Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Bericht die Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter beziffert: Demnach liege der Anteil bei erschreckenden 60 Prozent beziehungsweise bei etwa 625.000 Privathaushalten. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist daher mehr als notwendig.
Heute hat der Deutsche Bundestag die 4. Novelle der Handwerksordnung beschlossen. Wir führen damit die Meisterplicht in zwölf Gewerken wieder ein und setzen so ein wichtiges Signal für das Handwerk.
Die Einigung der letzten Nacht zum Mobilitätspaket bringt deutlich bessere Bedingungen für Fernfahrer in Europa. Das ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus.
Ob beim Klimaschutz, in der Industriepolitik oder beim Verkehr: Der inhaltliche rote Faden des SPD-Bundesparteitags sind staatliche Investitionen. Investitionen sollen Vorrang vor Haushaltszahlen bekommen. Abkehr von der schwarzen Null, perspektivisch die Überwindung der Schuldenbremse. Das ist eine wichtige Richtungsentscheidung. Es ist nämlich ein Bruch mit der Idee, der Staat solle lediglich einen Rahmen vorgeben, sich aber ansonsten aus der Wirtschaft heraushalten. Dafür gibt es von konservativer Seite Kritik und auch in den eigenen Reihen ist die Entscheidung nicht unumstritten. Dabei gibt es mindestens fünf gute Gründe dafür, dass die SPD diesen Weg eingeschlagen hat.
Im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat die Landesregierung heute eingeräumt, der Gründung eines Nationalen Bildungsrat nicht zuzustimmen. Die SPD hatte einen entsprechenden Bericht beantragt, nachdem die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg erklärt hatten, das Gremium für unnötig zu halten.
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Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages fordert, dass Vereine ihre Kunstrasenplätze weiterhin nutzen können und gleichzeitig die Forschung und Entwicklung von alternativen Füllstoffen intensiviert wird.
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Der Finanzausschuss bringt eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auf den Weg. Damit können Finanzverwaltung und Gesetzgeber frühzeitig gegen unerwünschte Steuerumgehungen vorgehen.
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