Achim Post: „Die Hilfe muss vor Ort ankommen“

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Die Corona-Krise wird uns in den kommenden Jahren noch beschäftigen, auch wenn es nun zu ersten Lockerungen der Maßnahmen in den Bundesländern kommt.

Im Interview mit Matthias Bungeroth für die NW (Onlineausgabe vom 20.04.) spricht der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, über das Wiederanfahren der Wirtschaft, den Zustand der EU und die Lage der großen Koalition.

Zum Interview auf achimpost.de

„Die Debatte über ein europäisches Wiederaufbauprogramm muss zeigen, dass Europa zu Solidarität in der Lage ist, wenn es darauf ankommt.“

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Die Debatte über ein europäisches Wiederaufbauprogramm muss zeigen, dass Europa zu Solidarität in der Lage ist, wenn es darauf ankommt. 

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Ostwestfälische Bekleidungsindustrie benachteiligt

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„Die Lockerungen in der Corona-Krise sind ein erster, richtiger und wichtiger Schritt“, sagt Christian Dahm. Der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sieht aber vor allem die ostwestfälische Bekleidungsindustrie aufgrund der aktuellen Regelungen stark benachteiligt.

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Eva-Maria Voigt-Küppers / Jochen Ott: „Schulen brauchen jetzt umgehend Klarheit“

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Zum Schreiben der kommunalen Spitzenverbände, die sich für eine Schulöffnung erst ab dem 27. April aussprechen, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jetzt ist die Verwirrung komplett. Es rächt sich, dass Schulministerin Gebauer nicht direkt das Gespräch mit den Schulträgern gesucht hat und nicht bereits im Vorfeld ein Konzept für die schrittweise Öffnung der Schulen erarbeitet hat. Anstatt Termine voreilig festzulegen, hätten zuerst die Rahmenbedingungen definiert werden müssen.

Schulleiter und -träger sind hoch engagiert und geben ihr Bestes. Dafür brauchen sie aber die nötige Unterstützung. Die dafür erforderliche Zeit sollte die Ministerin ihnen einräumen und umgehend klare Vorgaben machen, an denen sich Leitung und Träger orientieren können. Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände unterstützen wir daher ausdrücklich.“

Dennis Maelzer: “Sicherheit und der Bedarf der Kinder muss im Mittelpunkt stehen”

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Zur Erweiterung der Notbetreuung in den Kitas erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die sehr forsche Linie von Familienminister Stamp und der NRW-Landesregierung zur Wiedereröffnung von Kitas hat sich nicht durchgesetzt. Das ist gut so. Bei Kitas und Tagespflege muss mit besonderer Sensibilität vorgegangen werden, denn bei kleinen Kindern ist das Abstand halten und das Einhalten von Schutzmaßnahmen besonders schwierig. Wickeln aus der Distanz ist nicht möglich und Trösten auf Abstand kaum vorstellbar.

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So gelingt der Aufbruch nach der Corona-Krise

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Vor allem die sozialdemokratisch geführten Bundesministerien schaffen Voraussetzungen, schlimme Folgen der Corona-Krise abzufedern. Aber vorausschauende sozialdemokratische Politik braucht jetzt schon Strategien, wie nach der Krise ein neuer Aufbruch möglich wird.

Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens kann mittelfristig schwerwiegende Folgen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft haben. Aber schlimme wirtschaftliche Schäden und soziale Verwerfungen sind nicht alternativlos und lassen sich durch vorausschauende Politik verhindern. Dazu gehören die gerade vor allem von Olaf Scholz und Hubertus Heil eingeleiteten Maßnahmen zur Abfederung der Krise. Darüber hinaus braucht es aber auch Strategien, wie aus der schwierigen Lage nach der Krise ein neuer gesellschaftlicher Aufbruch gelingen kann. Ansätze für eine solche Strategie haben wir im Regionalvorstand der Jusos OWL in einem Positionspapier festgehalten. Hier möchte ich einige unserer Ideen vorstellen.

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Corona-Rettungspaket der EU: Zusammenhalten – für Europa, gegen das Virus

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Klares Zeichen europäischer Solidarität im Kampf gegen die Corona-Krise: Eine halbe Billion Euro stehen als gemeinsame europäische Antwort für Gesundheit, Beschäftigte, Unternehmen und Staaten bereit. „Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“, sagte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Einigung der EU-Finanzminister am späten Donnerstagabend.

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Achim Post: “Europa muss Italien und Spanien sofort helfen”

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Im Interview mit dem Inforadio vom RBB macht der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag , Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und SPE-Generalsekretär, Achim Post, noch einmal deutlich, dass man auf der EU-Ebene mit rigiden Auflagen für die Vergabe von EU-Hilfen – wie sie von den Niederlanden gefordert werden – nicht weiterkommt.

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Thomas Kutschaty: „Eine schwere Form des Sozialverbrechens“

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Zu den Betrugsverdachtsfällen im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Hilfe erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist eine ganz große Sauerei. Zigtausende Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Betriebe leiden gerade extrem. Eine solche Notlage auszunutzen, ist eine besonders schwere Form von Kriminalität, die offensichtlich hoch professionell organisiert ist. Dieses Phänomen ist nicht unbekannt, die Landesregierung ist ja bereits bei der Beschaffung von Mundschutz-masken einer ähnlichen Betrugsmasche aufgesessen.  Sie muss jetzt alles daran setzen, die-sen Sozialverbrechern so schnell wie möglich das Handwerk zu legen und das Geld zurückzu-bekommen. Vor allem aber muss sie sich jetzt darum kümmern, dass denjenigen umgehend geholfen wird, die auf perfide Art und Weise um ihre Daten und um ihr Geld gebracht worden sind. So schnell es irgend geht, müssen die Soforthilfen wieder anlaufen und auch bei denen ankommen, die jetzt dringend darauf angewiesen sind.“

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„Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!”

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Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.

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