Um im direkten Austausch zu bleiben oder neu ins Gespräch zu kommen, bietet der SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp am Dienstag, 25. August, erneut eine telefonische Bürgersprechstunde an.
Kritik am angekündigten CDU/FDP-Bündnis / Straßenwahlkampf, Hausbesuche, Boule-Tour, Illustriertes Wahlprogramm
Mit Zuversicht und voller Elan ist die SPD im Mühlenkreis jetzt in den Endspurt zur Landrats- und Kreistagswahl am 13. September gestartet. Auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Michael Buhre, des SPD-Landratskandidaten Ingo Ellerkamp und der Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl Birgit Härtel trafen sich jetzt (fast) alle Kandidierenden, „um sich symbolisch unterzuhaken und noch einmal Fahrt aufzunehmen“, wie es Michael Buhre in seiner Begrüßung beschrieb.
Der Zukunftsdialog ging am Mittwoch in die nächste Runde – mit einem spannenden Thema! „Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?“ Darüber diskutierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, unter anderem mit Kanzlerkandidat, Vizekanzler Olaf Scholz. Auch die Bestsellerautorin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel war dabei, der Wirtschaftsweise Achim Truger und Dorothea Voss von der Hans-Böckler-Stiftung.
Im Rahmen des Onlineformats „SPD Zukunftsdialog“ erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch, dass er davon ausgeht, dass der Bund auch 2021 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse – wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft – nicht einhalten kann. Dies sorgt für Kritik von Seiten der Union, die eine schnelle Rückkehr zur Einhaltung der Schuldengrenze und zur „Schwarzen Null“-Politik fordert.
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Zu der angekündigten Masken-Kontroll-Show von Verkehrsminister Wüst am kommenden Montag erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Maskenverweigerer in Bus und Bahn gefährden die Gesundheit aller. Gerade ältere und kranke Menschen sind häufig auf den ÖPNV angewiesen. Ihnen muss unser besonderes Schutzinteresse gelten. Zum Schutz der Menschen brauchen wir aber keine Show-Veranstaltungen, sondern eine gut durchdachte Kontrollstrategie. Es reicht nicht, nur einmal mit großem Tamtam medienwirksam auf Streife zu gehen. Die Landesregierung muss gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben und Kommunen einen Plan entwickeln, wie die Einhaltung der Maskenpflicht in Bus und Bahn regelmäßig kontrolliert werden kann. Kommissar Zufall und Kontroll-Shows sind keine Strategie.“
Zum heute im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgelegten Bericht zu den Vorfällen in einer Kita im Kreis Viersen erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„In den Kitas, in denen die verdächtige Erzieherin tätig war, fehlte es oftmals an entsprechenden Schutzkonzepten oder sie waren zu ungenau. Die Einrichtungen sind damit leider nicht alleine. Laut Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbundes liegen bundesweit in nur 22% der Kitas und 13% der Schulen Kinderschutzkonzepte vor.
Statt bei der Einbindung solcher Konzepte weiter auf Freiwilligkeit zu setzen, sollte das Land den Kinderschutz in den Kitas mit einer entsprechenden Änderung des Kinderbildungsgesetz (Paragraphen 17) endlich verbindlich regeln. Heute hat die Landesregierung in der Sitzung erklärt, dass sie eine Veränderung des Gesetzes nicht anstrebe. Wir setzen darauf, dass sie im Nachgang ihre Meinung zum Schutz der Kinder noch verändert.
Es kann darüber hinaus nicht sein, dass das Aussprechen von Empfehlungen das scharfe Schwert unserer Landesjugendämter sein soll. Auch hier fehlt es an konsequenten Handlungsmöglichkeiten. Das ist nach der langen Zeit, die wir uns mit dem Thema Kinderschutz und Jugendämtern befassen, traurig. Und sei es Viersen, Lügde oder Bergisch Gladbach: Was muss eigentlich noch passieren, damit man in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden endlich eine Fachaufsicht einführt?
Zudem ist im Zuge der Aufarbeitung der Geschehnisse in der Kita in Viersen heute auch deutlich geworden, dass wir uns mit den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern weiter befassen müssen.
Auch hier ist der Kinderschutz ist aktuell nicht verankert. So ist die Erzieherin in Viersen zwar als ungeeignet im Umgang und der Arbeit mit Kindern bewertet worden. Das änderte jedoch nichts daran, dass sie ihre Ausbildung erfolgreich bestehen konnte.“
Zum heute im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgelegten Bericht zur so genannten Teststrategie der Landesregierung stellt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, fest:
„Nur 4,4% der Erzieherinnen und Erzieher haben bislang einen Corona-Test gemacht. Diese Zahl zeigt: Da läuft bislang etwas schief und die Testaktivitäten des Landes sind kein Erfolg.
Die Sicherheit der frühkindlichen Bildung sollte uns mehr wert sein. Erzieherinnen und Erzieher müssen jeden Tag ohne Abstand mit Kindern arbeiten. Mit Abstand bindet man keine Schuhe, mit Distanz tröstet man nicht. Aktuell sind Tests für sie der wirksamste Schutz, den wir bieten können. Doch die Hürden, einen Test durchzuführen, sind zu hoch. Testmöglichkeiten fallen in die Arbeitszeit. Viele Erzieherinnen und Erzieher finden keine Termine bei Hausärzten. Mobile Tests in den Einrichtungen sind nicht die Regel. Wir brauchen also bessere Lösungen. Alle Kapazitäten – ob Hausarzt oder Gesundheitsamt – sollten genutzt werden, um Erzieherinnen und Erzieher testen zu lassen. Gesundheitsämter mit Erfahrung in der Durchführung mobiler Tests dürfen vom Land nicht weiter von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Zudem braucht es endlich eine Teststrategie, die auch Alltagshelfer und Kinder in den Kitas berücksichtigt. Dabei könnten freiwillige Spuck-Testungen bei Kindern verhindern, dass sich Corona unbemerkt weiter verbreitet, da vor allem sie symptomlos das Virus verbreiten.“
Die Diskussion um die Sicherheit von Veranstaltungen wurde bereits 2018 im Landtag durch einen Antrag der SPD-Fraktion angestoßen. Heute hat sich der Innenausschuss mit der Überarbeitung des Orientierungsrahmens zur Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen im Freien befasst.
Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bewertet den heute dargelegten Sachstand:
„Erst kürzlich erinnerten wir uns an die Katastrophe auf der „Loveparade“, die uns im Juli 2010 in Duisburg erschüttert hat. Nicht erst seit diesem tragischen Ereignis ist klar: Die Gewährleistung der Sicherheit von Veranstaltungen muss Vorrang haben. Die Herausforderungen der Corona-Epidemie verdeutlichen dies in besonderem Maße.
Durch die Einrichtung der Expertengruppe zur Aktualisierung des Orientierungsrahmens wurde nun unsere Forderung aufgegriffen, sich intensiver mit diesem Thema zu befassen. Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass zukünftig die Verantwortlichkeiten für die Sicherheit von Veranstaltungen besser als bisher geregelt werden. Denn Kompetenzwirrwarr in diesem Bereich bleibt hochgefährlich. Die Vorgaben zur Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen müssen deshalb zügig neu gestaltet werden.“
Auch im Sommer 2021 können wieder Schüler*innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand auch das Rückmeldeverfahren der NRW-Soforthilfe auf der Tagesordnung.
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