Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf.
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister.
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“.
Von Louisianna zurück an der Weser: Achim Post (SPD) begrüßt Maja Auping nach ihrer Rückkehr aus den USA
Die 16-jährige Schülerin Maja Auping aus Petershagen kehrte vor kurzem von ihrem Schüleraustausch in den USA zurück. Ermöglicht wurde der Austausch durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hatte in der Zeit des USA-Aufenthaltes die Patenschaft für Maja übernommen. Er hieß sie jetzt wieder im Mühlenkreis willkommen.
Ihr Austauschjahr verbrachte Maja in West Monroe in Louisianna. Dort besuchte sie die High School West Ouchita, an der sie besonders viel Spaß an ihren Kunstkursen hatte. Neben dem Alltag an der High School und im Familienleben ihrer Gastfamilie nahm Maja aber auch an einigen besonderen Veranstaltungen teil. Herausragend war zum Beispiel die 5-tägige Reise nach Washington DC gemeinsam mit anderen AustauschschülerInnen. Durch die Corona-Pandemie wurde das Austauschjahr für die PPP-Stipendiaten bereits Mitte März vorzeitig beendet.
Maja Auping: „Ich kann nur jedem ans Herz legen, wenn möglich für eine Zeit ins Ausland zu gehen. Für mich war dies eine unglaubliche Bereicherung und Herausforderung, durch die ich viel gelernt habe, aber auch selbstständiger und mutiger wurde. Nach meinem Abitur im Jahr 2021 möchte ich meine Gastfamilie erneut besuchen. Wir hatten noch so viele Pläne, die wir aufgrund der vorzeitigen Abreise nicht mehr umsetzen konnten.“
Achim Post freut sich, dass Maja trotz des abrupten Endes des Austauschjahres eine so schöne und lehrreiche Zeit in den USA hatte: „Dieser Austausch ist ein tolles Abenteuer für junge Menschen und eine wichtige Grundlage für die interkulturelle Verständigung in einer globalisierten Welt. Ich freue mich, dass Maja so tolle Erfahrungen gesammelt hat und drücke ihr die Daumen, dass sie ihre Pläne gemeinsam mit ihrer Gastfamilie und ihren Freunden vor Ort bald nachholen kann.“
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Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen.
Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben. Die SPD will das Sterben der Kinderkliniken verhindern und vor allem auf dem Land die stationäre medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen aufrechterhalten. „Die Kinder und Jugendmedizin muss in der Fläche präsent sein“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag in Berlin.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht.
Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt des Kreises Minden-Lübbecke kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,0 Mio. Euro rechnen. Die Städte Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen mit eigenem Jugendamt erhalten zusammen noch weitere 3,6 Millionen als Ersatz für die entfallenden Elternbeiträge. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hinweist.
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