81 behördlich erfasste Reichsbürger im Kreis Minden-Lübbecke

Reichsbürger und die die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ablehnenden sogenannten Selbstverwalter, sind nach den Vorfällen 2016 in Sachsen-Anhalt und Bayern verstärkt in den Fokus der Staatsschutzbehörden gerückt.

Mit einer Kleinen Anfrage wollte sich die Mindener Landtagsabgeordnete Christina Weng über die Zahl der den Ermittlungsbehörden bekannten Reichsbürgern im Kreis Minden-Lübbecke informieren. Von den NRW-weit etwa 3200 Anhängern dieser Bewegungen sind 81 im Kreisgebiet ansässig, die meisten davon mit 20 in Porta und 18 in Minden, geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.

„Leider hat das Innenministerium nicht wie angefragt die Entwicklung im Kreis der letzten Jahre dargestellt. Aber jeder Extremist, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung egal aus welchen ideologischen Gründen ablehnt, ist einer zu viel,“ betont Weng.

Ebenfalls erfragte die Abgeordnete genaue Zahlen zur Erteilung von Waffenscheinen. Diese waren lange Zeit rückläufig und erreichten 2015 mit 5425 Waffenbesitzkarten und Kleinen Waffenscheinen einen Tiefstand. Seitdem hat sich der Trend umgekehrt und dürfte 2019 etwa auf dem Niveau des Vorjahres landen, als 6777 waffenrechtliche Erlaubnisse bestanden.

„Es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, diesem Trend entgegenzusteuern,“ stellt Weng klar.