Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für May

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Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, MdB:

„Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten.

Diese Chance wurde zunächst einmal vertan. Trotzdem gibt es jetzt keinen Grund für Fatalismus oder vorschnelle politische Reaktionen. Noch immer gibt es Spielräume und Möglichkeiten, um zu Lösungen zu kommen, die einen chaotischen No-Deal-Brexit abwenden.

Zunächst liegt jetzt der Ball im Feld der britischen Regierung und des britischen Parlaments, die klären müssen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen.

Wichtig ist, dass die EU wie schon bisher auch in den nächsten Tagen eine klare und gemeinsame Position gegenüber Großbritannien einnimmt. Ziel muss es sein, die europäischen Interessen weiterhin zu wahren, ohne Spielräume für pragmatische Lösungen mit Großbritannien zu verschließen.

Auch eine mögliche Verschiebung der Austrittsfrist sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Niemand, dem es um das Wohl der Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt geht, kann letztlich einen chaotischen No-Deal-Brexit wollen.

Zudem ist wichtig: In der Debatte in den nächsten Tagen und Wochen müssen jetzt die Konstruktiven und Vernünftigen in Großbritannien und in Europa insgesamt den Ton angeben – nicht die Populisten und Lautsprecher, die nur Chaos stiften, aber keine Lösungen hinbekommen.“

Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs

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Der Bundeshaushalt 2018 weist einen kräftigen Überschuss auf. Achim Post, Finanzexperte der SPD-Fraktion, sieht die Politik seiner Fraktion bestätigt – und erteilt Steuersenkungen für Reiche eine Absage.

„Die Überschüsse im Bundeshaushalt zeigen, dass wir auf dem richtigen Kurs sind. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und sozialer Gerechtigkeit muss jetzt ebenso für die kommenden Jahre der Kompass sein, auch wenn die Kassenlage schwieriger werden sollte.

Steuersenkungen für die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler, wie sie CDU und CSU mit der kompletten Abschaffung des Soli durchsetzen wollen, sind mit der SPD dagegen nicht zu machen.“

Achim Post zur AfD-Europapolitik

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur Europapolitik der AfD:

“Das, was die AfD auf ihrem Europa-Parteitag verabschiedet hat, ist nichts anderes als eine Anleitung zur Wohlstandsvernichtung in Deutschland und zur Friedensgefährdung in Europa.

Statt Europapolitik im Interesse der Menschen unseres Landes zu machen, buhlt die AfD mit Anti-Europa-Radikalität um die Gunst ihrer Rechtsaußen-Freunde um Salvini, Strache, Orban und Co.

Wer wie die AfD die D-Mark zurückhaben will und mit einem Austritt Deutschlands aus der EU liebäugelt, der stellt sich frontal gegen politische und wirtschaftliche Kerninteressen unseres Landes.

Und wer wie die AfD das Europäische Parlament abschaffen will, der tritt eine zentrale demokratische Errungenschaft im Nachkriegseuropa mit den Füßen.”

SPD-OWL Europa-Kandidat*innen für zweites Referendum

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Stellungnahmen von Sally Lisa Starken (Bielefeld) und Micha Heitkamp (Minden-Lübbecke), die als Team für die OWL-SPD für das Europäische Parlament kandidieren.

Sally Lisa Starken: „Die Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen schwächt die Briten und uns gleichermaßen. Die Stärke der EU besteht in dem Willen, unsere Kräfte zu einen und so eine wichtige Stellung in der Welt einehmen zu können. Aus dieser solidarischen und starken Gemeinschaft auszutreten, wird gerade für kommende Generationen wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen haben, die sich nicht auf ein einfach ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ reduzieren lassen. Die in meinen Augen beste Lösung besteht in einem zweiten Referendum über die Frage des Brexits. Wir haben in den letzten Monaten einen starken Anstieg an Zustimmung für den Verbleib in der EU erlebt, weil vielen Bürgerinnen und Bürgern die massiven drohenden Einschnitte immer bewusster werden. Eine Mehrheit der Briten wünscht sich inzwischen Teil der Europäischen Union zu bleiben und darüber noch einmal abstimmen zu dürfen.“

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Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit

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Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen.

“Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

Die Grundsteuer ist denkbar schlecht dafür geeignet, um auf ihrem Rücken ideologische Auseinandersetzungen auszufechten. Sie ist als Einnahmequelle für unsere Kommunen zu wichtig, als dass sie im politischen Streit zerrieben werden dürfte.

Ich erwarte jetzt von allen Beteiligten Verantwortungsbewusstsein und guten Willen, um zu pragmatischen Lösungen nicht im Interesse einzelner Gruppen, sondern im Interesse unseres Landes zu kommen.”

Wir wollen wohnen – bezahlbar machen

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Zur heute vorgestellten Gründung des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich heute insgesamt acht Organisationen zum breiten Aktionsbündnis ,Wir wollen wohnen‘ zusammengeschlossen haben. Selbst für normal verdienende Menschen ist das Wohnen in vielen Städten von NRW zunehmend unbezahlbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Armin Laschet aber fällt ihnen mit einem Kahlschlag beim Mieterschutz in den Rücken und erleidet zudem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau Schiffbruch. Daher begrüßen wir die Gründung des neuen Aktionsbündnisses ausdrücklich und werden es mit aller Kraft unterstützen.

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Gesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarförderung wiederherstellen

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Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen. Steuergelder sollen effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden.

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Europa ist die Antwort!

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Dieses Jahr wird das Jahr der Entscheidung sein. Am 26. Mai geht es um die Frage in welche Richtung sich Europa in den kommenden Jahren entwickeln wird. Das friedliche Zusammenleben ist in Gefahr, denn die Kräfte aus dem rechtsextremen Spektrum wollen die Zeit zurückdrehen und dies muss verhindert werden. Auch stehen wir vor großen Herausforderungen die nur gemeinsam gelöst werden können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung einen europapolitischen Beschluss gefasst und unterstreicht damit, wie wichtig eine links-progressive Mehrheit im Europaparlament ist.

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Jahresanfangsgruß

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde unserer Seite,

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

 Dieses Gebot haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes an den Anfang gestellt.

Mit diesen knappen Worten habe sie eine Aussage getroffen wie unser gesellschaftliches Zusammenleben aussehen soll. Im Mittelpunkt steht der Mensch, und dabei spielt es keine Rolle welcher Herkunft oder welchen Glaubens er ist.

Im Mai dieses Jahres ist es 70 Jahre her, dass die Würde des Menschen der Grundstein unseres Sozialstaates wurde. Eine freie und offene Gesellschaft kann es nur dann geben, wenn wir uns immer wieder bewusst machen, dass wir dafür den Geist unseres Grundgesetzes leben müssen.

Die Nachrichten aus Bottrop und Essen zum Jahresauftakt haben mich sehr betroffen gemacht. Die Amokfahrt muss ganz klar als rassistische Tat eingestuft werden. Das muss auch ganz klar gesagt werden. Da darf nichts aber auch gar nichts relativiert werden

Hartmut Ganzke aus der Fraktion der NRW SPD hat dazu gesagt:“ Im Kampf gegen Extremismus kommen wir nur weiter, wenn wir die Feinde der offenen und demokratischen Gesellschaft klar identifizieren und benenne.“

Der zu Anfang dieses Jahres bekannt gewordene Hackerangriff auf Politiker und Personen des öffentlichen Lebens ist nichts anderes als digitaler Hausfriedenbruch, so Thomas Kutschaty Fraktionsvorsitzender der NRW SPD im Landtag.

2019 wird ein Jahr der Jubiläen und Gedenktage. So feiern wir nicht nur 70 Jahre Grundgesetz, sondern auch 100 Jahre Weimarer Republik, 100 Jahre Arbeiter-Wohlfahrt, den 50. Jahrestag der Kanzlerwahl von Willy Brandt sowie 30 Jahre Mauerfall. Zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges erinnern wir uns auch an den Ausbruch des Krieges vor 80 Jahren. Er soll uns vor allem Mahnung sein, den ersten Satz unseres Grundgesetzes als Fundament unserer freien und offenen Gesellschaft zu begreifen.

Das neue Jahr bringt uns auch eine Europawahl und mehrere Landtagswahlen. Wir haben also viel Arbeit in diesem Jahr.

Ich wünsche Ihnen und Euch eine gesundes, friedliches und glückliches 2019

 

Ihr/Euer

Peter Bernard

Angela Lück im NW-Interview

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Im Interview mit der Neuen Westfälischen berichtet die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück (Wahlkreis: Bad Oeynhausen) über ihren Arbeitsalltag, wie wichtig die Entscheidungen für die Menschen vor Ort sind und welche Ziele sie sich gesetzt hat.

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