So gelingt der Aufbruch nach der Corona-Krise
Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens kann mittelfristig schwerwiegende Folgen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft haben. Aber schlimme wirtschaftliche Schäden und soziale Verwerfungen sind nicht alternativlos und lassen sich durch vorausschauende Politik verhindern. Dazu gehören die gerade vor allem von Olaf Scholz und Hubertus Heil eingeleiteten Maßnahmen zur Abfederung der Krise. Darüber hinaus braucht es aber auch Strategien, wie aus der schwierigen Lage nach der Krise ein neuer gesellschaftlicher Aufbruch gelingen kann. Ansätze für eine solche Strategie haben wir im Regionalvorstand der Jusos OWL in einem Positionspapier festgehalten. Hier möchte ich einige unserer Ideen vorstellen.
Wie die Wiederbelebung der Konjunktur gelingt
Die Corona-Krise trifft keine Gesellschaft im luftleeren Raum. Schon vor der Corona-Krise gab es in Deutschland und Europa große Herausforderungen, die durch die Corona-Krise nicht gelöst wurden: Digitalisierung, Klimawandel, Brexit und Renationalisierungsbestrebungen in ganz Europa, ungerechte Verteilung und vieles weitere. Nimmt man all diese Herausforderungen, ergeben sich drei Schwerpunktthemen, die angepackt werden müssen.
Der erste Schwerpunkt ist die Wiederbelebung der Konjunktur. Vorausschauende Politik sollte diese nicht ziellos betreiben, sondern klare Investitionsschwerpunkte setzen, die in den Veränderungsprozessen sozialen, ökologischen und digitalen Fortschritt bringen. Der Ausbau von Verkehrsnetzen, öffentlicher Wohnungsbau, Aufbau von Wasserstoffproduktion, Erneuerbare Energien und Bildung können als klare Priorität für Investitionen gesetzt werden.
Gesundheitspolitisches Lernen aus der Corona-Krise und eine Ankurbelung der Konjunktur lassen sich dabei auch durchaus verbinden: Mehr Unabhängigkeit bei den Lieferketten von Medikamenten sollte zu einem strategischen Ziel von Gesundheitspolitik werden. So sollte man zum Beispiel darüber nachdenken, wie Innovation und Neugründung in der Pharmaindustrie mit staatlichem Kapital gesichert werden kann.
Den Sozialstaat auf auf Um- und Weiterbildung umstellen
Der wirtschaftliche Stillstand wird auch Konsequenzen für den Sozialstaat haben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es manche in dieser Debatte fordern, ist dabei eher keine gute Lösung für die Probleme. Stattdessen sollte der Sozialstaat schnell auf Um- und Weiterbildung umgestellt werden. Ein länger ausgezahltes Arbeitslosengeld I bei der Nutzung von Weiterbildungsmaßnahmen während der Arbeitslosigkeit, eine Ausweitung der Kurzarbeiter*innenregelung auf die Finanzierung von Weiterbildung während der Kurzarbeit und ein Programm zur Umschulung in Berufe mit Personalmangel wie der Pflege sind dafür schnell umsetzbare Maßnahmen.
Das zweite Schwerpunktthema ist die Finanzierung der Kommunen. Gerade auf die Kommunen wird es ankommen, wenn nach der Zeit der Distanzierung ein neues Zusammenleben vor Ort organisiert wird. Das wird allerdings schwierig, wenn den Kommunen krisenbedingt mit der Gewerbesteuer eine der zentralen Einnahmequellen entfällt.
Darum sollte neben einer Regelung für Altschulden eine schnelle Reform zur kommunalen Finanzierung eingeleitet werden, die die Kommunen aus der Abhängigkeit von der Gewerbesteuer löst. Gleichzeitig muss eine solche Reform unterbinden, dass Kommunen wie Monheim am Rhein als kommunale Steuerparadiese einen Wettbewerb auf Kosten der Allgemeinheit führen. Die antisozialen Auswirkungen solcher Steuerunterbietungswettbewerbe sind schon in normalen Zeiten schädlich, nach der Corona-Krise können wir sie uns schlichtweg nicht mehr leisten.
Eine schnelle Reform der EU
Der dritte Schwerpunkt ist eine schnelle Reform der Europäischen Union. Die sonst so langsame EU hat schon öfter gezeigt, dass sie in Krisen schnell reformierbar ist. Wenn jetzt nichts unternommen wird, droht eine Renationalisierung Europa. Es muss unbedingt verhindert werden, dass die geschlossenen Grenzen wieder zu einem Dauerzustand werden.
Dafür muss die EU sich jetzt auf die wesentlichen Punkte konzentrieren und in ihnen die europäische Integration verstärken. Die EU muss den Menschen spürbar soziale Sicherheit und Fortschritt schaffen. Neben Maßnahmen, die endlich eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik ermöglichen, wäre etwa die Gründung einer europäischen Gesellschaft zur Herstellung Wasserstoff ein Weg, um in Zukunft eine starke, CO2-arme Industrie zu ermöglichen.
In der Krise gilt verstärkt die alte Weisheit: Die Zukunft gibt‘s nicht für lau. Darum sollte man auch über die Finanzierung der Maßnahmen sprechen. Die Schuldenbremse ermöglicht grundsätzlich krisenbedingte Ausnahmen. Trotzdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine schnelle Reform der Schuldenbremse, um speziell den Spielraum für Schulden durch Zukunftsinvestitionen zu vergrößern.
Der Aufbruch nach der Krise
Außerdem sollte geprüft werden, ob eine einmalige krisenbedingte Vermögensabgabe bei sehr hohen Vermögen möglich ist. Zugegeben, das ist eine etwas ungewöhnliche Idee. Eine Vermögensabgabe hat es in der Bundesrepublik seit den 1950er Jahren nicht gegeben. Aber die Corona-Krise ist einmalig in ihren Auswirkungen und besondere Zeiten brauchen besondere Maßnahmen. Das Steuersystem in Deutschland belastet den Faktor Arbeit grundsätzlich stärker als den Faktor Kapital. Arbeit sollte in der Krise eher ent- als belastet werden. Darum sollte eine krisenbedingte Vermögensabgabe zumindest geprüft werden.
Die Politik muss Vorkehrungen treffen, dass aus Corona keine Dauerkrise wird. Nach der Krise muss es einen Aufbruch geben, der der Gesellschaft neue Perspektiven gibt und soziales und nachhaltiges Wachstum schafft. Die hier genannten Ideen können als Ansätze für eine solche Strategie dienen.
Der Artikel ist zuerst erschienen auf vorwärts.de
Zum Autor: Micha Heitkamp ist stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD und Vorsitzender der JusosOWL
