„Die Landesregierung unterstützt endlich in der Corona-Krise die Frauenhilfestruktur in NRW, aber es muss mehr getan werden!”
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Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng zur Ankündigung der Landesregierung die Finanzmittel für die Frauenhilfe in NRW aufzustocken:
Die Arbeit von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen ist systemrelevant und bedarf finanzieller Unterstützung. Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder auf die angespannte Situation in den Frauenhilfestrukturen hingewiesen und waren über die Verharmlosungen seitens der Landesregierung erstaunt. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die angekündigte, seit langem geforderte, Aufstockung der Finanzmittel in diesem Bereich. Diese Mittel müssen jetzt zügig, flexibel und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig muss in solchen Krisensituationen auch gewährleistet sein, dass die Finanzhilfen entsprechend der Notlage angepasst werden.
Trotz der finanziellen Aufstockung beharrt die Landesregierung weiterhin auf die strikte Interpretation der Zahlen zu den Polizeieinsätzen. Es wäre aber besser, die Warnung von Expertinnen und Experten vor dem Anstieg der häuslichen Gewalt in Krisensituationen ernst zu nehmen. Laut Angaben des Bundesfamilienministeriums hat die Nachfrage nach Beratung beim bundesweiten Hilfetelefon ,Gewalt gegen Frauen‘ in den vergangenen Wochen zugenommen. Allein in der vergangenen Woche sei eine Steigerung von 17,5 Prozent im Vergleich zu den Wochen zuvor zu vermelden.
Das zeigt: Die aktuelle Datenlage dazu ist nicht besonders aussagekräftig. Daher appellieren wir weiterhin an die Landesregierung, auch hinter die reinen Zahlen zu schauen und die Zugänge, wie Frauen erreicht werden können, auf ihre Wirksamkeit hin, zu überprüfen.
Die nun angekündigte Aufstockung der finanziellen Ausstattung der Frauenhilfestruktur in NRW reicht aber nicht aus. Deshalb unterstütze ich die Forderung des Frauenrates NRW und der autonomen Frauen-Notrufe NRW nach weitere finanziellen Zuschüssen für den Ausbau von Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt und einer besseren Ausstattung der Frauenhäuser, wie sie in einer heutigen Presserklärung des Frauenrates NRW gestellt wurden:
- Schnelle und unbürokratische finanzielle Zuschüsse für die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser für die Anschaffung notwendiger technischer Ausstattung, um die Beratungsleistungen telefonisch und Online durchführen zu können. Die derzeitige Ausstattung entspricht vielfach nicht diesen Anforderungen.
- Die Finanzierung, die nicht nur von Landesmitteln, sondern von Mitteln der Kommunen und in besonderem Maße von der Erwirtschaftung von Eigenmitteln abhängt, ist gefährdet. Da Veranstaltungen und sonstige Angebote durch die Beratungsstellen und Trägervereine, durch die Geldmittel eingebracht werden können, nicht stattfinden, entsteht eine erhebliche Deckungslücke. Der FrauenRat NRW sieht die Landesregierung in der Pflicht, den Ausfall der Eigenmittel durch erhöhte Zuschüsse unbürokratisch sicher zu stellen.
- Es kann nicht sein, dass die MitarbeiterInnen, die einen wichtigen Beitrag in der Gesellschaft in dieser Krise leisten, um den weiteren Bestand ihrer Einrichtung und damit ihrer eigenen Existenz fürchten müssen, wenn z.B. Projektvorhaben nicht vollständig umgesetzt werden können oder Fallzahlen für Finanzierungsmodelle sich ändern. Wir erwarten konkrete Zusicherungen und kreative Lösungen.
