchen Verlässlichkeit

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Familienministerin Franziska Giffey will mit einem Maßnahmenbündel erneute coronabedingte Schließungen von Kitas unbedingt vermeiden. „Unser Ziel muss es sein, den Regelbetrieb in Kitas und Kindertagespflege sicherzustellen.“, sagte Giffey am Dienstag. Mit dem neuen Kita-Jahr kehren viele Kitas und die Kindertagespflege in den Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen zurück. Familienministerin Giffey begleitet und unterstützt sie dabei. Weiterlesen

Viele Einzelmaßnahmen machen noch kein Konzept

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Yvonne Gebauer erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Unsere Erwartungen waren hoch, das Warten hat sich aber leider nicht gelohnt. Was Schulministerin Gebauer heute nach langer Vorankündigung als sogenannten ‚Masterplan‘ vorgestellt hat, ist eine Ansammlung vieler Einzelmaßnahmen, aber kein Konzept.

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Brauchen Kraftakt für die Digitalisierung an Schulen

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Zur Umfrage des WDR zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Weltbeste Bildung hat die FDP im Wahlkampf 2017 versprochen. Digitalisierung first, sollte es heißen. Heute wissen wir:  Noch nicht einmal die Weichen sind dafür gelegt worden. Wenn sich auch im Jahr 2020 rund 30 Schüler einen Laptop teilen müssen, läuft gehörig was schief in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik.

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