Europas Zukunft ist nachhaltig

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EU-Parlament verabschiedet neues Umwelt- und Klimaprogramm LIFE

„Das sogenannte LIFE-Programm ist die europäische Antwort auf die Umwelt- und Klimaprobleme, die vor uns liegen. Ich bin froh, dass wir die Förderung für weitere sieben Jahre gesichert haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für eine Verdoppelung der bisherigen Finanzmittel ein. Somit würden 7,3 Milliarden Euro für Projekte im Umwelt- und Klimabereich als Investitionen in Europas nachhaltige Zukunft zur Verfügung stehen“, sagt Susanne Melior, SPD-Europaabgeordnete im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

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Fokus auf neue Technologien

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Parlament unterstützt europäisches Digital-Programm

Um die Chancen der Digitalisierung optimal zu nutzen, schlägt die EU-Kommission die Einrichtung eines neuen Fonds für den Zeitraum 2021-2027 vor. „Die EU-Mitgliedstaaten können die Herausforderung für Wirtschaft, Gesellschaft und Industrie nur gemeinsam meistern – derzeit sind uns Staaten wie die USA und China voraus, wenn es um digitale Infrastruktur geht. Das neue Programm setzt wichtige Impulse zum Aufholen“, so Martina Werner, industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD.

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Schnellerer Zugang zu bezahlbaren Medikamenten

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Parlament beschließt neue Regeln für generische Arzneimittel
Der Zugang zu Medikamenten soll für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher presiwerter, die europäische Industrie wettbewerbsfähiger werden: Das sind die Ziele neuer EU-Vorschriften, für die das Europäische Parlament am Mittwoch, 17.April 2019 gestimmt hat. „Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass in der EU ansässige Hersteller von Generika oder sogenannten Biosimilars derzeit benachteiligt werden gegenüber Herstellern, die außerhalb der Union ansässig sind. Unsere eigenen Unternehmen sollten nicht zur Produktion in Drittstaaten ausweichen“, so Tiemo Wölken, Schattenberichterstatter im federführenden Rechtsausschuss.

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Europäisches Parlament stärkt und modernisiert Verbraucherschutz

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Moderner und besser durchsetzbar: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 17. April 2019, für neue Verbraucherschutz-Regeln gestimmt.

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NRW mit drei Sitzen im ASG-Bundesvorstand vertreten

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Die engagierte Arbeit in der nordrhein-westfälischen Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) bildet sich jetzt noch stärker auf der Bundesebene ab: Neben Ingrid Rehwinkel und Klaus Stahl, die NRW schon seit vielen Jahren im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft repräsentieren, wurde auf der Bundeskonferenz vor wenigen Tagen in Berlin auch der NRW-ASG-Vorsitzende Waldemar Radtke gewählt. Damit ist die Landes-ASG mit drei Sitzen im höchsten Gremium der Arbeitsgemeinschaft vertreten.

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SPD Hüllhorst besichtigt Sanierungsmaßnahmen im Oberbauerschafter Schwimmbad

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Derzeit wird das Lehrschwimmbecken an der Grundschule Oberbauerschaft saniert. Die Hüllhorster SPD-Fraktion informierte sich bei ihrer letzten Fraktionssitzung über den Stand der Sanierungsarbeiten.

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Espelkamper Sozialdemokrat*innen präsentieren Spitzenkandidat*in Anfang 2020

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Bei ihrem Stadtverbandsparteitag im Frotheimer Restaurant “Im Loh” am vergangenen Donnerstag schauten die Espelkamper Sozialdemokrat*innen nicht nur auf die kommende Kommunalwahl, sondern schaute auch auf die politischen Entwicklungen in Espelkamp.

Und dort gibt es einiges an Kritik, so z.B. beim Thema “Ärztehaus”. Zwar unterstützen die Espelkamper Sozialdemokrat*innen das Projekt grundsätzlich, aber das Vorgehen der Verwaltung, des Bürgermeisters und der CDU sorgt für Kritik.

Besonders die Fällung von 125 Bäumen für einen Parkplatzbau am geplanten Ärztehaus wird kritisch gesehen. Hier ist man laut dem stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden André Stargardt über das Ziel hinausgeschossen, denn normalerweise baue man Parkplätze am Ende und bier hatte man genügend Zeit um einen Plan B in der Politik zu beraten. Aber hier wurden viele vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl es massive Kritik auch aus der Bevölkerung an den Plänen für die Parkplätze gab.

Beim Thema Kommunalwahl stand natürlich die Aufstellung des oder die Spitzenkandidat*in im Fokus. Der SPD-Stadtverband hatte dazu eine Personalfindungskommission eingerichtet und eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Es haben sich auch einige Kandidat*innen ihre Bereitschaft für die Kandidatur im kommenden Jahr erklärt. Die Findungskommission hat bereits die Kandidat*innen interviewt und die Ergebnisse dem SPD-Stadtverbandsvorstand vorgelegt.

Der bzw. die Spitzenkandidat*in wird Anfang des kommenden Jahres beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD Espelkamp der Öffentlichkeit präsentiert.

Kein Freibrief für Abgeordnete unter Betrugsverdacht

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Neue Regeln für EU-Antibetrugsbehörde

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 16. April 2019, für neue Regeln der EU-Antibetrugsbehörde OLAF gestimmt. Die EVP ist mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung auf die kommende Legislaturperiode zu vertagen.

„Die CDU/CDU wollte Büros der Europaabgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung ausnehmen. Den Antrag haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erfolgreich verhindert“, so Arndt Kohn, SPD-Abgeordneter aus dem Haushaltskontrollausschuss. „Die EVP wollte die Abstimmung verschieben, weil ihnen die Mehrheit im Ausschuss für ihren umstrittenen Antrag fehlte – ein undemokratisches Vorgehen. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF muss dezidiert und konsequent gegen Betrug und Korruption vorgehen können. Einen Freibrief für Europaabgeordnete oder Beschäftigte unter Betrugsverdacht, wie ihn Christdemokraten, Rechtspopulisten und Nationalkonservative wollen, lehnen wir entschieden ab.”

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Risiken in der Finanzbranche reduziert

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Plenum gibt grünes Licht für wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

Großer Erfolg für mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten: Das Plenum hat am Dienstag, 16. April 2019, mit überwältigender Mehrheit für strengere und verhältnismäßigere Regeln für Banken in der EU gestimmt. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung und klare Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Gleichzeitig werden kleine und risikoarme Banken maßgeblich von Bürokratie entlastet.

„Das ist ein neuer Meilenstein für die weltweite Finanzstabilität“, unterstreicht der Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie (CRR/CRD), Peter Simon (SPD). „Damit zieht die EU weiterhin Lehren aus der Finanzkrise und sendet eine klare Botschaft an unsere internationalen Partner: Systemrelevante Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital zur Verlustabdeckung bereitstellen, sich stabiler refinanzieren und ihre Verschuldung begrenzen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass kleine und risikoarme Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bürokratisch endlich deutlich entlastet werden.“

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Europawahl: Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe, wonach vollbetreute psychisch kranke oder behinderte Menschen an der Europawahl teilnehmen dürfen.

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