Schwarz-gelbes Azubi-Ticket ist eine Mogelpackung

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Nach aktuellen Medienberichten plant NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), ein Azubi-Tickert einführen zu wollen. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

Jochen Ott: „Ein flächendeckendes Azubi-Ticket für NRW war und ist für uns ein wichtiges verkehrs-, bildungs- und sozialpolitisches Projekt. Deshalb stand es auch in unserem Wahlprogramm 2017. CDU und FDP haben dieses Vorhaben zwei Jahre blockiert. Und was sie jetzt vorlegen, ist eine Mogelpackung.

Carsten Löcker: „Ein Ticket für 80 Euro pro Monat ist für die Auszubildenden kein attraktiver Preis, schon jetzt zahlen viele eher weniger. Damit steht der Erfolg des Azubi-Tickets in Frage. Wie halbherzig die Landesregierung an das Projekt heran geht, zeigt die Tatsache, dass nur 4,6 Millionen Euro für ganz NRW eingesetzt werden sollen. Wir hätten uns gewünscht, dass Azubis nicht schlechter als Studenten gestellt werden. Das Semesterticket kostet rund 50 Euro pro Monat. Sind die Azubis der schwarz-gelben Landesregierung weniger wert als die Studierenden?“

Lassen Sie uns gemeinsam einen Pakt gegen rechte Gewalt schließen

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In der heutigen Plenardebatte um die schreckliche Amokfahrt von Bottrop und Essen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, alle demokratischen Fraktionen dazu eingeladen, einen gemeinsamen Pakt gegen rechte Gewalt zu schließen.

Es sei die klare Absicht des Täters gewesen, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Der Täter habe allein aus Fremdenhass gehandelt, sein Anschlag sei nichts anderes gewesen als ein feiger rechter Terrorakt. “Diese brutale rechte Gewalt ist Ausdruck der Verrohung einer gesellschaftlichen Debatte über Zuwanderung, über Asyl und letztlich auch über Menschlichkeit”, sagte Thomas Kutschaty.

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Raumkonzept für den Einzug der Touristeninformation in den Nordbahnhof soll auf Wunsch der SPD zügig vorgestellt werden

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Nordbahnhof und Wohnbauflächenentwicklung stehen im 1. Halbjahr 2019 ganz vorne auf der Agenda der SPD in Bad Oeynhausen.

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Ein Versprechen der Verbundenheit

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An diesem Dienstag haben Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag unterzeichnet, den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Dazu sagt Achim Post: Es ist ein Bollwerk der Partnerschaft und Freundschaft.

„Der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist ein Versprechen der Verbundenheit, wie es dies zwischen zwei Staaten wohl kaum je in dieser Art gegeben hat. Es ist zugleich ein Bollwerk der Partnerschaft und Freundschaft gegen all jene, die Europa wieder spalten wollen. So wichtig es zweifellos ist, die deutsch-französische Zusammenarbeit auf diese Weise zu stärken: Noch wichtiger wäre es, sie endlich auch mutig und entschlossen in den Dienst Europas zu stellen.

An einem Tag wie heute, an dem die Freundschaft mit Frankreich beschworen wird, zeigt sich umso deutlicher, wie sehr die europapolitischen Ergebnisse den Gesten noch immer hinterher hinken. Statt auf die europäischen Initiativen von Präsident Macron zu reagieren, hat sich Kanzlerin Merkel in ihrer Rolle als europapolitische Zauderkönigin eingerichtet. Es muss jetzt endlich mehr Schwung in die europäische Reformdebatte kommen, indem Frankreich und Deutschland vorangehen – in und für Europa.“

Was Theresa May vorgestellt hat, war kein Plan B, sondern überhaupt kein Plan

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Achim Post, SPD-Fraktionsvize, kritisiert den neuen Plan von Theresa May als unzureichend. Es gehe offenbar nur ums Taktieren, statt um tragfähige Lösungen.

„Theresa May scheint weiter taktieren und auf Zeit spielen zu wollen, statt mutig neue Lösungen auszuloten. Ihre Rede im britischen Parlament hat keinen Zugewinn an Klarheit gebracht. Das, was sie im britischen Parlament vorgestellt hat, war kein Plan B, sondern überhaupt kein Plan. Wie Theresa May damit eine für die EU und das britische Parlament tragfähige Lösung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis.

Stattdessen wären alle Beteiligten in London gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und nicht einfach so weiterzumachen wie bisher.

Die EU muss unbedingt weiter klar und einheitlich gegenüber Großbritannien auftreten, ohne Spielräume für vernünftige Lösungen zu verschließen.“

Es muss eine rasche Reform Europas folgen!

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Zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland ist gerade in Zeiten von wachsendem Populismus und Nationalismus ein starkes Zeichen für Partnerschaft und Zusammenhalt. Er unterstreicht, dass aus angeblichen Erbfeinden wirkliche Erbfreunde geworden sind.

Für uns in Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas hat die deutsch-französische Freundschaft eine ganz besondere Bedeutung. Frieden, Wohlstand und Beschäftigung wären ohne die europäische Einigung gefährdet. Beinahe noch wichtiger als der Freundschaftsvertrag selbst wird es aber sein, ihn durch mutige gemeinsame Politik auch wirklich mit Leben zu füllen.

Umso unverständlicher ist es, dass Kanzlerin Merkel die europäischen Initiativen von Präsident Macron zumeist ausgebremst hat. Das muss sich endlich ändern. Angesichts des Brexit ist es umso wichtiger, dass Frankreich und Deutschland in und für Europa vorangehen. Auf die Unterschrift unter den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag muss rasch die Unterschrift unter eine mutige Reform Europas folgen.“

Stimmungsvoller Neujahrsempfang der Petershäger Sozialdemokrat*innen

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Am gestrigen Sonntag (20.01.) haben die Petershäger Sozialdemokrat*innen ins Gasthaus Langeloh zum Neujahrsempfang geladen.

Als Ehrengäste durfte der Ortsvereinsvorsitzende Friedrich Lange den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und den SPD-Kandidaten für das Europaparlament Micha Heitkamp begrüßen.

Neben den Vorträgen von Post und Heitkamp und Ehrungen von verdienten SPD-Mitgliedern gab es ein kleines Unterhaltungsprogramm des Komödianten Jango Erhardo.

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Kostengefälle im Eigenanteil zur stationären Altenpflege zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen

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Beim Eigenanteil zur stationären Altenpflege gehört Nordrhein-Westfalen zu den teuersten Bundesländern und liegt weit oberhalb des bundesweiten Durchschnitts. Dies gilt nicht nur für den einrichtungseinheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Auch bei den weiteren Kosten, die direkt an die Pflegepersonen oder deren Angehörige weitergegeben werden, wie den sogenannten „Hotelkosten“ für Unterkunft und Verpflegung, den Investitionskosten, der Ausbildungsumlage und den Kosten für Zusatzleistungen, gibt es sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den einzelnen Kreisen teils erhebliche Unterschiede.

Laut einer Erhebung von 2017 liegt Nordrhein-Westfalen beispielsweise mit über 700 Euro Eigenanteil im teuren Spitzenfeld der Bundesrepublik, das benachbarte Niedersachsen dagegen gehört mit durchschnittlich nicht einmal halb so hohen Beiträgen zu den Bundesländern mit den preisgünstigsten Bedingungen.
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Neuer gemeinsamer SPD-Ortsverein im Süden von Bad Oeynhausen

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Rückwirkend zum 01. Januar 2019 gibt es einen neuen SPD-Ortsverein in Bad Oeynnausen. Die bisherigen Ortsvereine Rehme und Babbenhausen-Oberbecksen sind zum neuen gemeinsamen Ortsverein Rehme/Babbenhauen-Oberbecksen fusioniert. Bei der Gründungsortsvereinsammlung im “Alten Förster” wurde Michael Körtner zum neuen Ortsvereinsvorsitzenden gewählt.

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Zweite Chance für Theresa May

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Theresa May hat vom britischen Parlament eine zweite Chance bekommen. “Spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen”, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Theresa May hat vom britischen Parlament heute eine zweite Chance bekommen. Alle Beteiligten in London wären jetzt aber gut beraten, nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Stattdessen sollten sie den Spruch beherzigen: Wenn du in einem Loch bist, hör auf zu graben.

Die nächsten Tage müssen jetzt von den Verantwortlichen in der britischen Regierung und im Parlament dazu genutzt werden, um neue Wege und Lösungen in der Brexit-Frage auszuloten. Das Endspiel um den Brexit hat spätestens jetzt begonnen. Und spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen.“