Arbeitszeit: EuGH schafft mehr Schutz für die Beschäftigten
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng begrüßt das EuGH-Urteil zur Erfassung von Arbeitszeiten
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng begrüßt das EuGH-Urteil zur Erfassung von Arbeitszeiten
Bundesinnenminister Seehofer und BKA-Präsident Münch haben heute den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2018 vorgestellt. Der erneute Rückgang der Straftaten, die aus politischer Motivation heraus begangen werden, ist eine gute Entwicklung. Den wachsenden Antisemitismus betrachten wir jedoch mit Sorge. Judenhass müssen wir uns noch deutlicher entgegenstellen.
Mit schnelleren Strafverfahren und erweiterten Befugnissen für Ermittlungsbehörden wollen wir für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. Deshalb ist es gut, dass Justizministerin Katarina Barley nun die Eckpunkte für die Strafprozessrechtsreform vorgelegt hat.
Zu den Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die schriftlichen Fragen erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch, Achim Post, Stefan Schwartze und Marja-Liisa Völlers:
„Wir begrüßen die schriftliche Ankündigung von Herrn Ferlemann, dass die Planungen von einem intensiven Bürgerdialog voraussichtlich ab dem nächsten Jahr begleitet werden sollen. Darauf drängen wir seit Langem.
Die weiteren Auskünfte des Staatssekretärs sind für uns allerdings alles andere als zufriedenstellend. Wir werden daher weiterhin das Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium suchen, um endlich klare Informationen zum Ausbau der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld zu erhalten. Noch immer fehlen uns Informationen darüber, welche Trassenvarianten ernsthaft in Frage kommen, auf welcher Grundlage das Ministerium die Trasse entlang der Bundesautobahn A2 favorisiert und mit welchem Zeithorizont und welchen Kosten das Verkehrsministerium rechnet.
Wir werden so lange Antworten einfordern, bis wir endlich Klarheit auf all diese Fragen haben. Und nicht nur wir, sondern natürlich vor allem die Menschen in unseren Heimatregionen. Denn der Ausbau muss den Menschen zu Gute kommen und sich nicht an den Bedarfen eines vom Bundesverkehrsministerium aufgesetzten Deutschland-Takts orientieren.”
Am vergangenen Freitag hat der SPD-Stadtverband Lübbecker zu einer Europaveranstaltung ins Blue Mojo am Marktplatz eingeladen. Als Gastredner waren der SPD-Europakandidat Micha Heitkamp und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post von der Partie.
Von 2012 bis 2017 war Ernst-Wilhelm Rahe bereits Landtagsabgeordneter für den Mühlenkreis. Bei der Landtagswahl 2017 verfehlte Rahe das Direktmandat nur knapp. Nun rückt der Hüllhorster in den Landtag nach und wird zusammen mit Christina Weng den Mühlenkreis in Düsseldorf vertreten.
Intern@spdmilk (Offline)
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke
Lübbecker Str. 202
32429 Minden
Telefon: +49 (05 71) 5 05 05 30
Fax: +49 (05 71) 5 05 05 50
Mail: minden.luebbecke.nrw@spd.de