„Herr Söder sollte sich schon entscheiden was ihm wichtiger ist: steuerpolitische Klientelpolitik oder ein wirklich breitenwirksames Konjunkturprogramm.“

/in /von

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert zur Förderung der Konjunktur u.a. die komplette Abschaffung des Solis.

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erteilte gegenüber der dpa dieser Forderung eine Absage und machte deutlich, dass die SPD die Konjunktur nach der Corona-Krise mit Steuersenkungen für Bürger*innen mit kleinen und mittleren Einkommen ankurbeln will und nicht mit Steuererleichterungen für Besser- bzw. Vielverdiener*innen:

„Herr Söder sollte sich schon entscheiden, was ihm wichtiger ist: steuerpolitische Klientelpolitik oder ein wirklich breitenwirksames Konjunkturprogramm. Für ein Konjunkturprogramm, das seinen Namen auch verdient, hilft es jedenfalls herzlich wenig, den Soli auch noch für die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen.

Im Sinne eines konjunkturellen Impulses wäre es da schon deutlich sinnvoller, die geplante Soli-Abschaffung für kleine und mittlere Einkommen um ein halbes Jahr vorzuziehen. Umso bedauerlicher ist es, dass CDU und CSU diesen Schritt bisher vor allem wohl deswegen ablehnen, weil es ein Vorschlag der SPD ist, auf den sie selbst nicht gekommen sind.

So oder so muss aber klar sein: Bei einem künftigen Konjunkturprogramm gehören zuallererst Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen auf die Tagesordnung, die mit starken Investitionen in Klimaschutz, Wachstum, Beschäftigung und auch den europäischen Zusammenhalt verbunden sein müssen. Das sind die richtigen Schwerpunkte für ein sozial gerechtes und zukunftsgerichtetes Konjunktur- und Investitionsprogramm.“

Zusammenstehen in der Krise und danach

/in /von

Wir müssen jetzt über die Verteilung der Lasten der Corona-Krise diskutieren

Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft vor ungeahnte Herausforderungen. Das öffentliche Leben ist deutlich eingeschränkt, viele Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht und Unternehmen bangen um ihre Existenz. Und das alles vor dem Hintergrund einer Pandemie, die uns Angst macht, Angst um die eigene Gesundheit und die unserer Familien und Freunde.

Die öffentliche Hand, Staat und Kommunen haben schnell reagiert und stellen Milliardenhilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen zur Verfügung. Das ist richtig so und unterstreicht noch einmal, wie wichtig funktionierende staatliche Strukturen und Institutionen sind.

Weiterlesen

Vereinfachte Wohngeldbeantragung hilft Mieterinnen und Mietern

/in /von

Der Bundestag hat bereits in seinem umfassenden Hilfspaket beschlossen, dass wegen der Corona-Krise die Miete ausgesetzt werden darf. Um den Zahlungsausfall möglichst zu begrenzen und die Nachholung der Zahlungen besser leisten zu können, schlägt die Bundesregierung nunmehr Vereinfachungen bei der Wohngeldbeantragung vor. Die SPD-Fraktion fordert die Länder auf, diese Vereinfachungen schnell umzusetzen.

Weiterlesen

Ausbildungsplätze sichern: Allianz für Aus- und Weiterbildung muss aktiv werden

/in /von

Für das kommende Ausbildungsjahr 2020 muss ein dramatischer Abbau von Ausbildungsplätzen verhindert werden. Neben den bereits jetzt spürbaren Auswirkungen auf Auszubildende, wie zum Beispiel verschobene beziehungsweise abgesagte Prüfungen, ist das die drängendste Frage, auf die die Allianz für Aus- und Weiterbildung schnell tragfähige Antworten finden muss.

Weiterlesen

Andreas Bialas: “Solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler brauchen Soforthilfe zum Leben”

/in /von

Seit vergangener Woche können solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler nicht mehr an den Soforthilfe-Programmen des Bundes und des Landes partizipieren. Hintergrund sind Auflagen des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach die Hilfen nur für Betriebskosten, nicht jedoch für den Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen. Bis zum 1. April war es noch möglich, sich aus den bewilligten Mitteln auch ein Gehalt auszuzahlen.

Weiterlesen

Christian Dahm zum Epidemiegesetz: „Schlicht verfassungswidrig“

/in /von

Im Landtag NRW wurden Sachverständigen zum geplanten Epidemiegesetz der NRW-Landesregierung gehört. Zu den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erklärt Christian Dahm stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist schlicht verfassungswidrig. So lautete zumindest das einhellige Urteil aller juristischen Sachverständigen. Insbesondere die vorgesehene Regelung zur Zwangsarbeit von Ärzten und Pflegekräften, aber auch das sich abzeichnende rechtliche Chaos beim Thema Abitur zeigen, dass dieser Gesetzentwurf nicht mit kleinen Korrekturen geheilt werden kann. Das einzige, was von diesem Gesetzentwurf bleiben wird, ist der Beigeschmack, dass eine Regierung dem Parlament überhaupt einen derart fehlerhaften Entwurf zuleiten konnte.

Die Experten haben unsere Kritik an diesem Gesetzversuch der Landesregierung umfassend bestätigt. Ein medizinischer Notstand darf nicht zum Notstand des Parlaments gemacht werden. Wir sind in einer Gesundheitskrise, nicht in einer Demokratiekrise. Auch ethisch geht der Entwurf der Landesregierung weit über das hinaus, was Gesetze regeln können. Vorgaben zu medizinischen Behandlungen gehören nicht in die Hoheit des NRW-Gesundheitsministers. Und wenn dann noch die Verpflichtung zur Zwangsarbeit dazu führt, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Approbation oder Pflegekräfte ihre Berufserlaubnis abgeben, wie es ein Sachverständiger als mögliche Reaktion ins Spiel gebracht hat, dann zeigt dies nur eins: Diese Passage ist völlig überflüssig und geht an der großen Hilfsbereitschaft des Gesundheitspersonals komplett vorbei. Wir brauchen Wertschätzung statt Zwang.

Das Gesetz darf und wird so nicht kommen.

Auch in Sachen „Kommunalschutz-Paket“ ist der einseitige Informationsweg genauso stillos. Der Beschluss ist ebenso nicht geeignet, um die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Die Kommunen brauchen jetzt frisches Geld und eine zeitnahe Zusage des Landes.“

Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

/in /von

Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.

Die Landesregierung hat entschieden, sich die zu erwartenden Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm zu erstatten. Bei den Kommunen darf sich die Landesregierung keinen schlanken Fuß machen. Unsere Kommunen stehen vor großen Einnahmeausfällen. Dann werden die Kommunen nicht in der Lage sein, im Sommer die Freibäder oder Museen wieder zu öffnen. Wenn den Städten nicht jetzt geholfen wird, drohen schon bald Steuerhöhungen. Gleichzeitig werden die Kosten in den Kommunen gerade bei den Sozialkosten steigen. Das sind die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen nun stehen.

Mit den Vorschlägen der Kommunalministerin werden die Kommunen allein gelassen, die Finanzprobleme werden so auf die Städte abgewälzt, in dem sie Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen sollen. Damit ist ihnen nicht geholfen. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen brauchen unsere Kommunen jetzt Geld aus dem Rettungsschirm und keine Haushaltstricks.“

Wegen Corona-Krise: Befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft verlängern

/in /von

Egal ob zur Qualifizierung oder in Drittmittelprojekten: befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft müssen schnell und angemessen verlängert werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion darf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kein Nachteil aus der Corona-Pandemie entstehen.

Weiterlesen

Noch ist Europa nicht verloren

/in /von

Gastbeitrag von Achim Post für die Frankfurter Rundschau, erschienen am 06.04.2020

Die EU muss ihr Krisenmanagement weiter verbessern. Es gilt, zusammenzuhalten und solidarisch zu handeln.

Die Corona-Krise ist eine beispiellose Herausforderung für ganz Europa. Es ist alles andere als sicher, dass die EU diese Krise geeint übersteht. Noch ist Europa aber nicht verloren, sondern kann sich als das beweisen, was es ist: eine politische Schicksalsgemeinschaft, deren Stärke auf Zusammenhalt beruht.

Weiterlesen

Foto: pixabay.com

Ernst-Wilhelm Rahe: Jetzt bewerben für Schulobstprogramm!

/in /von

Frisches Obst und Gemüse, mehrmals wöchentlich und sogar kostenlos: Mit der Teilnahme am EU-Schulprogramm fördert die Landesregierung diese gesunde Frühstücks- und Pausenverpflegung in der Schule.

Weiterlesen