Hängepartie um Brexit geht weiter

/in /von

Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. “Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich als Illusionen entpuppen.”

„Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung. London scheint noch immer zu glauben, sich einen Brexit nach eigenen Wünschen zurecht zimmern zu können.

Die Hängepartie um den Brexit geht damit in die nächste Runde, während die Zeit weiter abläuft. Natürlich gebietet es die Vernunft, mit der britischen Regierung jetzt weiter zu sprechen. Wenn die Bedingungen stimmen, sollte auch eine Verlängerung der Austrittsfrist kein Tabu sein. Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich aber als Illusionen entpuppen.

Die EU tut jetzt gut daran, an ihrer klaren Haltung festzuhalten: weitere Gespräche ja, neue Verhandlungen nein. London kann man nur wünschen, dass es aus seinen Brexit-Phantastereien endlich erwacht und sich für pragmatische Lösungen öffnet, die realitätstauglich sind.“

Bahntrasse Hannover-Bielefeld: Neubautrasse nicht ausgeschlossen

/in /von

Um einen aktuellen Stand bei der Bahntrasse Hannover – Bielefeld zu erhalten, haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post – gemeinsam mit ihren Bundestagskolleg*innen Ralf Brinkhaus, Maik Beermann (beide CDU) und Marja-Liisa Völlers (SPD) – den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, angeschrieben. Mittlerweile liegt die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium vor.

Achim Post und Stefan Schwartze hierzu: “Diese Antwort des Bundesverkehrsministeriums  bestätigt unsere Sorge und Skepsis. Das Schreiben verdeutlicht unserer Ansicht nach noch einmal, dass eine Neubautrasse nicht ausgeschlossen ist. Auch die im Herbst ins Spiel gebrachte neue Bahnlinie zwischen Bielefeld und Stadthagen soll geprüft werden. Unser Ziel war und ist glasklar: Wir engagieren uns mit aller Kraft parteiübergreifend für den  Ausbau der bestehenden Bahntrasse! Unabdingbar ist für uns vor allem eins: Wir setzen auf die mehrfach zugesagte umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerdialoges.”

105 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

/in /von

Zum zweiten Mal veranstalteten die SPD Ortsvereine Werste und Wulferdingsen-Bergkirchen in der Gaststätte Reikensmeier ein gemeinsames Grünkohlessen. Als Gast durften die Ortsvereinsvorsitzenden den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm begrüßen, der die ehrenvolle Aufgabe hatte drei Jubilare für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD zu ehren.

Weiterlesen auf spd-badoeynhausen.de

Allerhöchste Eisenbahn – Für eine europäische Bahngesellschaft

/in /von

Foto: pixabay.com

Wenn ich nach meinen Hobbys gefragt werde, antworte ich oft mit „Bahn fahren. Aber nicht freiwillig“. Und so ist es: Ich verbringe sehr viel Zeit in Zügen. Mir ist das schon deutlich lieber als die selben Strecken mit Auto fahren zu müssen. Im Zug kann ich die Augen nochmal zumachen, ich kann etwas lesen oder zum Beispiel diesen Text schreiben.

Weiterlesen

Mühlenkreis-SPD: Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand!

/in /von

Foto: pixabay.com

Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand: Diese Forderung stellte jetzt der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke während seiner jüngsten Sitzung auf. Die Sozialdemokraten reagierten mit dieser Forderung auf die in Kreisgebiet oftmals fehlerhafte Entsorgung der Gelben Säcke nach der Anfang 2019 erfolgten Neuvergabe der Abfuhr durch das Duale System Deutschland.

„Die Abfallentsorgung ist für uns ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, sie sollte verlässlich und kostengünstig durch die kommunalen Betriebe übernommen werden“, so SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre. Die kommunalen Entsorgungsbetriebe in Minden-Lübbecke stellten jedes Jahr ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis, die Bürgerinnen und Bürger bemerkten dies nicht zuletzt an den im Vergleich relativ günstigen und stabilen Müllgebühren.

Auch die Zusammenarbeit mit privaten Entsorgern funktioniere im Regelfall sehr gut, „wichtig ist uns, dass die Organisation und Vergabe der Leistungen durch die öffentliche Hand erfolgt“, so die heimischen Sozialdemokraten. Durch eine öffentliche Organisation der gesamten Abfallentsorgung könnten sich letztlich auch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den hohen Standards öffentlicher Auftragsvergabe orientieren.

Es zeige sich immer wieder, dass die fortschreitende Privatisierung von staatlichen Aufgaben letztlich in die Irre führe und für die Bürgerinnen und Bürger nur negative Auswirkungen habe.  „Ein starker Staat mit leistungsfähigen Kommunen ist dagegen ein wichtiger Garant für die gute Lebensqualität in Deutschland“, so die SPD Minden-Lübbecke.

Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab

/in /von

Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben.

Weiterlesen

Die duale Berufsausbildung modernisieren – aber richtig!

/in /von

Das duale Berufsausbildungsystem hat sich bewährt und hat maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen, indem es Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau qualifiziert und die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und ein gutes Einkommen bietet.

Die SPD will das duale Berufsausbildungsystem modernisieren und stärken, dazu hat der SPD Parteivorstand am heutigen Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen werden übernommen

/in /von

Stefan Schwartze und Achim Post freuen sich über Durchbruch in Verhandlungen

Die finanziellen Forderungen an Bürgen, die vor August 2016 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben hatten, werden übernommen. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländernist endlich eine Lösung gefunden worden. Betroffen sind Bürgenaus Deutschland, die nichtumfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt wurden. Die Erstattungsforderungen der Jobcenter werden nun von Bund und Ländern übernommen.

In monatelangen Gesprächen zwischen Bund und den betroffenenBundesländern wurde nach einer Lösung für diesogenannten Flüchtlingsbürgen gesucht. Insgesamt geht es um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, den Bund und Länder nun gemeinsam tragen werden.Von Erstattungsforderungen soll insbesondere dann abgesehen werden, wenn Verpflichtungsgeber sich der Reichweite ihrer Erklärungen nicht bewusst waren oder vonvorneherein klar war, dass sie die übernommenen Verpflichtungen aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht erfüllen konnten.

Weiterlesen

Azubis beißen beim schwarz-gelben Azubiticket in die Bahnsteigkante

/in /von

Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe begrüßen, dass die Landesregierung ein Azubi-Ticket einführen will. Damit werde eine langjährige Forderung der Jusos endlich umgesetzt.

Allerdings haben die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zwei Kritikpunkte: Zum einen sei das Ticket viel zu teuer. „80 Euro monatlich für ein landesweites Ticket ist für viele Auszubildende zu teuer. Studierende zahlen für ihr Semesterticket deutlich weniger. Dieser Preisunterschied ist nicht zu rechtfertigen“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.

Zum anderen bleibe eine wichtige Frage vollkommen offen: „Außerhalb der Ballungsgebiete gibt es für viele Auszubildende gar nicht die Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Wir brauchen Investitionen in eine gute öffentliche Verkehrsinfrastruktur – und zwar für alle. Wenn die Landesregierung da nicht mehr liefert, müssen auch weiterhin viele Azubis in den Bahnsteig beißen“.

„Spanien erhöht Mindestlohn um 22%“

/in , /von

Foto: pixabay.com

Die sozialistische Regierung in Spanien hebt den Mindestlohn um 22 Prozent an. Damit steigt er von einem der niedrigsten zu einem der höchsten innerhalb der EU. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will, dass es keine armen Arbeiter mehr in Spanien gibt. 

Damit es sich „lohnt“ arbeiten zu gehen braucht es gute Jobs und einen Mindestlohn, welcher nicht unter dem Selbstbehalt (Existenzminimum) liegt.

Somit springt der Mindestlohn in Spanien von einem der niedrigsten in Europa zu einem der höchsten. Arbeitnehmer bekommen in Spanien jetzt einen Mindestlohn von 10,50 Euro.

Da stelle ich mir die Frage, warum geht das nicht auch in Deutschland?

Bei Fragen zu diesem Thema habe ich bisher immer zu hören bekommen, das ist doch besser als gar kein Mindestlohn oder mehr ist mit der Union nicht zu machen. Wenn man vorher weiß, dass mit der Union nicht mehr zu machen ist, warum geht man dann eine Koalition ein? Zumindest muss den Wählerinnen und Wählern einmal deutlich gesagt werden, wer hier der Bremsklotz ist und wem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den niedrigen Mindestlohn zu verdanken haben. Nicht die SPD ist es die hier die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich lässt. Nein es ist die CDU und noch schlimmer wäre es, wenn die FDP mit in der Regierung währe.

In diesem Jahr wählen wir ein neues Europäisches Parlament. Wir sollten die Gelegenheit nutzen und als AfA und SPD uns stark dafür machen, dass es an der Zeit ist einen europäischen einheitlichen Mindestlohn zu fordern.

Bitte tragt diese Forderung an Eure/Ihre Europakandidaten weiter. Ich bin der Meinung, dass dies ein zentrales Thema im Wahlkampf sein muss.

Zum Autor: Peter Bernard ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD (AfA)