Steuerschätzung kein Grund für Steuersenkungen für Reiche

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Die Staatseinnahmen steigen wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs erläutert die Hintergründe – und macht die Prioritäten klar.

„Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund für Panikattacken und keine Rechtfertigung für wildeste Forderungen nach Steuersenkungen für reiche Menschen und hochprofitable Unternehmen, die als Konjunkturprogramm getarnt werden sollen.

Nach mehreren außergewöhnlich guten Jahren kehren wir zur haushaltspolitischen Normalität zurück. Jetzt ist Prioritätensetzung in den Ministerien gefragt. Die Einnahmen gehen auch deswegen zurück, weil wir durch das Familienentlastungsgesetz viel für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen getan haben und den Soli abschaffen werden für 90 Prozent der Steuerzahler.

Bei den Ausgaben bleibt es dabei: Es wird Rekordinvestitionen geben für Verkehr, Breitbandausbau, die Digitalisierung der Schulen sowie den sozialen Wohnungsbau. So verbinden wir sozial gerechte und wachstumsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik.“