Europatag 2019: 69 Jahre vereint in Frieden und Demokratie

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Heute, 69 Jahre nach der historischen Rede Robert Schumans feiern wir Frieden und Freiheit in Europa.

Seit über 6 Jahrzehnten teilen wir in Europa gemeinsame Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte. Diese gemeinsamen Werte und das gemeinsame Zusammenarbeiten für eine europäische Gemeinschaft sind der Grundfeiler für Frieden in Europa.

Aber es muss jeden Tag dafür gekämpft werden, dass die gemeinsamen Werte eingehalten werden und diese Werte sind in Gefahr, denn die europafeindlichen Parteien wollen nach der Europawahl das Rad der Zeit zurückdrehen.

Das muss verhindert werden, denn dazu ist das Friedensprojekt Europa zu wichtig. Die Europawahl Ende Mai kann deshalb zur Schicksalswahl für Europa werden.

Die Zustimmungsraten für die EU machen aber Mut und auf diesen Mut müssen wir aufbauen und das Friedensprojekt Europa weiterentwickeln.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Generalsekretär der SPE. 

Steuerschätzung: Politik für soziale Gerechtigkeit weiter möglich

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Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen.

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Steuerschätzung kein Grund für Steuersenkungen für Reiche

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Die Staatseinnahmen steigen wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs erläutert die Hintergründe – und macht die Prioritäten klar.

„Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund für Panikattacken und keine Rechtfertigung für wildeste Forderungen nach Steuersenkungen für reiche Menschen und hochprofitable Unternehmen, die als Konjunkturprogramm getarnt werden sollen.

Nach mehreren außergewöhnlich guten Jahren kehren wir zur haushaltspolitischen Normalität zurück. Jetzt ist Prioritätensetzung in den Ministerien gefragt. Die Einnahmen gehen auch deswegen zurück, weil wir durch das Familienentlastungsgesetz viel für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen getan haben und den Soli abschaffen werden für 90 Prozent der Steuerzahler.

Bei den Ausgaben bleibt es dabei: Es wird Rekordinvestitionen geben für Verkehr, Breitbandausbau, die Digitalisierung der Schulen sowie den sozialen Wohnungsbau. So verbinden wir sozial gerechte und wachstumsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik.“

Im Bundestag diskutiert – Reform der Psychotherapeutenausbildung

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In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag in 1. Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beraten. Kern des Gesetzes: Durch einen eigenen Studiengang Psychotherapie soll es künftig möglich sein, direkt die Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut zu erlangen. Ein Umweg über das Psychologie- oder Pädagogikstudium ist nicht mehr nötig.

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Deutscher Ethikrat für Moratorium bei Keimbahneingriffen an Menschen

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Der Deutsche Ethikrat (DER) hat sich heute für ein Moratorium für die Anwendung von Keimbahneingriffen an Menschen ausgesprochen. Gemeint sind molekularbiologische Instrumente, mit denen das Genom von Lebewesen gezielt verändert wird (Genome Editing) wie beispielsweise sogenannte Genschere CRISPR/Cas9. Grundsätzlich hält der DER entsprechende Eingriffe für zulässig, lässt aber entscheidende Fragen dabei offen.

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Bessere soziale Absicherung für Soldaten kommt

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Heute wurde in 1. Lesung das Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Bundestag eingebracht. Mit dem Artikelgesetz soll unter anderem die soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten verbessert werden.

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Bundesmittel für Sanierung der St. Johannis-Kirche in Rahden genehmigt

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Achim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 225.000 Euro

Die evangelische St. Johannis-Kirche in Rahden erhält im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms 225.000 Euro für die Außensanierung des Kirchenschiffs. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Der Deutsche Bundestag genehmigte die Bundesförderung des Projekts am Mittwoch dieser Woche.

Sanierungsbedürftig ist das Kirchenschiff der rund 660 Jahre alten, denkmalgeschützten St. Johannis-Kirche. Mit den Bundesmitteln plant die Kirchengemeinde die Dach- und Fassaden-Sanierung. Die vom Deutschen Bundestag bewilligten Bundesfördermittel stammen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Prof. Monika Grütters. Auf Initiative der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rahden und der Architektin Brunhilde Meier hatte sich Achim Post für die Bundesförderung zur Sanierung des Kirchenschiffs eingesetzt.

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Anhörung im Bundestag: Bestellerprinzip sorgt für mehr Verbraucherschutz

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Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn. So simple und gut ist die Formel des Bestellerprinzips. Seit 2015 gilt diese bereits auf Initiative der SPD für das Makeln von Mietwohnungen und soll nun auch auf Wohnimmobilienverkäufe ausgeweitet werden.

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Wir brauchen mehr Einwanderung, und wir wollen mehr Einwanderung

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Am Freitag debattiert der Bundestag erstmals die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, das den Zuzug ausländischer Fachkräfte regelt. Ein großer Erfolg der SPD-Fraktion, sagt Fraktionsvizin Eva Högl.

“Seit 20 Jahren setzt sich die SPD für ein Einwanderungsgesetz ein. Endlich ist es soweit. Das ist ein großer Erfolg. Der Bedarf an ausländischen Fachkräften ist riesig. In allen Branchen und Bereichen werden Fachkräfte händeringend gesucht.

Wir brauchen mehr Einwanderung. Und wir wollen mehr Einwanderung. Das ist die zentrale Botschaft des Einwanderungsgesetzes. Das Einwanderungsgesetz muss nun so schnell wie möglich im Bundestag verabschiedet werden – am besten noch vor dem Sommer.”

Netzagentur muss Postfirmen in die Pflicht nehmen können

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Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Lage auf dem Markt der Post- und Paketdienstleister befasst.

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