Pflege muss uns mehr wert sein

Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, äußert sich anlässlich der Anhörungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz.

“Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass dieses Gesetz dringend gebraucht wird und auf breiter Unterstützung fußt. Die Sachverständigen haben bestätigt, dass es rechtlich sauber gearbeitet und für die Zielerreichung geeignet ist.

Es wird seinen Beitrag dazu leisten, dass der Wettbewerb nicht weiter über den Lohn ausgetragen wird. Denn Pflege muss uns mehr wert sein. Mit einem neuen Gesetz schaffen wir die Grundlage für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege – möglichst nach Tarif. Diese wichtige Initiative von Hubertus Heil werden wir jetzt im Bundestag beschließen.“

MdL Ernst-Wilhelm Rahe zur heutigen Demonstration der Landwirte

Zum heutigem Trecker Konvoi der Junglandwirte erklärt der heimische SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe: „Die heimischen Landwirte machen sich berechtigte Sorgen um den Fortbestand ihres Berufstandes. Auch ich sehe das immer weitergehende Höfe sterben und das Ende langjähriger Familienbetriebe. Damit stirbt die Flexibilität der heimischen Landwirtschaft und die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Großbetriebe produzieren nicht für den heimischen Markt und Verbraucher sondern für internationale Lebensmittelketten und vermarkten ihre Produkte weltweit. Darum brauchen kleine und familiär geführte Höfe Unterstützung von Politik und Verbrauchern.”

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Drei Fragen an … MdB Achim Post zum Mitgliederentscheid der SPD

MT: Herr Post, derzeit läuft die Mitgliederabstimmung zur Wahl des/der neuen SPD-Vorsitzenden. Wen werden Sie wählen?

Ich wähle das Team, das mich am meisten überzeugt, weil es die besten Ideen für die Zukunft der SPD und unseres Landes hat.

MT: Verbinden Sie mit Ihrer Wahl eine Absicht, die Große Koalition fortzusetzen oder sind Sie eher für ein möglichst rasches Ende?

Die SPD hat sich den Weg in die Große Koalition nicht leicht gemacht. Und sie sollte jetzt auch nicht leichtfertig wieder aussteigen. Solange wir der Auffassung sind, dass wir in der Regierung etwas für die Menschen in unserem Land voranbringen können, sollten wir uns dieser Aufgabe auch stellen. Wir stehen in Deutschland und Europa gerade in den nächsten Monaten und Jahren vor großen Herausforderungen: für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für unsere Demokratie, für ein starkes und soziales Europa und nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz.

MT: Glauben Sie, dass es dann wieder aufwärts – oder vorwärts – mit der SPD geht? Oder ist es eher eine Hoffnung?

Welches Team sich auch immer im Mitgliederentscheid durchsetzen wird, es wird danach über ein starkes Mandat verfügen. Mit diesem Rückenwind ist dann auch ein Aufschwung für die Partei insgesamt möglich. Davon bin ich überzeugt. Und klar ist für mich auch: Die SPD wird noch gebraucht. Die großen Veränderungen unserer Zeit – Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, die Zukunft der Arbeit – müssen so gestaltet werden, dass die Menschen mitkommen und nicht abgehängt werden.

Erschienen im MT vom 21.10.2019

„Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“

Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen. Die heutige Abstimmung war in allererster Linie ein Misstrauensbeweis gegenüber Boris Johnson. Die Mehrheit des Parlaments will ihm nicht das Heft des Handelns überlassen.
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Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

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Der Deutsche Bundestag hat heute die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020. Künftig steigt das Wohngeld mit den Miet- und Verbraucherpreisen automatisch. Die SPD-Bundesfraktion begrüßt die Erhöhung ausdrücklich.

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Urteil zu Öffnungszeiten in Bäckereien: Sonntagsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden

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Der Bundesgerichtshof urteilte am Donnerstag, dass Bäckereien mit Café-Betrieb zukünftig ohne Zeitbeschränkung Brötchen und Brot verkaufen dürfen. Der Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe fordert nun gar eine Ausweitung der Sonntagsarbeitszeiten in den Backstuben.

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„Laschet sollte den PR-Gag ,Brexit-Beauftragter‘ nun endlich beenden.“

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Die sogenannte Brexit-Strategie der Landesregierung verkommt immer mehr zu einem misslungenen PR-Gag. Aktuelle Medienberichte des WDR zeigen erneut erhebliche Unstimmigkeiten in der Landesregierung zur Rolle des Beraters Friedrich Merz auf.

Im Wirtschaftsministerium fürchtet man demzufolge offenbar, dass man neben dem eigenen Minister in der Öffentlichkeit einen zweiten Strategen dulden muss. Der Chef der Staatskanzlei fragt in E-Mails nach dem Sinn der Arbeit des Brexit-Beauftragten. Friedrich Merz selbst nimmt nicht an Beratungsterminen teil und stößt damit Wirtschaftsvertretern, Konsulaten und Medien vor den Kopf.

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Mit dem Klimapaket gewinnen wir sozial, ökologisch und ökonomisch

Mit dem Klimapaket bringt der Bundestag die Mobilitätswende voran – in ganz Deutschland und sozialverträglich. Kern des Vorhabens ist ein breites Maßnahmenbündel, das sowohl die Förderung der Elektromobilität, den Ausbau alternativer Antriebe als auch die Stärkung der Schiene umfasst.

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Starke Tarifpartner bringen unser Land voran

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast lobt die Tarif-Einigung für Gebäudereiniger: Das ist eine wichtige Anerkennung für ihre schwere Arbeit.

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Lothar Binding: “AG SPD 60 plus unterstützt Engagement der Generationen”

Der durch den Menschen verursachte Klimawandel sowie die halbherzigen Maßnahmen, die Erderwärmung zu stoppen, sind – verstärkt durch die Jugendbewegung Fridays for future – zu einem der zentralen Themen unserer Zeit geworden. Allerdings haben auch viele ältere Menschen diese fundamentale Herausforderung erkannt und setzen sich für Nachhaltigkeit und einen schonenderen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ein.

Die AG 60 plus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unterstützt dies ausdrücklich. „Denn wir haben schon lange kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Mehrheitsproblem. Was so gut mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 begann (Ökosteuer, Photovoltaikausbau, Ausbau der Windkraft, …), wurde durch geänderte Mehrheiten im Bundestag mutwillig wieder aufs Spiel gesetzt.“ So Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich für die Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen ein. Im Rahmen der Agenda 2030 umfassen diese als zentrale Bestandteile neben dem Schutz der Ökosysteme auch die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Konsum.