Höhere Löhne sind gut für die ganze Gesellschaft
Die Tariflöhne steigen. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, sagt: “Gerade jetzt, in Zeiten in denen sich der Arbeitsmarkt wandelt, brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger.”
Archiv für das Jahr: 2019
Neue Impulse für die Kinder- und Jugendhilfe
Seit über einem Jahr haben Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, Bund, Ländern und Kommunen in einem breit angelegten Beteiligungsprozess „Mitreden – Mitgestalten“ die Reformbedarfe der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Heute hat Bundesjugendministerin Franziska Giffey den Abschlussbericht entgegengenommen. Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses ist vor dem Start in die Reform der Kinder und Jugendhilfe: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es mit dem Abschlussbericht nun klare Impulse gibt, insbesondere für Hilfen aus einer Hand, mehr Beteiligung sowie besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Der Mindestlohn hat keine Jobs gekostet!
Die Politik diskutiert eine Forderung der SPD, den Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro zu erhöhen. Zu der Debatte nimmt Fraktionsvizin Mast Stellung – und macht deutlich, worum es in Wahrheit geht.
„KiBiz-Reförmchen bringt kaum Verbesserungen“
Die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng besuchte das Familienzentrum Dützen
Ihre Teilnahme am diesjährigen Vorlesetag holte die Sozialdemokratin am vergangenen Donnerstag im von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Dützener Familienzentrum nach. „Lesen und Vorlesen sind ein wertvolles Kulturgut und vor allem macht es den Kindern wirklich Freude. Solche Vorleseaktionen sind immer eine schöne Abwechslung im hektischen Politikalltag, die ich sehr gerne unterstütze“, erklärt die Sozialdemokratin.
Mühlenkreis-SPD auf dem SPD-Bundesparteitag gut vertreten
Foto von links: Michael Jäcke, Achim Post, Claudia Strobel, Micha Heitkamp und Michael Buhre
Zufrieden zeigten sich der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke, der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, Kreistagsmitglied Claudia Strobel, der Juso-Vorsitzende OWL Micha Heitkamp und SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre.
81 behördlich erfasste Reichsbürger im Kreis Minden-Lübbecke
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Reichsbürger und die die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ablehnenden sogenannten Selbstverwalter, sind nach den Vorfällen 2016 in Sachsen-Anhalt und Bayern verstärkt in den Fokus der Staatsschutzbehörden gerückt.
Mit einer Kleinen Anfrage wollte sich die Mindener Landtagsabgeordnete Christina Weng über die Zahl der den Ermittlungsbehörden bekannten Reichsbürgern im Kreis Minden-Lübbecke informieren. Von den NRW-weit etwa 3200 Anhängern dieser Bewegungen sind 81 im Kreisgebiet ansässig, die meisten davon mit 20 in Porta und 18 in Minden, geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.
„Leider hat das Innenministerium nicht wie angefragt die Entwicklung im Kreis der letzten Jahre dargestellt. Aber jeder Extremist, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung egal aus welchen ideologischen Gründen ablehnt, ist einer zu viel,“ betont Weng.
Ebenfalls erfragte die Abgeordnete genaue Zahlen zur Erteilung von Waffenscheinen. Diese waren lange Zeit rückläufig und erreichten 2015 mit 5425 Waffenbesitzkarten und Kleinen Waffenscheinen einen Tiefstand. Seitdem hat sich der Trend umgekehrt und dürfte 2019 etwa auf dem Niveau des Vorjahres landen, als 6777 waffenrechtliche Erlaubnisse bestanden.
„Es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, diesem Trend entgegenzusteuern,“ stellt Weng klar.
Ergebnisse der gemeinsamen Haushaltsklausur des Vierer-Bündnisses in Bad Oeynhausen vom 29.11. alle einstimmig
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Das Vierer-Bündnis in Bad Oeynhausen setzt neue Schwerpunkte in der Haushaltspolitik. Neue Schwerpunkte werden im Bereich des Mittagessenausbaus an der Grundschule Altstadt, der Straßenunterhaltung, der Entwicklung eines ökologischen Masterplans sowie der Förderung des Tierheims Vlotho und des Johanniter-Mehrgenerationenhauses gesetzt.
Demokratischer Prozess zur Bürgermeisterwahl ist eröffnet
Der SPD-Stadtverband hätte sich natürlich über eine Unterstützung des eigenen Kandidaten, Bürgermeister Frank Haberbosch, vonseiten der Grünen und auch von der CDU gefreut. Nun, und besonders nach der jüngsten Entwicklung, freuen wir uns darüber, dass der demokratische Prozess eröffnet ist.
Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen
Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land.
Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem SPD Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ befasst.
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