Fortschritte beim Klimaschutz Esken und Walter-Borjans begrüßen Einigung

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Foto: © Werner Schüring

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Verbesserungen des Klimapakets im Vermittlungsausschuss als „ersten guten Schritt“ begrüßt. Gemeinsam mit Saskia Esken kündigte er zügige Gespräche mit dem Koalitionspartner an, in denen es unter anderem auch um mehr Investitionen gehen soll.

Der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern nach soll der CO2-Preis im Jahr 2021 auf 25 Euro festgesetzt werden – statt, wie bisher vorgesehen auf 10 Euro. In den Folgejahren bis 2025 soll der Preis dann auf 55 Euro steigen. Damit soll der CO2-Preis eine spürbare Lenkungswirkung haben, hin zu mehr klimafreundlichem Verhalten.

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Wir gestalten den
Klimaschutz sozial

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Die Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Koalition erreicht.

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Kassenbonpflicht bekämpft Steuerhinterziehung

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Ohne Kassenbonpflicht gehen dem deutschen Staat Milliarden Euro an Steuern verloren. Wir sind es ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dem nachzugehen, erklärt Fraktionsvize Achim Post.

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Die SPD PW Süd hat wieder angepackt!

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Auf der Mitgliederversammlung im Sommer 2019 hatte die SPD PW Süd beschlossen, den Ortsteilen Holtrup, Vennebeck, Costedt und Möllbergen je einen Apfelbaum der heimischen Sorte „Kaiser Wilhelm“ zu spenden. Diese Apfelbäume sollten allerdings nicht nur dem Klimaschutz und der Verschönerung der vier Ortsteile dienen. „Jeder, der an einem dieser Apfelbäume mit dem Fahrrad vorbeifährt, darf sich natürlich auch an den Äpfeln bedienen“, so damals der Ortsvereinsvorsitzende Siegfried Linder. Ende November war es nun soweit.

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Traditionelle Weihnachtsfeier der Minden-Lübbecker SPD-Senioren

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Auch in diesem Jahr hat der AG 60plus Kreisverband Minden-Lübbecke wieder zur traditionellen Weihnachtsfeier ins Landhaus Rohlfing in Minden-Dützen eingeladen.

Eine Gruppe aus Kindertagesstätte der AWO Dützen trugen Weihnachtslieder und ein kleines Stück vor, welches bei den Besuchern der Weihnachtsfeier gut ankam.

Als Ehrengast durften die Minden-Lübbecker SPD-Senioren den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe begrüßen, der über seine Arbeit in Düsseldorf berichtete.

Anlässlich des 30ten Jahrestages des Mauerfalls am 9.11.1989, machten die SPD-Senioren, anhand eines Reiseberichts vom Minden-Lübbecker AG 60plus-Vorsitzenden Dieter Pohl, eine Reise in die bundesdeutsche Vergangenheit.

Während der Weihnachtsfeier sang man gemeinsam Weihnachtslieder und Anneliese Borgmann und Jutta Vlachos erzählten kleine Weihnachtsgeschichten.

Das Minden-Lübbecker AG 60plus-Jahresprogramm 2020 beginnt mit dem traditionellen Grünkohlessen am 16.01. – ebenfalls im Landhaus Rohlfing.

Weitere Informationen zum Jahresprogramm gibt es hier.

Statt des Populisten Johnson sollte jetzt wirklich der Premier Johnson übernehmen

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SPD-Fraktionsvizechef Achim Post fordert nach dem klaren Wahlsieg von Boris Johnson die britische Regierung auf, mit der EU die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren.

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Das neue Aufstiegs-BAföG kommt

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Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG in 1. Lesung beraten (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz). Berufstätige können sich ab kommendem Jahr auf noch mehr Unterstützungsleistungen während ihrer Aufstiegsfortbildung verlassen. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich gekämpft.

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Doppelhaushalt 2020/2021 des Kreises und Zukunft der Kampahalle im Fokus

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Anfang der Woche hatten die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Zentral ging es um den Kreishaushalt 2020/2021 und um die Zukunft der Kampahalle in Minden.

Im vergangenen Oktober hat Kreis-Kämmerer Jörg Schrader seinen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2020 und 2021 vorgelegt. Nach Planungen von Schrader sollte die Kreisumlage deutlich erhöht werden.

Im Haushaltjahr 2020 sollte sich die Umlage um 1,79 Prozentpunkte erhöhen – damit würden 23,7 Millionen Euro mehr in Richtung des Kreises fließen. Eine weitere Erhöhung von 0,56 Prozentpunkten ist für 2021 vorgesehen, das wären dann 9,2 Millionen Euro mehr. Insgesamt würde der Kreis im Jahr 204,7 Millionen und in 2021 ca. 214 Millionen Euro an Kreisumlage einnehmen.

Die Erhöhung sorgte für Kritik aus dem Mitgliedskommunen des Kreises. Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU haben die Kritik aufgenommen und haben sich auf eine geringere Erhöhung der Kreisumlage verständigt. Anstatt auf 38,61 Prozentpunkte soll die Kreisumlage 2020 nur auf 37,50 Prozentpunkte steigen und im Jahr 2021 auf 38,06.

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Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

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Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen klar verfassungswidrig. Erst durch unsere Intervention hat es den verfassungsrechtlichen Rahmen bekommen, der dringend notwendig war.

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Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘

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Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten.

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