Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag die Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes statt. Das Hochschulgesetz setzt u. a. die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Studium, Lehre, Forschung sowie der studentischen Mitbestimmung.
„Die Europäische Union muss ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser schützen können“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Mit dem neuen Mechanismus will die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Stabilität des EU-Haushaltes stärken und EU-Mittel vor Missbrauch bei mangelnden rechtsstaatlichen Standards stärken. Allerdings ist die Verweigerungshaltung groß seitens der Regierungen in Polen oder Manfred Webers ungarischem Parteifreund, Viktor Orbán, über diese Fragen auch nur zu diskutieren. Einmal mehr zeigt sich, dass Parlament und Kommission ihre Arbeit erledigen, während der Rat zunehmend dysfunktional wird. Das dürfen sich die proeuropäischen Regierungen nicht länger gefallen lassen.“
Das Parlament schließt mit dem Votum vom Donnerstag, 4. April voraussichtlich formell seine erste Lesung ab, nachdem absehbar geworden ist, dass keine Verhandlungen mit dem Rat zustande kämen. Unter den EU-Mitgliedstaaten wird das Instrument eng verbunden mit der Frage der zukünftigen Ausgestaltung der EU-Haushalte ab 2021.
„Ein funktionierender Rechtstaat ist eine wesentliche Voraussetzung, um sicherzustellen, dass EU-Mittel ordentlich eingesetzt werden“, bestätigt Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltkontrollausschusses. „Wo die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird oder Journalistinnen und Journalisten an ihrer Investigativarbeit gehindert werden, steigt das Risiko von Korruption oder Betrug. Mit dem neuen Verfahren können wir neue Anreize schaffen, dass Regierungen stärker gegen die Veruntreuung von EU-Mitteln vorgehen.“
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Premierministerin Mays Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in nur drei Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während des zweieinhalbjährigen Austrittsprozesses jeden ernsthaften Dialog verweigert hat. Sollte bis zum Wochenende kein stabiler, mit klarer Mehrheit vom Unterhaus akzeptierter Kompromiss entstehen, kann es eine weitere Brexit-Verlängerung nur geben, wenn sich das Land an den Europawahlen beteiligt.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat sich heute mit den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG) zum Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität befasst. Die AG hat mehrere Maßnahmen erarbeitet.
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Anlässlich der Diskussion um die Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sieht die SPD-Bundestagsfraktion noch weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Strategie.
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Mehr Transparenz auf Verkaufs- und Vergleichsplattformen
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Dienstag, 2. April 2019, das Verhandlungsergebnis zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Vorgaben zum Verbraucherschutz bestätigt.
„Verkaufs- und Vergleichsplattformen im Internet müssen künftig Verbraucherinnen und Verbraucher darauf aufmerksam machen, ob ihre Vertragspartnerin oder ihr Vertragspartner gewerblich tätig oder Privatanbieter sind. Die Richtlinie wird dadurch zu einem höheren Verbraucherschutzniveau in Europa beitragen“, so Evelyne Gebhardt, Verbraucherschutzexpertin der SPD im Europäischen Parlament. „Die Plattformbetreiber müssen künftig sicherstellen, dass Verbraucherbewertungen authentisch sind. Außerdem müssen sie offenlegen, ob sie Algorithmen für personalisierte Werbung oder für personalisierte Preise nutzen.“ Das Europäische Parlament und der Rat hatten sich nach zähen Verhandlungen auf die neuen Vorschriften geeinigt.
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Das heute vorgestellte Gutachten für die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation macht klar, eine umfassende Information zur Altersversorgung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar.
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Ende März trafen sich die Fraktionsmitglieder des Oeynhausener 5er-Bündnisses zur alljährlichen März-Arbeitsklausur.
Im Mittelpunkt der Klausursitzung standen die Themen ÖPNV-Leistungserweiterung sowie das Projekt „Saubere Stadt“ mit umfangreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtbildpflege.
Zum 01. April gibt es bei den Stemweder Sozialdemokrat*innen eine weitreichende Veränderung.
Auf der letzten Mitgliederversammlung haben der SPD Gemeindeverband Stemwede und seine Ortsvereine ihre Auflösung und die Gründung des gemeinsamen SPD Ortsvereins Stemwede zum 01. April beschlossen.
Als neuer Vorsitzender des fusionierten SPD-Ortsvereins wurde der bisherige Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Jonas Schmidt gewählt.
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