Botschaft des weltoffenen und sozialen Spaniens

„In Spanien gewinnt zum zweiten Mal binnen zwei Wochen eine sozialdemokratische Partei eine europäische Parlamentswahl – kurz nach den finnischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE liegt laut ersten Prognosen eindeutig vorn. Felicitaciones, Premier Pedro Sánchez!“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Auch die extrem hohe Wahlbeteiligung setzt positive Zeichen für die Europawahlen. Diese Erfolge für ein faires, humanes und weltoffenes Europa ermöglichen einen Aufbruch und sind wichtig für den ganzen Kontinent.“

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Karliczek muss erst mal liefern

Die Haushaltsforderungen der Bildungsministerin hält der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, für ein Ablenkungsmanöver. Karliczek solle den Koalitionsvertrag umsetzen.

„Anstelle von durchsichtigen Ablenkungsmanövern auf Kosten des Finanzministers und der Länder erwartet die SPD-Fraktion von Bildungsministerin Anja Karliczek, dass sie endlich entschlossen den Koalitionsvertrag umsetzt. Der Bundestag wartet seit Monaten auf einen Gesetzentwurf zur Mindestausbildungsvergütung von ihr.

Außerdem muss sie in den nächsten Wochen die Verlängerung der Wissenschaftspakte gemäß Koalitionsvertrag mit den Ländern vereinbaren. Der Bundeshaushalt steht erst im Sommer zur Verhandlung an. Alle bildungspolitischen Vorhaben von BAföG bis Digitalpakt sind darin ausfinanziert. Frau Karliczek muss erst mal liefern und dann erklären, wofür sie darüber hinaus überhaupt kämpfen will.“

Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern

Die Ausbeutung von Paketzustellern muss enden. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, eine sogenannte Nachunternehmerhaftung einzuführen.

“Die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern müssen sich dringend verbessern. Wir dürfen die Digitalisierung nicht auf ihrem Rücken austragen. Das liegt auf der Hand. Deshalb unterstützen wir die Initiative von Bundesarbeitsminister Heil.

Wir müssen und wir werden noch genauer hinschauen. Wer tagtäglich Pakete schleppt, muss sich darauf verlassen können, dass die Politik ihnen den Rücken stärkt. Dazu gehört, die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung. Bei
einer Lieferkette wäre dann der eigentliche Auftraggeber dafür zuständig, dass Subunternehmer Sozialbeiträge entrichten.”

Weber mangelt es an politischer Klarsicht und Verlässlichkeit

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Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post fordert von CDU/CSU Klarheit zu Nordstream 2. In dieser zentralen Frage der Energiesicherheit entpuppe sich Manfred Weber als Irrläufer.

„In der Debatte über Nordstream 2 entpuppt sich Manfred Weber mehr und mehr als politischer Irrläufer. In Polen verspricht er vollmundig, Nordstream 2 stoppen zu wollen und stellt sich damit gegen die von der CDU und CSU getragene Haltung der deutschen Bundesregierung. Wer in einer so zentralen Frage der Energiesicherheit von Deutschland und Europa ein solches Durcheinander stiftet, dem mangelt es offensichtlich an politischer Klarsicht und Verlässlichkeit.

Die wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen Deutschlands und Europas lassen sich mit einem solchen Chaos-Kurs jedenfalls nicht glaubwürdig in der Welt behaupten. CDU und CSU müssen da jetzt insgesamt schnell für Klarheit in den eigenen Reihen sorgen.“

Kevin Kühnert in Minden zu Gast

v.l.: Micha Heitkamp und Kevin Kühnert

„Alle reden über das Wetter. Wir nicht“, so kommentierte der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp den gestrigen Besuch des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert im regnerischen Minden auf seiner Facebook-Seite.

Und das tat Kühnert auch nicht in seiner Rede auf dem Mindener Marktplatz. Dort hatte der Infotruck der SPD Halt gemacht und versorgte die interessierten Bürger*innen neben Informationen zur Europawahl mit frischen Waffeln und warmen Getränken.

Kühnert machte deutlich wie wichtig die Europawahl ist. „Diese Wahl ist genauso wichtig wie die Bundestagswahl. Die Zeiten in denen im Europaparlament Sachen entschiedenen werden, die Leute nicht betreffen ist schon lange vorbei. Dort geht es um die großen Themen unserer Zeit.“

Thematisch ging es in seiner Rede um den drohenden Rechtsruck, der den Frieden in Europa gefährden könnte, Flüchtlingspolitik, Klimawandel und Steuerflucht.

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Gute-Kita-Gesetz: Bremen macht den Auftakt – jetzt ist die NRW-Landesregierung gefordert

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Heute hat Bremen als erstes Bundesland den „Gute-Kita-Vertrag“ unterzeichnet.

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Wir müssen Extremismus und Populismus mit klarer Haltung entgegentreten

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Die neue “Mitte-Studie” der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl alarmieren die schwindenden Vertrauenswerte in die Demokratie.

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Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste

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EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union.

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Traditionelle Osteraktion der SPD Rahden

 

 

Auch in diesem Jahr gab es wieder die traditionelle Ostereiverteil-Aktion der Rahdener SPD. Dieses Jahr ganz im Motto der Europawahl am 26.05.2019.

Wir fordern einen Bericht zum erneuten Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher

Zu den aktuellen Meldungen über einen Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Fraktion nimmt den jetzt bekannt gewordenen Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher in Düsseldorf sehr ernst. Wir wünschen dem betroffenen Gerichtsvollzieher und möglicherweise weiteren Betroffenen alles erdenklich Gute.

Den Vorfall, der laut Medienberichten zu einem SEK-Einsatz führte, werden wir im Rechtsausschuss des Landtags thematisieren und erwarten hier einen umfassenden Bericht des Ministers. Schließlich gab es ähnliche Vorfälle auch in der jüngsten Vergangenheit.

Die Sicherheit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher muss endlich auch bei Minister Biesenbach zur Chefsache werden und zu spürbaren Erfolgen führen.