„Wir müssen echte Investitionszuschüsse für die Länder und Regionen in Europa mobilisieren, die wirtschaftlich und sozial besonders von der Krise betroffen sind.“

/in /von

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post gegenüber der dpa zu einem europäischen Wiederaufbauprogramm:

„Mit dem 500-Milliarden-Hilfsprogramm haben die EU-Finanzminister bereits eine starke erste Antwort auf die akute Krisenlage gegeben. Jetzt sind die Regierungschefs gefragt, indem sie den Weg für ein solidarisches Wiederaufbauprogramm frei machen müssen, das seinen Namen auch verdient.

Dazu ist eine enge Verzahnung mit dem EU-Haushalt wichtig, zu dem Deutschland jetzt umso mehr einen starken finanziellen Beitrag leisten muss.

Um eine wirklich wuchtige Wirkung zu entfalten, muss sich das europäische Wiederaufbauprogramm aber auch in erheblichem Umfang auf neue gemeinsame europäische Anleihen stützen.

Dabei reicht es nicht aus, dass sich Kanzlerin Merkel eventuell vielleicht eine Finanzierung über gemeinsame Anleihen vorstellen kann, sie muss jetzt aktiv bei den anderen Mitgliedstaaten für einen solchen Ansatz werben.

Hinzu kommt: Das Wiederaufbauprogramm sollte nicht einfach nur aus weiteren Krediten und Garantien bestehen, die für akute Liquiditätsengpässe hilfreich sind. Es muss auch darum gehen, echte Investitionszuschüsse für die Länder und Regionen in Europa zu mobilisieren, die wirtschaftlich und sozial besonders von der Krise betroffen sind.“

Wir benötigen ein Nothilfe-BAföG für Studierende

/in /von
Viele Studierende haben durch die Krise ihren Nebenjob verloren. Während Bildungsministerin Karliczek mit Krediten helfen will, fordern SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und Oliver Kaczmarek ein Notfall-BAföG.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir wollen ein Nothilfe-BAföG für Studierende: unbürokratische Antragstellung, Bewilligung zeitlich befristet für die Dauer der Krise. Für die Finanzierung des Studiums ist das BAföG zuständig. Das muss auch jetzt in der Krise gelten. Dafür kämpfen wir jetzt im Parlament. Karliczek schwebt in einer anderen Welt, wenn sie meint Studentinnen und Studenten allein mit einem Kredit helfen zu können.

Ich appelliere aber auch an Altmaier, die Auszubildenden stärker in den Fokus zu rücken und die Allianz für Aus- und Weiterbildung sofort zu aktivieren. Wir müssen den Azubis helfen, denen ihr Ausbildungsvertrag gekündigt wird und wir müssen all jenen helfen, die ab August einen Ausbildungsplatz suchen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Azubis und Studierende schnell und fair Hilfe bekommen – und eben nicht am Ende einer langen Aufgabenliste verhungern. Es geht um eine Gesellschaft, die als Ganzes zusammenbleibt.“

Weiterlesen

Spielplätze sind wichtige Lebensräume

/in /von

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass neben Kitas und Schulen auch die Spielplätze schrittweise wieder geöffnet werden können.

Weiterlesen

„Die Landesregierung unterstützt endlich in der Corona-Krise die Frauenhilfestruktur in NRW, aber es muss mehr getan werden!”

/in /von

Foto: pixabay.com

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng zur Ankündigung der Landesregierung die Finanzmittel für die Frauenhilfe in NRW aufzustocken:

Die Arbeit von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen ist systemrelevant und bedarf finanzieller Unterstützung. Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder auf die angespannte Situation in den Frauenhilfestrukturen hingewiesen und waren über die Verharmlosungen seitens der Landesregierung erstaunt. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die angekündigte, seit langem geforderte, Aufstockung der Finanzmittel in diesem Bereich. Diese Mittel müssen jetzt zügig, flexibel und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig muss in solchen Krisensituationen auch gewährleistet sein, dass die Finanzhilfen entsprechend der Notlage angepasst werden.

Weiterlesen

„Kommunen brauchen frisches Geld, nicht mehr Schulden/Wirtschaft benötigt Haftungsfreistellungen“

/in /von

Die Landesregierung hat heute den Kabinettentschluss über einen 2. Nachtragshaushalt 2020 vorgestellt.  Dazu erklären  Christian Dahm und Marc Herter, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm: „Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen scheinen neue Schulden der Kommunen zu sein. Das ist verheerend. Unsere Städte und Gemeinden brauchen keine weiteren Schulden. Vor der Krise wurde über eine Lösung für den übergroßen Berg von Altschulden gesprochen. Nun will man auf diesen Berg noch eine weitere Schüppe neuer zusätzlicher Schulden drauf legen.
Das verschärft die Lage der Kommunen nur noch.

Was unsere Kommunen aber brauchen, ist neues Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm ausgeglichen werden können. Den Kommunen verwehrt die Landesregierung bisher eine solche Lösung. Wir wollen die Kommunen unter den Rettungsschirm nehmen und endlich eine Lösung für die Altschulden auflegen.“

Weiterlesen

Wir benötigen ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa

/in /von
Wie solidarisch ist Europa in der Corona-Krise? Diese Frage soll die Lösung für ein europäisches Wiederaufbauprogramm beantworten. SPD-Fraktionsvize Achim Post befürwortet die sogenannten “Recovery Bonds”.

Weiterlesen

„Maskenschutz muss landeseinheitlich geregelt werden“

/in /von

Foto: pixabay.com

Zur Diskussion um eine Maskenpflicht erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Bayern muss ab kommender Woche in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften im ganzen Land ein einfacher Mund- und Nasenschutz getragen werden. Auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen führen nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht ein. Ministerpräsident Laschet und erneut auch Gesundheitsminister Laumann haben bisher einer Maskenpflicht für NRW stets eine Absage erteilt. Das ist aber das beste Indiz dafür, dass sie bald kommen wird.

Es kann jedenfalls nicht sein, dass im ganzen Land jetzt Flickenteppiche entstehen und jede Kommune ihre eigenen Regelungen findet. Die Landesregierung sollte daher schnellstmöglich für landeseinheitliche Regelungen sorgen. Denkbar sind beispielsweise Verpflichtungen im ÖPNV, bei Behördengängen oder in Geschäften.

Wer jedoch Verpflichtungen festschreibt, muss auch dafür sorgen, dass sie erfüllt werden können – das Land muss daher in Abstimmung mit den Kommunen die entsprechenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen.

Das gilt vor allem für die Bediensteten des Landes, die umgehend mit entsprechendem Schutz ausgestattet werden müssen.

Klar ist, dass es dabei nicht um zertifizierte OP-Masken geht, sondern um sogenannte Alltagsmasken, die Mund und Nasen bedecken. Auch wenn das Tragen von Schutzmasken keine 100-prozentige Sicherheit bietet, ist es dennoch ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie.“

Nadja Lüders: „Lobby-Interessen dürfen Akzeptanz der Krisenbewältigung nicht gefährden“

/in /von

Am 1. April 2020 teilte der Ministerpräsident mit, er habe zur eigenen Beratung einen sog. „Expertenrat“ einberufen. Dieser soll erforderliche Maßnahmen zur Bewerkstelligung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Ausnahmesituation mit erarbeiten. Dabei berief der Ministerpräsident unter anderem Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung der Trumpf GMBH & Co. KG, in den „Expertenrat“. Das Unternehmen Trumpf ließ den Parteien CDU und FDP 2017 Großspenden in Höhe von 100.000 Euro (CDU, im April 2017) bzw. 50.000 Euro (FDP) zukommen. Frau Dr. Leibinger-Kammüller selbst spendete in diesem Wahljahr zudem 18.600 Euro an die CDU. Hierzu hat die Abgeordnete Nadja Lüders eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 17/9017 siehe weitere Anlage) gestellt.

Weiterlesen

Telefon-Krankschreibung: Menschen mit Atemwegserkankungen sollen zu Hause bleiben

/in /von
Der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen hat die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung bei Erkältungen nun doch verlängert. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas begrüßt diese Entscheidung.

Weiterlesen

Foto: pixabay.com

Klare Regelungen für Nahrungsergänzungsmittel zwingend erforderlich

/in /von

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner, sichere Höchstmengen für Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherte Lebensmittel europaweit festzulegen. Klare Regelungen für Zulassung und Inhaltsstoffe von Nahrungsergänzungsmitteln sind zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbrauchern zwingend erforderlich. Sollte die EU nicht tätig werden, muss eine nationale Regelung her.

Weiterlesen