EuGH-Urteil gegen EU-US-Datentransfers: “Paukenschlag für den Grundrechtsschutz”

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EUGH in Luxemburg (pixabay.com)

Das soeben erfolgte EuGH-Urteil zur Klage des Datenaktivisten Max Schrems gegen Facebook kommentiert Birgit Sippel, Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments:

„Das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshof ist ein Paukenschlag für den Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter und eine erneute Klatsche für die EU-Kommission: Das höchste EU-Gericht hat erneut eindeutig gesagt, dass die USA aufgrund ihrer Überwachungsprogramme kein angemessenes Datenschutzniveau nach EU-Standards bieten. Die Richterinnen und Richter haben das sogenannte Privacy Shield zum Transfer personenbezogener Daten in die USA zu Recht für ungültig erklärt.“ 

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Nur auf einem gemeinsamen Weg kommt Europa aus der Corona-Krise

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Die Corona-Pandemie stellt auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf eine harte Probe.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für T-Online machen der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass Europa nur aus der Krise kommt, wenn die EU-Mitgliedsstaaten nun gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen.

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Vermögensteuer: Eine Frage der Vernunft

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Foto: pixabay.com

Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die oberen zehn Prozent besitzen deutlich mehr als gedacht. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen. „Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft“, betont Parteichef Norbert Walter-Borjans.

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Gesetz gegen Ausbeutung in der Produktion: Aus Verantwortung für Menschenrechte


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Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb macht die SPD Druck für ein schnelles Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten.

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Micha Heitkamp schaut im MT-Interview auf die letzten 10 Jahre als Juso zurück

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Vor knapp 10 Tagen fand in Minden die ordentliche Regionalkonferenz der ostwestfälischen Jusos in Minden statt. Der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp trat bei der dortigen Vorstandswahl nicht mehr für den Vorsitz der Jusos in OWL an und verlässt nach knapp 10 Jahren die aktive Juso-Bühne. Im Interview mit dem Mindener Tageblatt schaut Heitkamp auf die letzten Jahre zurück.

MT vom 15.07.2020

Bouleplatz in Kleinendorf ist jetzt wieder bespielbar

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Foto: SPD Rahden

Bei einem Arbeitseinsatz haben SPD-Mitglieder die Boule-Spielfläche am Kleinendorfer Dorfplatz von Grünbewuchs gereinigt und für den Spielbetrieb hergerichtet.

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Wir halten an unserem Einsatz für ein Paritätsgesetz fest

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Foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen/Bernd Schälte

Der Thüringische Verfassungsgerichtshof hat heute in einem 6:3-Urteil die Nichtvereinbarkeit eines thüringischen Paritätsgesetzes mit der thüringischen Landesverfassung festgestellt.

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Staaten müssen gemeinsam gegen Steuerdumping vorgehen

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EUGH in Luxemburg (pixabay.com)

Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Das zeigt, dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist. Erforderlich ist ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz.

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Lieferkettengesetz muss kommen

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Um Menschenrechtsstandards zu garantieren, fordern die SPD-Fraktionsvizinnen Gabriela Heinrich und Katja Mast ein Lieferkettengesetz. Freiwilliges Engagement der Unternehmen reiche nicht aus.

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“Milliardenforderung weiter aufrechterhalten”

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Die Entscheidung des EU-Gerichts im Streitfall der EU-Kommission und Apple kommentiert Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss:

„Dieser Fall muss nun vor den EuGH. Die Kommission muss weiter dranbleiben und ihre Milliardenforderung an Apple aufrechterhalten. Auf 1 Million Euro Gewinn zahlte Apple in Irland unfassbare 50 Euro Steuern. Solche abstrusen Steuermodelle zerrütten die europäische Gemeinschaft und müssen ein Ende haben. Dafür muss jeder juristische Weg gegangen werden. Die Kommission hat die Rolle als Hüterin der Verträge und muss dieser auch weiterhin nachkommen.“

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