Europa macht einen notwendigen Schritt nach vorn

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Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket erklärt der EU-Beauftragte im SPD-Parteivorstand Udo Bullmann:

„Die Einigung über das EU-Hilfspaket ist für Europa in der aktuellen Krise absolut notwendig, um die eigene Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.

Die nun möglichen Investitionen für die Zukunft Europas müssen in den Bereichen saubere Energie, Mobilität, gute Gesundheitsversorgung für Alle, gute Schulen und Digitalisierung getätigt werden. Sie müssen dem Fortschritt unserer Gesellschaft dienen und dürfen nicht zulasten von Umwelt und Klima gehen.

Die SPD wird darauf achten, dass diese Ziele bei der Umsetzung vorrangig berücksichtigt werden.

In den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Investitionszuschüsse dürfen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien nicht geopfert werden. Bei Rechtsstaatsverstößen darf es kein Wegducken und keine Kompromisse geben.

Die EU-Kommission und ihre Präsidentin, Ursula von der Leyen, sind hierbei in der Pflicht, Unterstützung denjenigen zu ermöglichen, die sie verdienen, notfalls unter Ausschluss oder Umgehung korrupter und demokratiefeindlicher Regierungen. Die notwendigen Maßnahmen hierfür müssen ohne weiteren Zeitverzug zur Anwendung gebracht werden.“

Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt sind gestellt

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Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post:

„Die letzten Tage waren Tage der Entscheidung, die Europas Weichen in Richtung Zukunft und Zusammenhalt gestellt haben. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sind ein historischer Erfolg. 390 Milliarden an Investitionszuschüssen sind ein starkes Zeichen, dass die Staaten Europas auf eine gemeinsame Zukunft vertrauen und dafür bereit sind solidarisch zu handeln. Das Ergebnis mit neuen, bisher nicht dagewesenen Instrumenten und neuen und in ihrem Umfang nie dagewesenen Geldmitteln schafft ein beispielloses europäisches Bündnis der Solidarität.

Dass sich die Staats- und Regierungschefs bei diesem ersten physischen Zusammentreffen seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa trotz teils unterschiedlicher Interessen vier Tage und über 90 Stunden Zeit genommen haben, um Argumente auszutauschen und Standpunkte klar zu machen, zeigt, dass es trotz aller Unkenrufe einen gemeinsamen Willen zu Kompromiss und Fortschritt in Europa gibt.

Diese Bereitschaft zu Kompromiss und Fortschritt muss nun auch bei den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Investitionszuschüsse, der Umsetzung möglicher Reformen und dem Bekenntnis zu den europäischen Werten der Rechtstaatlichkeit klar zum Tragen kommen. Wenn alle dazu bereit sind, können Lösungen erreicht werden, die für alle Länder zufriedenstellend sind und Europa als Ganzes voranbringen. Starke Investitionen für die Arbeitsplätze der Zukunft, die Digitalisierung und den Klimaschutz sind der Schlüssel dafür, dass der gemeinsame europäische Wiederaufschwung erfolgreich gelingt.“

Teststrategie konsequent ausweiten

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Zu den heute von der Landesregierung offiziell bekannt gegebenen Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen und Kitas erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung nach langem Zögern nun doch dazu durchgerungen hat, kostenlose Tests für die Beschäftigten im Bereich Schule und Kitas vorzusehen. Dieser Schritt war längst überfällig. Und er kann auch nur der Einstieg in eine flächendeckende und konsequente Teststrategie sein. Denn überall dort, wo Menschen eng miteinander arbeiten oder zusammenkommen, müssen regelmäßige Tests an der Tagesordnung sein. Das gilt nicht nur für Schulen und Kitas. Das gilt vor allem im Bereich der Kranken- und Altenpflege. Gerade in diesem Umfeld brauchen sowohl die Bewohner als auch die Patienten und Betreuten größtmögliche Sicherheit. Konsequent wäre es zudem, dem bayerischen Vorbild zu folgen und Urlaubsheimkehrern die Möglichkeit zu bieten, sich bei ihrer Rückkehr an Flughäfen freiwillig auf das Corona-Virus testen zu lassen. Dadurch ließe sich das ferienbedingte Risiko einer möglichen zweiten Welle zumindest in Teilen bereits im Ansatz minimieren. Wir rechnen fest damit, dass die Landesregierung auch hierbei schon bald auf diesen Weg einschwenken wird.“

PPP: Lena Machowsky ist aus den USA zurück

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Die 22-jährige Chemielaborantin Lena Machowsky aus Eickhorst kehrte vor kurzem von ihrem Austauschjahr in den USA zurück. Ermöglicht wurde der Austausch durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses.

Mit dem Programm soll SchülerInnen und jungen Berufstätigen die Möglichkeit gegeben werden, ein Netzwerk persönlicher Verbindungen zwischen jungen Menschen in den USA und in Deutschland zu knüpfen. Dadurch festigen sie gemeinsame politische Wertvorstellungen und lernen unterschiedliche Lebensweisen im anderen Land kennen.

Lena Machowsky begann das Austauschjahr im August letzten Jahres. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) übernahm die Patenschaft.

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Die SPD Bad Oeynhausen im Wahlkampfeinsatz und gegen die Weserversalzung

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An diesem Wochenende war die SPD Bad Oeynhausen und ihr Bürgermeisterkandidat Achim Wilmsmeier wieder im Wahlkampfeinsatz. Unterstützt wurden die dortigen Genoss*innen vom SPD-Landratskandidaten Ingo Ellerkamp.

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Lieferkettengesetz: “Union blockiert auch im Europäischen Parlament”

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Das deutsche Lieferkettengesetz und parallele Pläne auf EU-Ebene kommentiert Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

“Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier blockiert den Vorstoß für ein deutsches Lieferkettengesetz mit der Begründung, ein Gesetz auf EU-Ebene sei sinnvoller. Damit hat er Recht. Aber erstens schließt ein deutsches Lieferkettengesetz eine EU-Regelung nicht aus. Und zweitens sollte Herr Altmaier dann seine Parteifreunde, vor allem den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, dazu bringen, die Arbeiten an einem europäischen Lieferkettengesetz voranzubringen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments steht seit Monaten in den Startlöchern, um einen Gesetzesentwurf zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten vorzulegen. Allerdings wird dieser Bericht gerade durch den Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber, im Europäischen Parlament hinausgezögert.“

“Es ist längst überfällig, dass ein Lieferkettengesetz in Deutschland und der EU endlich kommt. Die Union hat so ein Gesetz schon einmal auf die lange Bank geschoben. Für seinen neuen Vorstoß hat Hubertus Heil den Koalitionsvertrag auf seiner Seite. Da können der Wirtschaftsflügel der Union, BDA und BDI noch so sehr zetern. Es geht um die Haftung für Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsrecht, für die auch in Deutschland ansässige Unternehmen verantwortlich sind. Dieser Verantwortung dürfen sie sich nicht länger entziehen.“

EU-Wiederaufbauprogramm braucht echte Investitionszuschüsse

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SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert, dass im Zentrum des europäischen Wiederaufbaufonds statt Krediten echte Investitionszuschüsse stehen müssen. Eine Wiederauflage der Austeritätspolitik lehnt er ab.
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Landesregierung bricht bei der Flüchtlingsfinanzierung konsequent ihre gemachten Versprechen

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Immer mehr nordrhein-westfälische Kommunen verabschieden Resolutionen, in denen sie die Landesregierung auffordern, für eine größere Entlastung bei der Flüchtlingsfinanzierung zu sorgen. Dies hatten die schwarz-gelben Regierungsparteien den Kommunen bereits im Landtagswahlkampf 2017 zugesagt. Das Versprechen wurde jedoch bisher von der Landesregierung nicht eingelöst. Nachdem der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, hierzu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet hatte, wurde diese Woche bekannt, dass mittlerweile 88 Kommunen entsprechende Resolutionen verabschiedet haben.

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Landesregierung verpasst ihre selbst gesteckten Ziele

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Zur heutigen Vorstellung eines ersten Fortschrittberichts zur Digitalstrategie durch Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Pinkwart erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation:

„Die sogenannte Digitalstrategie dieser Landesregierung war von Anfang an eine Enttäuschung: ambitionslos, unkonkret, an den Menschen vorbei. Statt eine progressive Digitalpolitik für die Vielen in Nordrhein-Westfalen zu betreiben, wodurch alle Bürgerinnen und Bürger am digitalen Fortschritt partizipieren könnten, treibt diese Landesregierung die Digitalisierung weiterhin nur technologieorientiert zum Vorteil Weniger voran. Gleichberechtigung, Mitbestimmung und digitale Teilhabe bleiben blinde Flecken dieser schwarz-gelben Landesregierung.

Schulen warten weiter auf digitale Upgrades, weil die Landesregierung den Digitalpakt verschläft. Pflegeeinrichtungen werden trotz technologischer In-novationen nicht entlastet und die öffentliche Verwaltung nur durch Modell-projekte unterstützt. Die Landesregierung versäumt die digitale Transformation und lässt zahlreiche Möglichkeiten ungenutzt. So gefährdet sie sozialen Fortschritt und die Akzeptanz des digitalen Wandels.

Erschreckend ist zu sehen, dass diese Landesregierung selbst ihre wenigen konkreten Ziele verfehlt. Laut der von ihr aufgestellten Digitalstrategie sollen bis Ende 2020 60 Prozent der Schulen und 37 Prozent aller Gewerbegebiete über einen Glasfaseranschluss verfügen. Bei den Schulen sind es jedoch bisher lediglich 28 Prozent und bei den Gewerbegebieten 16 Prozent. Die selbst gesteckten Ziele bis zum Jahresende werden so sicher verfehlt werden.“

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“Erneut wertvolle Zeit vertan!“

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Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute im Zuge dessen in einer Pressekonferenz Herausforderungen des Ministeriums geschildert.

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