Parlament stimmt für neue Regeln zur Niederlassungsfreiheit von Unternehmen
Welche Regeln gelten für Unternehmen, die sich in Europa umwandeln, verschmelzen, aufspalten, und damit den Firmensitz in ein anderes EU-Land verlegen? Zu dieser Frage hat das EU-Parlament am Donnerstag, 18. April 2019, neue Bestimmungen erlassen, die erstmals auch Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten vorsehen.
EU-Parlament stimmt Quoten für emissionsarme Fahrzeuge zu
„Der öffentliche Nahverkehr in Europas Städten muss sauberer werden. Umweltfreundliche Busse und Bahnen sind die Lösung für Staus und schlechte Luft. Mit dieser Richtlinie stellen wir sicher, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht und den Markthochlauf sauberer Technologien fördert”, begrüßt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses, die Abstimmung am Donnerstag, 18. April 2019, zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Europäischen Parlament.
“Die LKW-Emissionen sind durch den zunehmenden Warenverkehr in den vergangenen Jahren gestiegen. Wir müssen nun die Trendumkehr schaffen. Dafür geben die erstmaligen Grenzwerte für Treibhausgase das Startsignal”, begrüßt Tiemo Wölken, SPD-Euroabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses, die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Verordnung über LKW-Emissionsgrenzwerte am Donnerstag, 18. April 2019.
Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen Subventionen für die europäische Rüstungsindustrie aus EU-Töpfen ab. Eine Mehrheit im Plenum hat am Donnerstag, 18. April 2019 für eine Verordnung zum Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt, die solche Fördergelder einschließen. Der Fonds sieht vor, 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte bereitzustellen.
„InvestEU wird einen enormen Beitrag dazu leisten, nachhaltige Infrastruktur, Forschung und Innovation zu fördern und den Investitionsmangel in diesen Bereichen zu reduzieren“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Der sozialdemokratische Verhandlungsführer Roberto Gualtieri hat durchgesetzt, dass die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ein wichtiger Maßstab für die Finanzierung von Projekten durch InvestEU wird. Damit stellen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sicher, dass die Europäische Union nur fördert, was einen gesellschaftlichen Mehrwert liefert.“
„InvestEU soll besonders auch in den EU-Mitgliedsstaaten, die im Zuge der Finanzkrise und der daraus resultierenden Staatsschuldenkrise teilweise drastische Kürzungen einleiten mussten, neue nachhaltige und soziale Investitionen ermöglichen. Ziel dieser Investitionen ist es, das Wachstum in diesen Ländern zu unterstützen und insgesamt somit die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu stabilisieren“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses Peter Simon.
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In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung.
Gestern war der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp bei der AG Mitte der SPD Minden zu Gast. In einer intensiven Debatte mit den Mitgliedern der SPD Ortsvereine und interessierten Bürger*innen ging es um die Zukunft Europas, der Kampf gegen rechte Strömungen und die Lage der SPD.
Weltraumdaten und -technologien sind für eine Vielzahl alltäglicher Dienste unverzichtbar, Navigationssysteme sind nur ein Beispiel dafür. Die Europaabgeordneten haben am Mittwoch, 17. April, in Straßburg einen vorläufigen Kompromisstext für die Gestaltung der EU-Weltraumprogramme in den Jahren 2021-2027 verabschiedet. Dazu zählen die Programme Galileo und Copernicus. „Das bedeutet eine langfristige Finanzierung von europäischer Satellitennavigation und Erdbeobachtung und eine Sicherung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in Sachen Weltraumtechnologie“ sagt die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, Schattenberichterstatterin der Verordnung.
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