Grundgesetz und Landesverfassung behutsam weiterentwickeln
Zur heutigen auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags beim Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Heute vor 70 Jahren stimmte der Parlamentarische Rat für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein Meilenstein der Rechtsgeschichte. Damit wurde das Fundament für eine stabile Demokratie gesetzt. Die wesentlichen Grundpfeiler unseres Zusammenlebens zu bewahren, ist wichtig. Gleichzeitig müssen aber das Grundgesetz und auch die Landesverfassung NRW behutsam weiterentwickelt und modernisiert werden. So hat der Landtag in diesem Jahr auf den ursprünglich von SPD und Bündnis 90 eingebrachten Gesetzentwurf die verfassungsrechtliche Verankerung der Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerden beschlossen.