Mit seinem taktischen Eiertanz im Umgang mit der extremen Rechten in Österreich macht Kanzler Kurz die demokratie- und fremdenfeindlichen Positionen der FPÖ hoffähig, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post – und fordert CDU/CSU auf, darüber nicht hinwegzusehen.
Weiterlesen
Namensartikel von Sebastian Hartmann zum 1. Mai 2019
Sebastian Hartmann
Ob Trumps plumpes „America first“ oder Chinas Staatskapitalismus – Europas Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist gefordert wie nie. Patente, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte und ökologische Standards – alles nur Verhandlungsmasse?
Nein. Europa ist nicht am Ende. Es ist aber höchste Zeit, ein neues, selbstbewusstes und souveränes Europa zu schaffen.
Der DGB erklärt den diesjährigen Tag der Arbeit zum Tag der „europäischen Solidarität“. Gut so, denn gute, sichere Arbeit ist nur im Rahmen Europas und der Solidarität erreichbar.
Das heißt auch: Europa braucht ein neues Wirtschaftsmodell. Schluss mit der Konkurrenz zu Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards.
Foto: pixabay.com
Die Vertreter der Selbstverwaltung in der GKV kritisieren einige Gesetzesvorlagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Sie befürchten durch die Vorhaben u.a. die Abschaffung der Selbstverwaltung und sehen darin einen Generalangriff auf die Sozialpartnerschaft (PM des GKV-Spitzenverbandes: https://bit.ly/2GUkgQc)
Auch von Seiten von Seiten der Verdi-Vertreter werden die Pläne des Gesundheitsministers kritisch gesehen.
Um die Kritik an den Plänen zu unterstreichen wird zu einer Brief-Aktion aufgerufen:
Druckt dazu bitte den Musterbrief mit euren Absendedaten aus und schickt ihn an das Bundesgesundheitsministerium. Leitet eventuelle Antworten von Seiten des Ministeriums bitte an Verdi in Berlin weiter.
Hier findet ihr das Musterschreiben an das Bundesgesundheitsministerium: https://bit.ly/2Lde2z1
pixabay.com