„Land muss bei Karstadt-Kaufhof sozialer Verantwortung nachkommen“
SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW nehmen auch Konzern in die Pflicht
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SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW nehmen auch Konzern in die Pflicht
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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich den aktuellen Vorschlag des Bundesverteidigungsministeriums für junge Menschen, Beiträge für die Gesellschaft zu leisten. Allerdings dürfen dabei die etablierten zivilen soziale Dienste nicht benachteiligt werden.
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Wieso Pflichtdienste in der Bundeswehr neu- bzw. wiedereinführen, wenn man die Freiwilligendienste stärken kann, fragt sich der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu.
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Anlässlich der heute veröffentlichten (22.07.2020) Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut zeigt, dass immer noch jedes 5. Kind in Deutschland in Armut lebt. Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt so viele Kinder von Armut betroffen sind. In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.
Vor allem alleinerziehende Frauen und ihre Kinder haben nach wie vor ein hohes Armutsrisiko. Derzeit beziehen laut DGB rund 45 Prozent der Alleinerziehenden in NRW Hartz IV. Die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten reichen hier bei Weitem nicht aus. Hier braucht es für die Betroffenen vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive deutliche Verbesserungen.
Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Corona zeigt auch hier wieder, dass schon lang existierende Probleme durch Krisensituationen verstärkt werden. Daher ist eine gesetzlich festgelegte Kindergrundsicherung, die keine Altersgruppe ausspart, mehr als überfällig!“
Verkehrsminister Andreas Scheuer prescht erneut mit einem Vorschlag zur PKW-Maut voran, der nicht abgestimmt ist. Kirsten Lühmann dazu: “Eine europaweite Vignette lehnen wir ganz klar ab!”
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Kinderarmut ist inakzeptabel, findet Fraktionsvizin Katja Mast. Wir sind schon große Schritte vorangekommen, aber um Kinderarmut endgültig zu beenden, bedarf es einer echten Kindergrundsicherung.
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Peter Bernard tritt bei der Kommunalwahl in Bad Oeynhausen für den Kreistag an. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen in der SPD Minden-Lübbecke.
Der Salz-und Kaliproduzent K&S AG in Hessen plant eine Erhöhung der salzhaltigen Abwässer in die Werra und die Weser ab 2021. Durch eine nochmalige Erhöhung der Salzabwässer wird unsere Trinkwassergewinnung massiv gefährdet. Die salzhaltigen Einleitungen bewirken eine Versalzung unseres Grundwassers bzw. des Uferfiltrats. Auch Wasser aus neu gebohrten Brunnen müsste dann mit Wasser aus anderen Regionen gemischt werden, um als Trinkwasser zukünftig verwendet zu werden. Durch anhaltende Trockenperioden wird diese Situation nicht besser und das Öko-System der Weser leidet darunter.
Deshalb rufen der SPD-Stadtverband Bad Oeynhausen und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze am 7. August zu einer Kundgebung und Menschenkette auf. Mit dieser Aktion will man ein starkes Zeichen gegen die Versalzung der Weser und ihrem Zufluss der Werra setzen!
Die Einigung der Staats- und Regierungschefs über mehrjährigen EU-Finanzrahmen und Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament:
„Die gemeinsame Schuldenaufnahme hat sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs durchgesetzt. Im Vergleich zur Euro- und Finanzkrise vor zehn Jahren ist das ein grundsätzlicher europäischer Fortschritt. Doch die Staats- und Regierungschefs haben in den vergangenen Tagen hart für ihr kurzfristiges Image zuhause sowie nationale Einzelinteressen gepokert. Die gemeinsame Krisenüberwindung und die gegenseitigen Abhängigkeit sind während der Verhandlungen oft komplett in den Hintergrund getreten. Beide sind aber Bedingungen für den Erfolg der Corona-Hilfe und für die Legitimation des europäischen Projekts.”
Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise zeigt sich Europa solidarisch und handlungsfähig. Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Es geht um starke Investitionen für die Arbeitsplätze der Zukunft, die Digitalisierung und den Klimaschutz. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßt die Einigung. Er sieht „viel Licht, aber auch Besorgnis“.
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