“Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes geht weiter”
Bauministerin Scharrenbach hat der Öffentlichkeit heute ein Gutachten zu vier landesrechtlichen Mieterschutzverordnungen vorgestellt.
Archiv für das Monat: April, 2020
Saskia Esken: „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen“
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine faire Lastenteilung ausgesprochen, um die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren. „Was wir auf gar keinen Fall zulassen werden, ist, dass dafür die Axt an den Sozialstaat angelegt wir“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“.
Sebastian Hartmann: Kommunen brauchen langfristige Hilfe und Altschuldenschnitt
Das Land Nordrhein-Westfalen will auch seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
An einem Schutzschirm für die Städte und Gemeinden führt kein Weg mehr vorbei. Bislang hat die Laschet-Regierung die Kommunen schlichtweg vergessen beim 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm. Gut ist, dass Armin Laschet und seiner Kommunalministerin Ina Scharrenbach das nun aufgefallen ist und sie nachbessern wollen. Doch die nun diskutierte Finanzhilfe wird auch nur ein Schnellschuss und kleiner Tropfen auf den heißen Stein sein. 343 Millionen Euro sollen aus dem Rettungsschirm abgezwackt werden. Geld, das bereits für andere Soforthilfen vorgesehen war.
Informationen müssen für alle und barrierefrei sein
Verlässliche Aufklärung über Corona ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, damit sie sich seriös über die Epidemie informieren können. Diese Informationen sollten so breit wie möglich auch für Gehörlose unmittelbar in Gebärdensprache verfügbar gemacht werden. Die Corona-Krise dient auch als Blaupause für künftige Kommunikation.
Foto: pixabay.comFinanzspritze für Startups muss schnell nutzbar sein
Viele Start-ups fallen bislang durch das Raster der beschlossenen Hilfsprogramme des Bundes. Sie sind zu groß für die Soforthilfe, kommen aber auch nicht an die Hilfskredite über die KfW oder die Unterstützung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher jetzt ein schnelles Handeln von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
„Jugendämter brauchen Rechtssicherheit für Kinderschutz“
Zur heutigen Ankündigung von Familienminister Stamp, der Forderung von SPD-Fraktion sowie 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu folgen und eine Betreuung von gefährdeten Kindern in Kitas und Schulen zuzulassen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Seit Wochen beharrt die SPD-Fraktion darauf, den Kinderschutz auch in der Corona-Krise ausreichend zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Forderung, den Jugendämtern die Möglichkeit einzuräumen, dass gefährdete Kinder weiter die Kita oder die Schule besuchen können, wenn es zum Schutz des Kindeswohls notwendig ist. Noch in der vergangenen Woche hatte Minister Stamp dies auf Nachfrage abgelehnt. Mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben inzwischen daran appelliert, diese Haltung zu überdenken.
“Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für Krankenhäuser und gemeinnützige Vereine”
CDU und FDP haben heute Nachmittag Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD- abgelehnt, den Krankenhäusern in NRW eine ergänzende Finanzhilfe des Landes zu den Bundeszuschüssen in Höhe von 100 Millionen Euro zu gewähren und gemeinnützigen Vereinen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu helfen, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen.
Aktuelle Veranstaltungen
Jetzt Mitglied werden!
Mühlenkreis-SPD @Telegram
App der Mühlenkreis-SPD
